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Unterhalt für Volljährige, kann man automatisch EInkommen und Kindergeld abziehen?

05.02.2009 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo
Habe folgendes Problem.
Meine nun Exfrau ist im Frühjahr 2005 zusammen mit den Kindern ausgezogen und reichte die Scheidung ein. Beim Jugendamt unterzeichnete ich damals je einen dyn.Unterhaltstitel Gr.6 für die Kinder. Heute entspricht dies wohl Gruppe 3.
Dir ältere wurde irgendwann 18 Jahre alt und ab da überwies ich den Unterhalt direkt an die Tochter.
Ende Dez.2007 zog dann die 18jährige Tochter zu mir. Ich zahlte dann natürlich keinen Unterhalt mehr da sie ja komplett bei mir lebte. Die Mutter zahlte in dieser Zeit nichts, hatte auch keinen Kontakt zu ihr. Ab August begann meine älteste dann eine Ausbildung und verdient dabei nun 300€ netto pro Monat.
Im Nov. 2008 ist dann auch die jüngste Tochter 12 Jahre, zu mir gezogen.
Die beiden verstanden sich nicht sehr und es kam immer wieder zum Streit.
Die 19jährige ist dann von heute auf morgen wieder ausgezogen und hat sich seit nun mehr als 2 Monaten nicht mehr gemeldet. Nun bekam ich Post, offensichtlich ist das Geld knapp. Ich müsste nun wohl wieder seit Januar Unterhalt an sie zahlen, weiß nun aber nicht was gilt, da sich seit Unterzeichnung der Titel Anfang 2005 vieles geändert hat.
Sie ist über 18 und nun in Ausbildung und Ich gehe davon aus, dass sie ein Zimmer bei einer Freundin hat. Sie hat meinen Zweitwagen mitgenommen den ich ihr schon zur alleinigen Nutzung seit 3/2008 zur Verfügung stellte und für den ich auch nach wie vor noch die Versicherung und Steuern zahle.

Wenn man nun davon ausgeht, dass der Titel so bleibt wie er ist, ihre Mutter sich auch weiter nicht am Unterhalt beteiligt, was müsste ich ihr dann noch grob zahlen ?
Kann man automatisch das Kindergeld und ihr Einkommen abzüglich der 90€ Freibetrag für Azubis abziehen. Kann das Auto auch einfach gegen gerechnet werden. Muss ich nun selbstständig von einem Bedarf von 640€ ausgehen, offiziell weiß ich nichts von einer Wohnung/Zimmer, es ist nur eine Vermutung von mir.

Wegen paar Euro möchte ich nichts unternehmen, möchte aber eine grobe Sicherheit dass ich aufgrund des alten Titels nichts falsches mache und im Nachhinein gepfändet werde, lieber zahle ich dann etwas mehr und habe meine Ruhe. Deshalb erwarte ich hier keine genaue Berechnung, sondern nur eine Einschätzung und die Eckdaten von was auszugehen ist.

Vielen Dank

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst sollten Sie umgehend prüfen, ob der seinerzeit beim Jugendamt erstellte Titel eh nur bis zum 18. Lebensjahr der Kinder gültig ist. Dies dürfte wahrscheinlich der Fall sein.
Falls er wider Erwarten doch noch nach Vollendung des 18. Lebensjahres gültig sein sollte, müssen Sie eine entsprechende Abänderung beantragen.

Hinsichtlich der volljährigen Tochter sieht die Unterhaltssituation deutlich anders aus als bisher.

Da sie bei keinem der Elternteile lebt und sich in Berufsausbildung befindet, ist von einem Bedarf von 640.- € auszugehen.

Das Kindergeld von jetzt 164.- € steht der Tochter zu und ist auf den Bedarf voll anzurechnen. Der Bedarf mindert sich damit auf 476.- €.

Hierauf ist das eigene Einkommen der Tochter, nämlich ihre Ausbildungsvergütung, gemindert um 90.- €, also mit 210.- € anzurechnen, was den ungedeckten Bedarf auf 266.- € mindert.

Dieser ungedeckte Bedarf ist von beiden Elternteilen im Verhältnis ihrer Einkünfte zu tragen. Sie sind daher nicht allein für den Unterhalt der volljährigen Tochter zuständig. Vielmehr muss sie auch Ansprüche gegen ihre Mutter geltend machen.

Auf den von Ihnen zu tragenden Anteil können Sie natürlich die Sachleistungen, also Steuern und Versicherung sowie sonstige Kosten für das Fahrzeug gegenrechnen.

Sie sollten daher mit Ihrer älteren Tochter in diesem Sinne eine sachgerechte Vereinbarung treffen.

Für weitergehende Beratung und Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2009 | 07:08

Sehr geehrter H.Anwalt,
es handelt sich um einen "open end"-Titel des JA.
Auf den Betrag von 266€ bin ich durch Recherche auch gekommen. Dieser ist, wenn ich sie richtig verstehe unbahängig des Titels bzw. der EK-Gruppe, richtig ?
In der Tabelle stehen ja für jede EK-Gruppe bestimmte UNterhaltsbeträge, aber der Titel wurde unterzeichnet als meine Tochter noch in der Schule war. Nun ist sie aber in Ausbildung, leider bei einem RA, hat evtl. eine eigene Wohnung, was ich aber nicht sicher weiss Wenn man davon ausgeht, dass sie bei ihrer Mutter lebt, dann müsste ich ja nach Gr.3 neuer Tabelle 476€ - 164€ Kindergeld an meine Tochter zahlen. Nun begann sie ja eine Ausbildung mit 300€ im Monat, kann ich dann automatisch 210€ weniger an sie zahlen oder muss weiter 476€ -164€ zahlen.

Die Kernfrage war einfach, kann ich den Unterhalt immer reduzieren, wenn ich erfahre dass sie zB. eine Ausbildung begonnen hat, diesen Betrag, hier 210€ Ausbildungsvergütung gegenrechen, muss ich auch automatisch erhöhen wenn ich erfahre dass sie nun selbst eine Wohnung/Zimmer hat oder müsste ich trotzdem den Tabellenbetrag nach Gr.3 abzüglich Kindergeld weiterzahlen wenn wie oben gesagt niemand den Titel abändern würde.
Es geht ging mir einfach darum wie Änderungen auf Seiten des Unterhalstberechtigten zu behandeln sind wenn man davon ausgeht, dass die Einstufung des Unterhaltspflichtigen gleich bleibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2009 | 07:29

Wenn Sie die näheren Umstände nicht genau kennen, haben Sie gegen Ihre Tochter einen entsprechenden Auskunftsanspruch, den Sie geltend machen sollen, und der sich auf ihre Wohnsituation und das Einkommen bezieht.

Setzen Sie Ihrer Tochter für die Auskunfterteilung eine Frist mit dem Hinweis, dass Sie nach Ablauf der Frist davon ausgingen, dass sie einen eigenen Haushalt hat.

Bis zur Auskunfterteilung sollten Sie zur Vermeidung einer Vollstreckung aus dem Titel den höheren Unter UNTER VORBEHALT zahlen.

Auf jeden Fall sollten Sie aber kurzfristig zusehen, dass der Titel aufgehoben, zumindest aber entsprechend abgeändert wird.


Mit freundlichen Grüßen

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