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Unterhalt für Volljährige, in welcher Höhe?

26.10.2009 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwälte,
im August wurde das Kind, welches von mir Unterhalt erhält, volljährig. Im September begann sie eine Ausbildung zur Altenpflegerin. Die Unterhaltsberechtigte wohnt nicht mehr zu Hause.Ihre Mutter hat wohl kein eigenes Einkommen und noch ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung.
Das Ausbildungs-Nettoeinkommen beträgt
monatlich 657,69€
+164,00 € Kindergeld
= 821,69€

2. Lehrjahr: 799,06€ brutto
3. Lehrjahr: 858,57€ brutto

Mein Nettoeinkommen beträgt monatlich 1669,32€.

Der Abzug eines ausbildungsbedingtenes Mehrbedarfes, wird in Sachsen Anhalt lt. Leitlinien OLG Naumburg wohl nicht vorgenommen.
Ich bitte Sie höflichst mir mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ich Unterhalt zu zahlen habe.
Vielen Dank J.G.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Allgemeines zum Unterhalt:

Volljährige Kinder haben einen Unterhaltsanspruch, solange sie sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden. Der Unterhaltsanspruch umfasst nicht nur die Zeit der Schulausbildung, sondern grundsätzlich auch die Zeit der Berufsausbildung. Deshalb hat auch ein Lehrling Anspruch auf Unterhalt, auf den er sich aber seine Ausbildungsvergütung anrechnen lassen muss.

Grundsätzlich hat ein Kind nur einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Deshalb kann das Kind nicht nach erfolgreicher Beendigung der ersten Lehre Unterhalt für eine weitere Lehre beanspruchen.

Ein volljähriges Kind hat keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt (Betreuung), sondern nur noch auf Barunterhalt (Geld). Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, und zwar auch derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt.

Für den Barunterhalt eines volljährigen Kindes haften beide Elternteile. Das heißt, mit Eintritt der Volljährigkeit haben grundsätzlich beide Eltern Unterhalt in Geld zu zahlen. Das gilt auch für denjenigen Elternteil, bei dem das Kind lebt. Dieser Elternteil kann dem nicht entgegenhalten, er leiste (weiterhin) Naturalunterhalt. Der Naturalunterhalt kann aber mit dem Barunterhalt verrechnet werden.

Da beide Eltern barunterhaltspflichtig sind, stellt sich die Frage, wie der Unterhaltsanspruch des Kindes auf beide Elternteile aufzuteilen ist. Keineswegs ist es etwa so, dass jeder Elternteil die Hälfte schuldet. Das wäre nur der Fall, wenn beide Eltern gleich viel verdienen. Vielmehr haftet jeder Elternteil (nur) anteilmäßig in Höhe seines unterhaltsrelevanten Einkommens abzüglich des Selbstbehalts.

Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen, erhalten den Tabellenbetrag der vierten Altersstufe bis zur Beendigung der Ausbildung. Der Bedarf des Kindes bestimmt sich in der Regel, sofern beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile.

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel 640 € monatlich. Darin enthalten sind Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €, jedoch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen
werden.

Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Absatz 2 BGB entsprechend.

Die anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile bestimmt sich nach Maßgabe des § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB, geht jedoch für den einzelnen Elternteil nicht über den Unterhaltsbetrag hinaus, der sich allein nach seinem Einkommen aus der Unterhaltstabelle ergibt. Vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB ist das Nettoeinkommen jedes Elternteils zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuziehen.

Kindergeld mindert nach Maßgabe des § 1612 b BGB den Barbedarf des Kindes.


2. Ihre Berechnung im Einzelnen:

„Die Unterhaltsberechtigte wohnt nicht mehr zu Hause. Ihre Mutter hat wohl kein eigenes Einkommen und noch ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung.

Das Ausbildungs-Nettoeinkommen beträgt monatlich 657,69€
+164,00 € Kindergeld
= 821,69€
2. Lehrjahr: 799,06€ brutto
3. Lehrjahr: 858,57€ brutto

Mein Nettoeinkommen beträgt monatlich 1669,32€.“

Legt man der Berechnung des Unterhalts vorliegend die genannten Daten und ein Einkommen der Frau von 0 € zugrunde, ergibt sich Folgendes:

Damit ergibt sich ein Gesamteinkommen der Eltern in Höhe von 1.585,55 €.


Der Bedarf des Kindes mit eigenen Haushalt ist 640 €.

Aus den Daten ergibt sich für ein Nettoeinkommen in Höhe von insgesamt 657,69 € abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen 624,15 €.

Der Vater müsste dann noch 15,85 € zahlen. Soweit die Mutter also nicht leistungsfähig ist, wäre dies der vom Vater zu zahlende Unterhaltsbetrag. Sollte hier doch ein Einkommen der Mutter relevant sein, ergibt sich gegebenenfalls ein anderes Berechnungsbild.

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