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Unterhalt für Kinder über 18 Jahre


11.09.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in 2. Ehe verheiratet.Aus dieser Ehe stammt eine fast 3 jährige Tochter. Meine Frau ist nicht berufstätig.

Aus 1. Ehe habe ich einen Sohn, der in kürze 18 Jahre alt wird, noch 2 Jahre zur Schule geht und bei seiner Mutter lebt.

Ich bin seit 6 Monaten als Handelsvertreter selbständig. Zur zeit habe ich ein durchschnittliches Brutto Einkommen von etwa 2500 €, zuzüglich Kindergeld für meine Tochter. Hiervon gehen noch Steuern, Sozialversicherungen und Kindergartenkosten
(ab 11.06)ab. Es verbleibt ein ca Familieneinkommen von 1300€.

Frage: Wie hoch ist der Unterhalt für meinen Sohn wenn er 18 Jahre wird , bzw. in wie weit wird das Einkommen seiner Mutter, ( das in etwa in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze liegt ), bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

Für Ihre Antwort im vorraus Vielen Dank



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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Bedarf des volljährigen unverheirateten Kindes, das noch im Haushalt eines der Elternteile wohnt, wird je nach dem Wohnort des Kindes unterschiedlich angesetzt, da insoweit die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke differieren.

Nach Ihren Angaben sind hier möglicherweise die Unterhaltsleitlinien des OLG Schleswig heranzuziehen, falls das Kind aus erster Ehe in dem selben OLG-Bezirk wohnt wie Sie. (Andernfalls teilen Sie mir den Wohnort bitte im Rahmen der Nachfragfunktion mit.)

Laut Ziff. 13.1 der o.g. Leitlinien bemisst sich der Barbedarf ab dem 18. Geburtstag nach der vierten Alterstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Eine teilweise Heranziehung Ihrer Ex-Ehefrau zum Barunterhalt wegen ihres höheren Einkommens nach Lage des Einzelfalls, wie beim Unterhalt minderjähriger Kinder (Ziff. 12.3), findet dann nicht mehr statt.

Vielmehr gilt gemäß Ziff. 13.3.:
„Verfügen beide Eltern über Einkommen, ergibt sich der Bedarf volljähriger Kinder, soweit dafür die Tabelle maßgebend ist, grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, jedoch ist wegen doppelter Haushaltsführung in der Regel um eine Stufe herabzustufen.
Den offenen Bedarf haben die Eltern anteilig zu befriedigen, und zwar grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander. Dabei werden nur die Einkommensteile zueinander ins Verhältnis gesetzt, die jeweils über dem großen Selbstbehalt liegen, und zwar nach Abzug vorrangiger Unterhaltspflichten. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen gemäß der Unterhaltstabelle ergibt.“

Ihr bereinigtes Einkommen dürfte etwas höher als die von Ihnen angegebenen € 1.300 „Familieneinkommen“ sein, da Sie zunächst nur die eigenen Verbindlichkeiten in Abzug bringen können, also gehe ich hier von der 2. Einkommensgruppe aus (€ 1.300 bis € 1.500), wonach der Bedarf dann höchstens € 359 betragen dürfte.

Allerdings haben Sie wegen der nach Ihren Angaben wohl bestehenden Gleichrangigkeit der beteiligten Unterhaltsberechtigten auch Ihre zweite Ehefrau und das dreijährige Kind gleichmäßig zu versorgen (§§ 1609, 1582 BGB), so dass hier wohl eine komplexe Mangelfallberechnung zu erfolgen hat.

Denn Sie können jeweils nur soweit in Anspruch genommen werden, dass Ihr eigener Lebensbedarf (der jeweils gegenüber den Berechtigten unterschiedlich ausfallende Selbstbehalt) nicht gefährdet ist.

Das Kind aus zweiter Ehe hat unter den o.g. Voraussetzungen einen Bedarf von € 219.
Gegenüber den beiden minderjährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt € 890, so dass u.U. bereits der Bedarf der beiden Kinder nicht mehr vom Einkommen gedeckt sein dürfte.

Der Bedarf Ihrer zweiten Ehefrau wird nach Vorwegabzug des Kinderunterhalts in etwa bei max. € 450 liegen.

Demnach ist - vereinfacht - aus einer Verteilungsmasse Ihres Einkommens von z.B. € 610 (= € 1.500 abzüglich € 890 notwendiger Eigenbedarf) der Bedarf der Unterhaltsberechtigten zu decken wie folgt:

Kind 1: € 219 x 610 : 1.028 = € 129,95
Kind 2: € 359 x 610 : 1.028 = € 213,03
Ehefrau: € 450 x 610 : 1.028 = € 267,02.


Ich hoffe, ich konnte zunächst die rechtliche Tendenz in Ihrem Fall aufzeigen. Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes wird sich in etwa zwischen € 200 und max. € 250 bewegen.

Eine genauere Berechnung kann nur anhand aller Daten, insbesondere des genauen Nettoeinkommens, der berufsbedingten Aufwendungen, Krankenkassenbeiträge, u.s.w. auch Ihrer ersten Ehefrau, vorgenommen werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 18:06

hier meine Nachfrage.

Mein sohn lebt in Hamburg.

Treten dadurch wesentliche veränderungen auf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 18:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gilt hier die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Ebenso ist die anteilige Haftung der Elternteile begrenzt auf den Betrag, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt(Ziff. 13.1.1).

Ansonsten berechnet sich die anteilige Haftung gemäß Ziff. 13.3 wie folgt:
„Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2200 (=1100 + 1100) €.
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1100) x R : (N1 + N2 - 2200).
Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/890 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.“

Im Ergebnis dürfte die überschlägige Berechnung hier also identisch ausfallen, da auch in Ihrem Fall der notwendige Selbstbehalt anzusetzen ist, um den Bedarf des Sohnes zu decken.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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