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Unterhalt für Tochter im Erziehungsurlaub

14.11.2017 16:56 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

die 20 jährige Tochter meiner Lebensgefährtin wird in Kürze entbinden. Meine Stieftochter musste Ihre Ausbildung wegen einer Schwangerschaft unterbrechen, wird diese aber Anfang 2019 nach dem einjährigen Erziehungsurlaub fortsetzen (Bestätigung des Ausbildungsbetriebes liegt vor) und Mitte 2019 abschließen. Sie wird auch weiterhin, dann mit ihrem Kind, in unserem Haus wohnen. Hat meine Stieftochter bzw. meine Lebensgefährtin auch während der Zeit des Erziehungsurlaubes (durchgängig bis zum geplanten Ende der Ausbildung Mitte 2019) weiterhin ein Anrecht auf den bisher gezahlten Unterhalt von ihrem leiblichen Vater?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragensteller,

grundsätzlich ist der Kindesunterhalt weiter zu zahlen.

Eine Anrechnung auf den Unterhalt findet nach § 11 BEEG nur in folgenden Fällen statt:

"1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."

MfG
RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 10:14

Sehr geehrter Herr Saeger,

meine Stieftochter erhält ein Elterngeld von z.B. monatlich 450 €. Der bisherige Unterhalt, den der leiblich Vater zahlen musste, betrug monatlich z.B. € 400. Heißt das, dass der leibliche Vater nur noch einen Unterhalt von € 250 zahlen muss (450 € -300 € Freibetrag = € 150 -> 400 € bisheriger Unterhalt - 150 € übersteigender Betrag = 250 €)?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2017 | 10:23

Sehr geehrter Fragensteller,

genauso ist zu rechnen.

MfG
RA Saeger


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