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Unterhalt für Exfrau in 5 Jahren nach Scheidung wg. ihrem Übergang zur Sozialhilfe

| 10.05.2018 13:08 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


2012 wurde ich nach einer 32-jährigen Ehe geschieden. Meine Exfrau (geb. 01.11.1953) hat zu diesem Zeitpunkt nicht gearbeitet. Sie hat sich gleich beim Jobcenter als Arbeitssuchende angemeldet. Unsere zwei Kinder (geb. 1983 und 1987) waren schon selbsständig. Meine Exfrau ist Informatikerin von Beruf und völlig arbeitsfähig. Bei der Scheidung wurde kein Unterhalt von mir für sie angesetzt. Nur unsere künftige Rente wurde geteilt.
Seit 2012 bin ich wieder verheiratet.
In Februar 2017 wurde meine Exfrau mit 63 vom Jobcenter zum Sozialamt überführt, weil eine Erwerbstätigkeit wegen ihres Alters von ihr nicht mehr erwartet werden kann. Seit diesem Zeitpunkt verlangt das Sozialamt von mir den Unterhalt für meine Exfrau in Höhe von der vollen Sozialhilfe. Debei bezieht es sich auf den Paragraph 2 SGB XII. Mein Nettoeinkommen beträgt € 3000 mtl. Sonst habe ich nichts.
Folgendes habe ich aber selbst rausgefunden "War der Unterhalt begehrende Ehegatte zu irgendeinem Zeitpunkt nach Rechtskraft der Scheidung in der Lage, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, die Kette der Unterhaltstatbestände mithin unterbrochen, erlischt der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Ein später eintretender neuer Unterhaltstatbestand führt nicht mehr dazu, dass ein Unterhaltsanspruch besteht."

Wie kann ich diese finanzielle Belastung abweisen?

MfG
Alexander

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach der Scheidung oblag Ihrer Exfrau, für den eigenen Lebensunterhalt selber aufzukommen; irgendwelche Gründe, die ausnahmsweise einen nachehelichen Unterhaltsanspruch bei der Scheidung hätten entstehen lassen können, sind nicht ersichtlich.

Von daher schulden Sie Ihrer Exfrau weder direkt noch aus übergegangenem Recht Unterhalt. Es konnte auf das Sozialamt kein Anspruch übergehen, weil ein solcher Anspruch nicht bestand.

§ 2 SGB XII führt zu keinem anderen Ergebnis, denn der regelt ja nur, dass ein Sozialhilfeempfänger zunächst anderweitige Unterhaltsansprüche geltend machen muss. Das ist natürlich klar, wenn solche Unterhaltsansprüche bestehen.

In Ihrem Fall ist genau das aber nicht gegeben.

Sie sollten von daher dem Sozialamt noch einmal in aller Deutlichkeit mitteilen, dass seit der Scheidung kein Unterhaltsanspruch Ihrer Exfrau mehr gegeben war, dass demzufolge auch kein solcher Anspruch auf das Sozialamt übergeleitet werden konnte, dass Sie nicht beabsichtigen, Zahlungen zu leisten und dass Sie weitere außergerichtliche Schreiben nicht mehr beantworten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte meine Hinweise zur Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2018 | 14:37

Guten Tag.

Ich zahle es schon seit 16 Monaten. Wie viel kann ich davon zurück verlangen und was soll ich dafür tun?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2018 | 14:47

Sie können den gezahlten Unterhalt nicht zurückverlangen. Es wäre Ihre Sache gewesen, sich vor 16 Monaten über die Zahlungspfllicht zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 10.05.2018 | 15:26

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"Mir fehlt in der Antwort, was genau soll ich als Begründung für meinen Widerspruch an das Sozialamt geben."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.05.2018 4,2/5,0
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