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Unterhalt für Kindesmutter, die Hartz 4 bezieht

17.07.2008 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Anfang des Jahres wurde ich Vater und zahle nun -ausgehend von meinem Netto-Einkommen (ca. 1850 Euro)Unterhalt für das Kind (230 €). Kürzlich bekam ich einen Brief von der ARGE, dass ich auch für die Kindesmutter Unterhalt zahlen solle. Anhand meines Einkommens wären dies ca. 300 bis 400 €. Anzumerken ist, dass ich zu keinem Zeitpunkt mit der Kindesmutter zusammengelebt habe, die neben meinem Kind noch ein weiteres Kind hat(die Beziehung war überdies sehr kurz) .
Nun zu meiner Frage:
Muß ich neben dem Unterhalt für den Sohn(was ich einsehe) auch Unterhalt für die Frau bezahlen, mit der ich nie zusammen gewohnt habe. Wie gehe ich am besten vor, wenn mir der rechtsmittelfähige Bescheid der ARGE ins Haus flattert?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gem. § 1615l BGB sind Sie als Vater eines nichtehelichen Kindes der Kindesmutter zur Zahlung eines Betreuungsunterhaltes verpflichtet. Dieser Unterhaltsanspruch besteht für mindestens 3 Jahre und kann aus Billigkeitsgründen verlängert werden, insbesondere wenn eine anderweitige Kindesbetreuung aufgrund der örtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Insofern kommt es nicht darauf an, dass Sie mit der Kindesmutter nicht zusammen gelebt haben. Maßgeblich ist allein ihre Vaterschaft.

Ausgehend von einem Nettoeinkommen von EUR 1.850,00 und nach Zahlung des Kindesunterhaltes verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von EUR 1.620,00. Ggü. der Mutter des nichtehelichen Kindes muss Ihnen ein Selbstbehalt von EUR 1.000,00 verbleiben, so dass zur Zahlung des Betreuungsunterhaltes grundsätzlich EUR 620,00 zur Verfügung stehen würden.

Hier ist allerdings noch zu prüfen, inwiefern die Kindesmutter auch gegen den Vater des anderen Kindes einen Unterhaltsanspruch hat, so dass der ihr zustehende Bedarf sowohl von Ihnen als auch dem anderen Vater zu begleichen ist. Dies hätte evtl. eine Reduzierung Ihrer Unterhaltsverpflichtung zur Folge.

Ein Bescheid der ARGE über Ihre Unterhaltsverpflichtung ggü. der Kindesmutter wird es nicht geben. Die Kindesmutter ist grundsätzlich gehalten ihre Ansprüche Ihnen ggü. geltend zu machen. Eine Titulierung Ihrer Unterhaltsverpflichtung ist somit nur durch ein Familiengericht möglich.
Sollten Sie jedoch zur Zahlung rechtskräftig verurteilt werden, haben Sie auch die entsprechenden Kosten des Rechtsstreites zu begleichen.

Insofern sollten Sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl, insbesondere zur Überprüfung der genauen Höhe der Unterhaltspflicht, geben. Gern stehe ich Ihnen auch hierfür weiter zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes weitere Kosten auslöst.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 1615l BGB

(1) 1Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) 1Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. 2Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. 3Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. 4Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 5Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

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