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Unterhalt für Kind beim Vater und Kind bei der Mutter

| 11.01.2008 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Morgen liebe Rechtsanwälte,
ich habe folgende Frage:
Mein Freund hat zwei Kinder (13 und 16 Jahre). Der Kleinere wird demächst zu uns ziehen. Mein Freund hat bisher immer pünktlich und regelmäßig den Unterhalt bezahlt. Seine Ex-Frau ist neu verheiratet( Polizist, 2 Kinder aus erster Ehe für Die und für seine Ex-Frau muss er ebenfalls Unterhalt bezahlen). Beiden haben noch ein gemeinsames Kind bekommen(Erstklässler).
Muss mein Freund weiterhin für seinen Großen, der bei der Mutter lebt Unterhalt bezahlen? Seine Ex-Frau arbeitet nur geringfügig (evtl.auch gar nicht). Vielleicht in Hinblick auf das neue Unterhaltsgesetzt vom 01.01.08? Hat sich damit vielleicht was verändert, wenn die Kinder getrennt leben. Da es jahrelang nicht möglich war, den Kleinen zu uns zu holen, nun seit Anfang des Jahres sogar gewünscht wird, komisch*
Sie könnte ja arbeiten, hat einen guten Beruf erlernt, will aber nicht. Was ist wenn Sie nachweisen kann, dass sie keine Arbeit bekommt, muß dann Unterhalt gezahlt werden? Ist ihr jetztiger Mann nicht verpflichtet ihr ein Haushaltsgeld oder Taschengeld zu bezahlen, was angerechnet werden muss.
Wenn der Große 18 Jahre wird und sie immer noch nicht arbeitet und der Große vielleicht noch eine weitere Schule besucht... müssen wir dann vielleicht zahlen?
Ebenfalls noch die Frage, wenn wir heiraten. Verändert sich dann was, wenn ich nicht voll arbeite.
Herzlichen Dank und einen schönen Tag!

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ihr Freund muss auch weiterhin Unterhalt für seinen Sohn, der bei seiner Exfrau lebt, bezahlen.
Auch durch das neue Unterhaltsrecht ändert sich hieran nichts.
Der Unterhaltsanspruch seines Sohnes ist völlig unabhängig vom Einkommen oder den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seiner Ex-Frau. Denn diese erbringt ihre Unterhaltspflicht – da der Sohn Ihres Freundes bei ihr lebt – durch Betreuungsleistungen. Da der Unterhaltsanspruch auf jeden Fall besteht, muss Ihr Freund grundsätzlich immer anteilig für den Unterhalt aufkommen. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn der Sohn eine weitere Schule besucht.
Weiter hat die Tatsache, dass die Ex-Frau nicht arbeiten will auf den Kindesunterhalt keinen Einfluss. Dies hätte allenfalls auf den Ehegattenunterhalt Einfluss. Da die Ex-Frau ihres Freundes jedoch wieder verheiratet ist, besteht sowieso kein Anspruch mehr auf Ehegattenunterhalt.
Schließlich hätte eine Heirat Ihrerseits keinerlei Auswirkung auf die Unterhaltspflichten. Denn nach der Unterhaltsrechtsreform sind grundsätzlich die Kinder vorrangig.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2008 | 10:28

Vielen Dank Herr Müller,
muss uns die Ex-Frau nicht auch Unterhalt zahlen, für den Sohn der bei uns dann lebt? Und hebt sich dann der Unterhalt nicht auf?
Sie muss an uns zahlen und wir an Sie? Entsteht dann nicht eine Aufhebung?
Diese Frage ist für uns besonders wichtig.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2008 | 11:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich besteht der Anspruch. Problematisch ist jedoch, dass die Ex-Frau – wie Sie ausgeführt haben – kein oder nur geringes Einkommen hat.
Grundsätzlich müssen Eltern, wenn Sie nicht leistungsfähig sind – wie in diesem Fall –, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und dem Unterhalt des Kindes gleichmäßig verteilen. Hier kommt es eben entscheidend auf die Frage an, ob die Ex-Frau überhaupt finanzielle Mittel hat. Der neue Ehemann kann hier nicht mit in die Pflicht genommen werden. Denn eine Ehefrau hat, solange die Ehepartner zusammenleben, keinen Anspruch auf einen bezifferbaren Unterhalt. Ein "Taschengeld" oder "Haushaltsgeld" kann hier also nicht berücksichtigt werden.
Möglicherweise gibt es noch die Möglichkeit der Anrechnung eines fiktiven Einkommens. Dies ist aber sehr vom Einzelfall abhängig und kann abschließend nur durch ein Gericht beurteilt werden. Wird ein fiktives Einkommen angenommen, besteht aber weiter das Problem, dass keine Mittel vorhanden sind und die Beitreibung des Unterhalts nur durch Zwangsvollstreckung möglich wäre, was zum einen kostenintensiv, zum anderen ggf. ohne Erfolg ist.
Eine Aufrechnung der Unterhaltsansprüche gegeneinander ist nicht möglich. Auch heben sie sich nicht automatisch gegenseitig auf, da sie unterschiedlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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"Schade, das ich überhautp eine Nachfrage stellen musste, aus dem Text ging die Problematik eindeutig hervor. Auf die wesentlich Frage wurde erst auf nachfrage eingegangen. nach Rücksprache mit einem Anwalt vor Ort deutet es sich anders ab! Schade!!! "
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