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Unterhalt für Kind - kann ich Aufforderungen zu Verdiensbescheinigungen ablehnen ?.


| 24.02.2006 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
der Unterhalt für mein uneheliches Kind wurde vor 3 Jahren angepasst. Die Mutter des Kindes hat nun das zu vertretende Jugendamt wegen Umzug gewechselt. Von der Mutter bekam ich einen Anruf, dass ich mich in dem neuen Jugendamt melden soll. Eine Verdienstbescheinigung über die letzten 12 Monate + Steuerbescheinigung soll ich per Post zuschicken. Die Mutter ist inzwischen arbeitslos, deshalb denke ich, dass sie wohl noch eine Geldquelle sucht. Das Kind ist 16 Jahre alt und ich habe bisher lückenlos und pünktlich meine Zahlungen über die Jahre vorgenommen.
Frage 1: Wie oft können Unterhaltsangaben eingefordert werden
Frage 2: ich gehe davon aus, dass ein schriftliche Aufforderung des Jugendamtes notwendig sein muss ?
Frage3:kann ich solche Aufforderungen zu Verdiensbescheinigungen ablehnen ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Für Sie ist § 1605 BGB, der wie folgt lautet:

"(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat."

Frage 1)
Gemäß § 1605 Abs. 2 BGB kann vor Ablauf von 2 Jahren erneut verlangt werden.

Frage 2)
§ 1605 sagt nichts davon, daß die Aufforderung schriftlich vorliegen muß. Es ist nur zu Beweiszwecken dringend anzuraten, die Aufforderung schriftlich zu verfassen.

Frage 3)
Wie in Aufgabe 1 gesagt, kann alle 2 Jahre die Auskunft verlangt werden. Der Inhalt der Auskunft können Sie in Absatz 1 ersehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2006 | 20:09

Hallo,
sie haben mir damals meine Frage beantwortet. Ich habe jetzt in meinen Unterlagen gestöpert und gesehen, dass ich Jahr 1998 auf eine dynamisiertes Unterhaltsverfahren umgestellt wurde (wurde auch mit beglaubigter Abschrift festgeschrieben). Gilt diese Regelung dann ebenfalls ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 11:23

Ja, dies gilt auch für diesen Fall.

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