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Unterhalt für Studierende - Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch unseres Sohnes und wie verteilt er s

18.07.2008 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


zuerst der Sachverhalt:

Mein 19 j. Sohn beginnt zum Wintersemester mit dem Studium und wird auswärts wohnen.
Ich bin gesch.,berufstätigk,mtl. Netto ca. 1500,€
Mein Ex-Mann verh. ohne Kinder,Ehefrau voll berufstätig (Einkommen nicht bekannt) Vorruhestand (Beamter) seit dem 1.4.08,Rentenbezug ca. 1200,-€,
Kíndergeld wird z.zt. an mich gezahlt.


1. Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch unseres Sohnes und wie verteilt er sich auf uns beide?

2.Würde unser Sohn Bafög in Höhe von 350,-€ bekommen,wie wirkt sich das auf den Unterhalt aus?

3.Wie hoch ist der Selbstbehalt meines Ex-Mannes und minimieren Krankenkassenbeiträge und das Einkommen seiner Frau seinen Selbstbehalt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

1. Der Bedarf Ihres volljährigen Sohnes im Studium beträgt in der Regel 640,00 Euro, da er auswärts wohnen wird. In diesem Betrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270,00 Euro enthalten. Ein Kranken- oder Pflegeversicherungsbeitrag ist in diesem Betrag noch nicht enthalten. Sollte Ihr Sohn also nicht familienversichert sein, würde der Betrag für eine solche Versicherung seinen Bedarf erhöhen. Auf diesen Bedarf ist wiederum eigenes Einkommen des Kindes (Kindergeld, BaföG) anzurechnen. Dementsprechend wäre der Bedarf zunächst um das Kindergeld in Höhe von 154,- Euro zu reduzieren. Kämen weitere Einkünfte hinzu, wären auch diese in Abzug zu bringen. Sollten für Erhalt dieser Einkünfte Ihrem Sohn wiederum Aufwendungen entstehen, wären diese zunächst von seinem Einkommen in Abzug zu bringen.
Wenn nur das Kindergeld anzurechnen wäre, betrüge der Bedarf Ihres Sohnes dementsprechend 486,- Euro. Das Kindergeld wäre Ihrem Sohn dann allerdings auch zur Verfügung zu stellen. Bei Anrechnung besteht ein Anspruch auf Auszahlung gegen Sie. Ebenso besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass Ihr Sohn bei der zuständigen Familienkasse die Auszahlung an sich selbst beantragt.

Der sog. Haftungsanteil der Eltern, die für ein volljähriges Kind unterhaltspflichtig sind, bestimmen sich nach dem Verhältnis ihres anrechenbaren Einkommens abzüglich ihres angemessenen Selbstbehalts (1.100,- Euro – nach Unterhaltsleitlinien OLG Hamm) und abzüglich der Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte.

In Ihrem Fall würde sich dies zunächst wie folgt darstellen:

Mutter: 1.500,- Euro netto
Vater: 1.200,- Euro netto

Bedarf des Sohnes: 486,- Euro

Mutter: 1.500,- Euro – 1.100,- Euro = 400,00 Euro
Vater: 1.200,- Euro – 1.100,- Euro = 100,00 Euro

Die Summe der Haftungsbeträge beträgt 500,00 Euro

Der einzelne Haftungsanteil errechnet sich weiterhin wie folgt:

Mutter: 486 x 400 : 500 = 388,80
Vater: 486 x 100 : 500 = 97,20

Ihr Haftungsanteil würde mithin 388,80 Euro (389,-), der des Vaters 97,20 Euro (97,-) betragen.

Unter Umständen ist das Nettoeinkommen jeweils noch zu bereinigen bzw. zu erhöhen. Das Einkommen erhöht sich z.B., wenn man den Vorteil genießt, mietfrei im eigenen Haus wohnen zu können (sog. Wohnwert). Ebenso erhöht sich das Einkommen, wenn eine unentgeltliche Haushaltsführung vorliegt oder Mieteinnahmen gegeben sind.
In Abzug zu bringen sind unter Umständen bei Ihnen berufsbed. Aufwendungen oder Vorsorgeaufwendungen. Der errechnete Betrag kann sich dementsprechend auch anders darstellen und kann Ihnen nur zur Orientierung dienen.

2. Ob Ihr Sohn Anspruch auf Leistungen nach dem BaföG hat, kann nicht beurteilt werden, da hierfür weitere Angaben erforderlich sind und Ihr Einkommen sicherlich, wie bereits ausgeführt, zu bereinigen sein wird. In jedem Fall sollte eine entsprechende Antragsstellung erfolgen. Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind offenzulegen. Unterhaltszahlungen und Unterhaltsansprüche Ihres Sohnes gegen Sie und Ihren geschiedenen Ehemann sind dabei zu berücksichtigen. Eine Anrechnung findet statt.

3. Die Höhe des Selbstbehaltes nach den Leitlinien des OLG Hamm wurde bereits dargestellt. In diesem Selbstbehalt sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 450,00 Euro enthalten. Grundsätzlich sind hiervon auch andere Aufwendungen (Krankenkassenbeiträge) umfasst. Dies ist aber eine Einzelfallfrage.
Das Einkommen der neuen Ehefrau reduziert grundsätzlich nicht seinen Selbstbehalt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2008 | 16:12

vielen Dank für Beantwortung meiner Fragen.

Eins ist mir noch unklar.
Ich habe mehrfach nachgelesen, der genannte Selbstbehalt kann sich auch verringern, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt,der über eigenes Einkommen verfügt und der dadurch zum gemeinsamen Lebensunterhalt beiträgt.Wenn der neue Partner voll erwerbstätig ist (Ehefrau meines Ex-mannes),kann eine Verringerung der Selbstbehaltsätze um ca. 25% in Betracht kommen.
Auch hat die Ehefrau Eigentum in dem mein Ex-Mann mit wohnt.

Ist diese Aussage richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2008 | 21:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Selbstbehalt Ihres geschiedenen Ehemannes kann sich reduzieren, wenn durch eine gemeinsame Haushaltsführung eine Ersparnis eintritt (vgl. hierzu: BGH - Urteil vom 09.01.2008, Az.: X II ZR 170/05). Die Argumentation ist insoweit, dass die Kosten für Wohnung oder die allgemeine Lebensführung durch das Zusammenleben reduziert werden.

Es ist jedoch, wie bereits ausgeführt, der Einzelfall entscheidend. Ebenso kann die Auffassung vertreten werden, dass eine Reduzierung von Mietkosten oder anderen Aufwendungen nicht automatisch dazu führt, dass sich der Selbstbehalt reduziert, da es grundsätzlich dem Unterhaltsverpflichteten überlassen werden muss, wie er die Mittel des Selbstbehalts verwendet. Dementsprechend mag es in Einzelfällen auch zu einer Reduzierung des Selbstbehalts um bis zu 25 % kommen, dies ist jedoch stets konkret zu prüfen. Grundsätzlich ist die Aussage jedoch zutreffend.

Sollten Ihr geschiedener Ehemann und seine neue Frau in einer Eigentumswohnung o.ä. wohnen, so verstehe ich Ihre Ergänzung, so könnte dies u. U. zu einer Einkommenserhöhung oder zu einer Reduzierung des Selbstbehalts führen.

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Miriam Helmerich

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