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Unterhalt für Kind aus einer 'außerehelichen' Beziehung?


05.07.2006 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin momentan im 5. Monat schwanger von einem Mann, der verheiratet ist und drei Kinder (zwei eheliche, eines aus einer vorherigen Beziehung) hat. Ich bin selbständig, habe einen kleinen Ein-Mann-Betrieb und die Schwangerschaft bringt mich ohnehin schon in arge Existenznöte. Erziehungsgeld steht mir wegen der Selbständigkeit nicht zu. Zwar weiß ich, dass mir vom Kindsvater Unterhalt für mein Kind zusteht, jedoch würde mich interessieren, ob dies auch für mich gilt, da ich meiner Erwerbstätigkeit ja nur noch in eingeschränktem Umfang nachkommen kann. Welche Höhe kann ich da erwarten? Der Kindsvater verdient netto knapp 2200 Euro, ist jedoch in seiner Familie (noch) Alleinverdiener, da die Ehefrau (noch) in Erziehungszeit ist. Sie wird jedoch noch dieses Jahr wieder erwerbstätig werden. Kann dann der gemeinsame Verdienst zur Unterhaltsberechnung heran gezogen werden? Die beiden haben keinen Ehevertrag o.ä. der Gütertrennung etc. regelt.
Die außereheliche Beziehung besteht seit sechs Jahren, die Ehefrau weiß darüber seit gut 2 Jahren Bescheid.
Ferner würde mich interessieren inwieweit der Kindsvater zur Erstattung der Kosten für Baby-Sachen (Möbel, Kinderwagen etc.) heran gezogen werden kann.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

1. ja, dem Kind steht Unterhalt auf jeden Fall zu
2. Ihnen steht für mindestens 3 Jahre Unterhalt nach § 1615 l 2 BGB zu. Danach steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick auf die Belange des Kindes, geboten ist. Diese Rechtsprechung hat der BGH heute bestätigt. (PM Nr. 99/2006)
3. Die Höhe des Unterhaltes entspricht hier dem Verdienstausfall (OLG Bremen FamRZ 2000, 636)
4. Maßgeblich ist (nur) das Einkommen des Kindsvaters.
5. Zusätzlich zum Unterhalt wird Sonderbedarf (anteilig) geschuldet. Das ist ein unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf. Beispielsweise ein Zahnspange oder ein Brille. Die Säuglingserstausstattung zählt hierzu.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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