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Unterhalt für Schwiegermutter bei Gütertrennung

15.03.2019 04:55 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,Ich habe folgene Frage.Meine Mutter 89J,dement geht zu Tagespflege.Bekommt Grundsicherung im Alter.Aufgrund der Demenz wohnt bei mir zu Untermiete.Ich als Tochter bin verheiratet.Wir als Ehe haben vor der Eheschliessung Gütertrennung notariell vereinbart.Weil die notwendige Unterkunft und Verpflegungkosten ,mit die 125 euro von der Pflegekasse nicht abgedeckt sind habe ich bei zustäniger Sozialamt den Ausgleich beantragt.(Mutter Pflegegrad 4,die notwendigkeit der Tageseinrichtung ist bestätigt).Diese Hilfe ist auch bewilligt worden.Es handelt sich um ca 200 Euro im Monat.Diese Bewilligung folgt nächste Schreiben von zuständige Stell für Unterhalt.Ich und mein Ehemann sind aufgefordert Erklärung für unsere Einkommen ,Sparvermögen e.t.c. zu vorlegen.jetzt die Frage muss mein Ehemann trotz Gütertrennung das tun?Mein Mann hat kleine Eigentumwohnung welche ist ab märz 2019 für250euro kalt vermietet.Ist das auch "unsere "Einkommen (Gütertrennung)zu betrachten?Wir sind beide momentan berufstätig.Ich verdiene als Reinigungskraft um die1400Euro,mein Mann als Schlosser um 1700 (Jahresvertrag endet im August 2019),früher arbeitslos und teilweise Krankengeldbezieher nach schwere Herzinfarkt.Auf Girokonto hat jeder von Uns um die 7000 Euro.Werde ich oder mein Mann (bei Ihm indirekt)auf meine Mutter aufkommen müssen?Wo soll ich mich wenden bei eventuellen Unterhaltberechnung,und was kostet das?Dem Sozialamt traue ich nicht.

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich wird für die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, Ihr Einkommen und das sogenannte Familieneinkommen ermittelt. Das Familieneinkommen beeinhaltet dann auch das Einkommen Ihres Mannes.

Im Rahmen dieser Berechnung kommt es grundsätzlich nicht auf die Gütertrennung an. Diese hat keine Auswirkungen auf den hier geltend gemachten Unterhalt.

Aus diesem Grund ist auch das Einkommen aus der Wohnung zu berücksichtigen, wenn es für den Familienunterhalt verwendet wird. Verwendet Ihr Mann das Geld allein zu seiner Vermögensbildung z.B. durch Kauf von Wertpapieren etc. wird man es nicht berücksichtigen können, weil das Geld dann eben nicht für den Familienunterhalt zur Verfügung steht.

Ob hier Unterhaltsanspruch in Betracht kommt, muss einer genauen Berechnung vorbehalten sein. Sofern Sie in einer gemeinsamen Immobilie wohnen, werden damit im Zusammhang stehende Aufwendungen zum Teil berücksichtigt werden können. Auf der anderen Seite wäre aber auch als wirtschaftlicher Vorteil der sogannte Wohnwert, der der ortsüblichen Miete entspricht, dem Einkommen zu hinzuzurechnen.

Möglicherweise gibt es noch weitere Belastungen, z.B. Mehraufwendungen wegen der Erkrankung Ihres Mannes ( Medikamente, Ernährung etc.).

Wenn es Darlehen gibt, die noch bezahlt werden müssen, können auch diese angesetzt werden.

Diese möglichen Belastungen, neben den Aufwendungen von Versicherungsbeiträgen, werden in die Berechnung einfließen.

Das Vermögen auf den Konten müssen Sie nicht einsetzen. Dieses dürfte ohnehin dem Schonvermögen zuzurechnen sein. An dieser Stelle kommt dann aber die Gütertrennung zum Tragen, da das Vermögen des Mannes dann ohnehin nicht antastbar ist.

Nur allein nach Ihren Angaben ist daher leider eine konkrete Aussage zur Möglichkeit der Inanspruchnahme nicht möglich. Sie können erkennen, dass noch eine Vielzahl von Punkten zu berücksichtigen sind.

Sie sollten eine Berechnung durch das Sozialamt, wenn es denn zu einer Inanspruchnahme kommen sollte, von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Die Kosten für eine Prüfung sind dann zu vereinbaren. Wird keine Vereinbarung getroffen, kann für eine reine Beratung die Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer 226,10 € betragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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