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Unterhalt für Pflegevater


02.04.2007 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich (32) habe vom 5. bis 18. Lebensjahr bei einem Pflegevater gelebt. Dieser Pflegevater (Hartz 4 Empfänger) ist nun schwer krank und ist ein Pflegefall. Meine Mutter ist inzwischen vom Pflegevater geschieden und hat keinen Kontakt mehr. Er hat mich nie adoptiert, ich hatte lediglich per Namensänderung seinen Nachnahmen angenommen. Ich hatte in den letzten 14 Jahren ebenfalls so gut wie keinen Konatkt mehr.

Bin ich gesetzlich verpflichtet in irgendeiner Form finanziell für den Pflegevater aufkommen ?
Falls ja, muss nur ich (Hausfrau ohne Einmommen) für Ihn aufkommen oder auch mein jetziger Ehemann (Alleinverdiener) ?
Muss meine Mutter als Ex Ehefrau für Ihn aufkommen ?
02.04.2007 | 22:50

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine Unterhaltspflicht kann gem. §§ 1569 ff BGB gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bestehen und gem. § 1601 BGB unter Verwandten in gerader Linie, also Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt. Ein Stief- bzw. Pflegekind ist kein Verwandter in gerader Linie, damit sind Sie Ihrem Pflegevater in keinem Fall unterhaltspflichtig und Ihr Mann erst recht nicht.

Ihre Mutter könnte evtl. unterhaltspflichtig sein, da hier wohl der Unterhaltstatbestand des § 1572 BGB gegeben sein dürfte. Auch gegen Ihre Mutter besteht jedoch kein Anspruch, wenn die Scheidung schon länger zurückliegt und/oder Ihr Stiefvater seit längerem keinen Unterhaltsanspruch aus anderen Gründen (z.B. wegen Kinderbetreuung, Arbeitslosigkeit etc.) gegen Ihre Mutter hatte. Unter „länger“ ist jeweils ein Zeitraum von etwa 2-4 Jahren zu verstehen. War der Stiefvater so lange in der Lage, seinen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken, besteht kein Unterhaltsanspruch mehr.


Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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