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Unterhalt für Studenten - Welcher Betrag der Düsseldorfer Tabelle ist maßgebend?

| 14.10.2008 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Mein Sohn (22 Jahre) wohnt bei seiner Mutter (Hartz IV-Empfängerin) und studiert seit 09/2007.
Ich (2.330 € netto, neu verheiratet) leiste aufgrund einer Vereinbarung Unterhalt nach Stufe 6 Düsseldorfer Tabelle zzgl. Studiengebühr = insgesamt 418 €, wobei das Kindergeld in voller Höhr bereits angerechnet wurde.
Inzwischen erhält mein Sohn Bafög , was vom gegner. RA auch als Einkommen anerkannt wurde.
Allerdings hat er hiervon 90 € für ausbildungsbedingten Aufwand abgezogen.
Folg. Berechnung liegt zugrunde:
UH lt. Düsseldorfer Tabelle 470,- €
Studiengebühr + 125,- €
Kindergeld - 154,- €
Bafög (212 € Zahlbetrag) - 122,- €
Unterhaltsforderung 319,- €
Ist für die Berechnung der Einhaltung des Bedarfkontrollbetrages (jetzige Ehefrau ist nicht berufstätig = 800 €) der Tabellenbetrag =470 € oder der tatsächl Zahlbetrag = 319 € maßgebend?
Kann ein Student auch einen ausbildungsbedingten Mehraufwand i.H.v. 90 € abziehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für den Bedarfskontrollbetrag ist maßgeblich, ob Sie diesen nach Zahlung sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen unterschreiten. Es kommt also auf den tatsächlich geleisteten Zahlbetrag an, denn Sinn und Zweck des Bedarfskontrollbetrags ist es, eine ausgewogene Verteilung des Einkommens des Pflichtigen und der wirtschaftlichen Lage des berechtigten Kindes zu schaffen.

Es ist richtig, dass Auszubildenden und Studenten, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, aber ein Einkommen erzielen, ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Höhe von 90 € anrechnungsfrei verbleibt.

Bitte bedenken Sie, dass diese Ausführungen nur maßgeblich, solange Ihr Sohn das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt eines Elternteils lebt. Anschließend gilt er nicht mehr als privilegierter Volljähriger, so dass sich der Unterhaltsanspruch auch nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle bemisst.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2008 | 20:31

Mein Sohn lebt zwar bei der Mutter, ist aber bereits 22 Jahre alt.
Was ändert sich jetzt hinsichtlich der vorgenannten Berechnung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2008 | 20:58

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrer Nachfrage handelt es sich um eine neue Frage, die ich von Ihrem Einsatz nicht mehr als gedeckt erachte. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine vollständige Unterhaltsberechnung vornehme, sondern mich auf allgemeine Hinweise in gebotener Kürze beschränke:

Zunächst gilt eine Erhöhung Ihres Selbstbehalts. Dieser beträgt nun 1.100 €. Zudem sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, also auch die Mutter, bei dem Ihr Sohn lebt. Das Einkommen beider Elternteile ist zusammenzurechnen, danach der Unterhaltsbetrag aus der DD Tabelle zu ermitteln und verhältnismäßig auf beide Elternteile umzulegen. Die die Kindesmutter Hartz-IV bezieht, wäre zu überprüfen, ob Sie Ihrer Erwerbsobliegenheit nachkommt. Sollte sie nicht hinreichend nachweisen können, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, wäre ihr ein fiktives Einkommen anzurechnen, das die Höhe Ihrer Zahlungen vermindern könnte. Sollte sich Ihr Sohn ein eigene Wohnung nehmen, wäre von einem festen Bedarf von 640 € monatlich auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 21:06

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