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Unterhalt für Kind über 18 Jahre

05.01.2008 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Hrren,

seit 01/05 bin ich geschieden,
meiner jüngere Tochter (GebDat 23.09.088), damals noch minderjährig, wurde ein Unerhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater von € 378,00 mtl. zugesprochen. Der Titel liegt vor.
Das Kind befindet sich nach wie vor in Ausbildung und lebt bei mir.
Exehemann, GebDat. 13.04.50, ist in Vorruhestand gegangen, und reduziert seit 01.07.07 den Unterhalt auf mtl. € 300,00.
Ab 01/08 reduziert er den Unterhalt für das Kind auf € 100,00.
Er begründet mit Arbeitslosigkeit, obwohl er mir 56. Jahren in der von ihm selbst gewählten freiwilligen Altersteilzeit geangen ist (mit einer enormen Abfindung).
Sein persönliches Vermögen beträgt aus Hausverkauf und Abfindung bestimmt € 200.000,00. Ferner hat er noch aus Erbe einen Hausanteil.

Jetzt meine Frage,
wie können meine Tochter bzw. ich, die vollen Unterhaltsansprüche gegenüber Exehemann/-vater geltend machen.

Er hat nach Volljährigkeit der Tochter, also im Oktober 07, das Kind durch Anwaltschreiben darüber informiert, dass er aufgrund "Arbeitslosigkeit" nicht mehr den Unterhalt in der gerfoderten Höhe leisten kann bzw. will.

Wie soll ich dagegen angehen, ich sage bewusst, wie soll ich dagegen angehen, meine Tochter lockt sich aus. Sie war mal das Lieblingskind ihres Vaters und hat ein Problem damit, dass er sie nun anwaltlich belangt.

Ich habe noch eine größere Tocher (GebDat.: 280784), die auch noch bei mir lebt und sich in Ausbildung bedindet, für die der Vater nie Unterhalt bezahlt hat, da sie zur Scheidung schon volljährig war und ihre Ansprüche hätte selbst geltend machen müssen, was sie ablehnte.

Tja, vielleicht können Sie mir helfen, ich kann keine hohen Geühren bieten, aber vielleicht reicht es um mir zu sagen, wohin / an wen ich mich wenden kann (offizielle Stellen) die unsere Ansprüche evtl. geltend machen können / könnten.
Vielen Dank.








Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst ist festzuhalten, dass eine gesetzliche Prozessstandschaft seit Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr besteht. Ansprüche gegen den Vater müsste Ihre Tochter damit in eigenem Namen geltend machen. Etwas anderes gilt dann, wenn Sie derzeit die finanziellen Ausfälle kompensieren, die durch die Kürzung der Unterhaltszahlungen durch Ihren Mann eingetreten sind (d.h. wenn das nunmehr fehlende Geld zusätzlich zu Ihren ohnehin bestehenden Leistungen an Ihre Tochter übernehmen). In diesem Fall geht der Anspruch Ihrer Tochter gegen ihren Vater geht automatisch auf Sie über. Sie können den fehlenden Unterhalt dann auch selbst geltend machen.

Des Weiteren erwähnten Sie, dass ein Unterhaltstitel vorhanden ist. Grundsätzlich behalten Unterhaltstitel zu Gunsten von Minderjährigen auch nach Eintritt der Volljährigkeit ihre Wirkung und erlöschen nicht automatisch. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Titel selbst nicht erkennbar auf die Dauer der Minderjährigkeit des Kindes beschränkt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so besteht gegebenenfalls bereits die Möglichkeit, unmittelbar aus dem Titel gegen den Kindesvater, etwa durch Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen, vorzugehen. Ob der Titel die Voraussetzungen hierfür erfüllt, müsste genau überprüft werden.

Ist dies nicht möglich, so sollte die Unterhaltshöhe neu berechnet und der Anspruch erneut tituliert werden. Gerade die Tatsache, dass Ihr Exmann den gekürzten Unterhalt mit geänderten Einkommensverhältnissen rechtfertigt, begründet einen erneuten Auskunftsanspruch auf Darlegung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Darüber hinaus trifft den Unterhaltsschuldner die Obliegenheit, seine Arbeitskraft im Interesse der Unterhaltsberechtigten so gut wie möglich einzusetzen. Mindert er sein Einkommen und damit auch seine errechnete Unterhaltsverpflichtung bewusst, so wie Ihre Schilderungen nahelegen, so ist dies als unterhaltsrechtliches Fehlverhalten zu bewerten und ihm ein fiktives Einkommen hinzuzurechnen. Letztliche trifft Ihren Exmann die Beweislast dafür, dass ihm die Erbringung der Arbeitsleistung, die für die Leistung des Unterhaltes erforderlich wäre, derzeit nicht möglich oder unzumutbar ist.

Zudem erwähnten Sie, dass Ihre Tochter noch bei Ihnen lebt und sich noch in der Ausbildung befindet. Auch dies kann bezüglich der Unterhaltsverpflichtung von erheblicher Bedeutung sein. Vor allem kommt es darauf an, ob es sich um eine allgemeine Schulausbildung (mit dem Ziel eines Schulabschlusses) oder um eine Berufsausbildung bzw. Studium handelt. Zwar ist Ihre Tochter bereits volljährig; in ersterem Falle aber wäre sie als so genannte „privilegierte Volljährige“ im unterhaltsrechtlichen Sinne einem minderjährigen Kind gleichzustellen. Dies hätte eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern zur Folge. Konkret hätte der Kindesvater zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche jegliches Einkommen bis zum so genannten „notwendigen Selbstbehalt“ (bei nicht privilegierten Kindern nur bis zum „angemessenen Selbstbehalt“) einzusetzen. Darüber hinaus müsste, bei fehlendem Einkommen, auch etwaig vorhandenes Vermögen eingesetzt werden. Gerade auch dies könnte nach Ihren Schilderungen bezüglich der Vermögenszuwächse relevant werden.



Nach Ihren Schilderungen ist von einer grundsätzlichen Unterhaltspflicht und vor allem höheren Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters auszugehen.

Wie Sie jedoch sehen, hängt die Beurteilung der genauen Vorgehensweise von einer Vielzahl an Faktoren ab, die einer genauen Überprüfung bedürfen. Aller Voraussicht nach wird es notwendig sein, eine vollständige Neuberechnung der Unterhaltsansprüche durchzuführen und diese dann notfalls gerichtlich geltend zu machen. Neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen Ihres Exmannes wird es dabei selbstverständlich auf die genaue Erfassung Ihrer finanziellen Situation sowie des genauen Bedarfs Ihrer Tochter ankommen.

Aufgrund der Komplexität der Materie ist dies im Rahmen einer Onlineplattform nicht zu leisten. Für eine umfassende Abschätzung werden Sie (bzw. Ihre Tochter, vgl. obige Ausführungen) nicht umhin kommen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit zu beauftragen.

Ich hoffe jedoch, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
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