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Unterhalt für Kinder und Sonderkosten

12.01.2015 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Es wird die Frage behandelt, ob und in welcher Höhe ein unterhaltspflichtiger den Kindesunterhalt kürzen darf, wenn das Kind länger als bei einem "Standard-Umgangsrecht" sich bei ihm aufhält, also mehr als nur jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend und bei der Teilung der Ferien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschieden und habe zwei Kinder 7J und 11J. Mein Ex-Mann sollte nach der DUS-Tabelle
374€ pro Kind zahlen. Die Kinder sind aber mehr als jedes zweite Wochenende bei ihm (da wir 200m entfernt Wohnen und das auch den Kindern gut tut). Die sind jeden Mittwoch bei ihm und jede zweite Woche sind die vom Mittwoch-Montag früh bei ihm. Für diese Zeit zieht er einen selsbst-ernannten Betrag ab, pro jeden Tag den sie mehr bei ihm sind. Das sind immer 8 Tage im Monat für die er das Unterhaltsgeld kürzt. So weit so gut. Wie viel darf er kürzen?

In den Ferienzeiten teilen wir uns die Betreuung, die Kinder sind immer bei mir die Hälfte der Ferien und die zweite Hälfte sind sie bei meinem Ex-Mann z.B. Sommerferien die ersten drei Wochen bei mir, die zweite Hälfte von 3 Wochen bei ihm.
Er sagt jetzt für die Zeit die Kinder bei ihm sind die 3 Wochen möchte er nichts zahlen und überhaupt wenn die Kinder im Monat mehr als 15 Tage bei ihm sind ist er nicht verpflichtet irgendwas zu zahlen.
Im umgekehrten Fall wenn die bei mir sind 3 Wochen, sagt er nichts davon das er mehr zahlen sollte denn da sind die nicht einen Tag bei ihm?

Wie wird das gehandhabt? Irgendwo habe ich gehört dass, die DUS-Tabelle die Ferien mitberücksichtigt dass, die Kinder die jeweils eine Hälfte bei einem Elternteil sind und die andere bei dem anderen Elternteil.

Wir sind beide voll berufstätig und ich verdiene bisschen mehr als mein Ex-Mann, daher teilen wir uns auch die Sonderkosten wie private Krankenversicherung der Kinder, Hort usw. prozentual ein. Ich zahle 59% und er 39%.

Wie viel darf er den Unterhalt kürzen wenn die Kinder mehr als jedes zweite WE bei ihm sind. Wie sind Ferien geregelt? Was darf und kann er da kürzen?
Wäre für eine Aussagekräftige Antwort sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Angabe sind die Kinder öfters beim Kindesvater als nach dem „Standard-Umgangsrecht". Beim Standard-Umgangsrecht geht man davon aus, dass der Umgangsberechtigte die Kinder jedes zweite Wochenende von Freitagabends bis Sonntagabends bei sich hat. Das entspricht ungefähr 4-5 Tage im Monat. Dass die Kinder während dieser Tage vom Kindesvater z.B. mit Lebensmitteln versorft weden ist bereits in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Wenn sich das Umgangsrecht in diesem zeitlichen Rahmen befindet kann der Kindesvater also den Unterhalt nicht kürzen.

Betreut nun der Kindesvater die Kinder häufiger als es das „Standard-Umgangsrecht" vorsieht, also mehr als 5 Tage im Monat, aber weniger als einen halben Monat, dann kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 28.02.2007 ? Az.: XII ZR 161/04) eine Kürzung des Barunterhalts gerechtfertigt sein. Die Kürzung kann wie folgt berechnet werden:

Die Düsseldorfer Tabelle sieht ca. 30% des Unterhaltsbetrages für die Lebensmittel des Kindes vor. Geht man nun von einem 30-tägigen Monat aus, wovon die Kinder beim „Standard-Umgangsrecht" 5 Tage beim Kindesvater und 25 Tage bei Ihnen sich aufhalten, so fallen pro Tag 1,2% für Lebensmittel an. Verbringen also die Kinder zusätzliche Tage beim Kindesvater, so sparen Sie jeden Tag 1,2% des Unterhalts. Gehen die Kinder nun jedes zweite Wochenende von Mittwoch – Monat zum Kindesvater, so sind das, je nachdem wann Sie im Laufe des Mittwoch hingehen und Monat vom Kindesvater wieder weg sind, ca. 10 Tage, also 5-6 Tage mehr als beim „Standard-Umgangsrecht". Bei 6 zusätzlichen Tagen entspricht dies 7,2%, dass Sie sich „ersparen". Diesen Satz kann der Kindesvater abziehen. Bei 374€ im Monat entspricht dies gerade einmal 26,93€, die er monatlich kürzen dürfte. Sollte er mehr kürzen, so sollten Sie dem widersprechen und die Differenz verlangen.
Nichts anders gilt für die Urlaubszeiten. Da hier kein echtes Wechselmodell vorliegt (die Kinder sind genau zur Hälfte im Monat bei Ihnen und beim Kindesvater) bleibt der Kindesvater weiter zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet, kann höchstens den oben genannten Prozentsatz pro Tag, an dem die Kinder mehr bei ihm sind, abziehen. Mehr nicht.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Plattform.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 21:01

Vielen Dank für die Antwort. Bezüglich der Schulferien ist es mir noch nicht 100% klar, denn manchmal bei langen fereien (Sommerferien) sind die kinder erst bei mir z.B. letzte Woche Juli und 2 Wochen im August und dann kann es sein dass, sie den Rest vom August beim Papa sind und wenn ich "Pech" habe könnten es genau 15 Tage sein.
Darf er dann nichts zahlen, obwoh die davor bei mir auch ununterbrochen 3 Woche waren?

Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 14:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Selbst wenn die Kinder hälftig im Monat beim Kindesvater sich aufhalten heißt das nicht, dass der Unterhalt sich gegenseitig aufhebt. Der Kindesvater hat weiterhin den laufenden Unterhalt zu zahlen. Allenfalls sind Kürzungen bei den Verpflegungskosten hinzunehmen. Dann sind wie oben bereits aufgeführt die Mehrtage (also mehr als 4-5 Tage im Monat) auszurechnen.
Sind also die Kinder den ganzen Juli ohnehin bei Ihnen und die Ferien fallen zudem in die letzte Juliwoche, so ist für Juli der "normale" Unterhalt zu zahlen. Sind die Kinder wie in Ihrem Beispiel 15 Tage im August beim Kindesvater, so sind das 10 Mehrtage. Diese 10 Tage sind mit 1,2% zu multiplizieren, was 12% von 374€ ergibt, also 44,88€. Das ist der Betrag, den der Kindesvater allenfalls in diesem Beispiel abziehen dürfte, nicht jedoch mehr oder gar den kompletten Unterhalt. Sie müssen für die Berechnung immer die vollen Monate nehmen, und nicht die Dauer der Ferien.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Mikael Varol
Rechtsanwalt

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