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Unterhalt für Enkelkind

| 21.03.2018 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um die im Anschluß der Sachlagebeschreibung gestellten Fragen zur Höhe der auf mich zukommenden Belastung.

Zur besseren Einschätzbarkeit habe ich die Rahmenumstände etwas ausführlicher beschrieben.

Zunächst die Eckdaten: Ich 49,ledig,Beamter habe einen nichtehelichen Sohn,19Jahre alt,welcher bei seiner Mutter lebt und im August 2018 eine Ausbildung (Vergütung ca. 650 Euro Netto) beginnt. Leider hat er ein uneheliches Kind auf den Weg gebracht, welches etwa im frühen Herbst kommt.

Da mir weder die Kindsmutter noch deren Eltern bekannt sind und die Mutter meines Sohnes sicherlich als Großmutter nicht für den Enkelunterhalt leistungsfähig sein wird, gehe ich von dem für mich entstehenden worst-case-Szenario aus:
Kindsmutter und Kindsvater werden nicht im Stande sein, Kindesunterhalt zu leisten/zahlen, die Großeltern mütterlicherseits sowie die Mutter meines Sohnes ebenfalls nicht.

Ich gehe davon aus, daß der dann fällige Mindestunterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle in Höhe von z. Z. 251 € (348 € - 97 € KG) per
Ersatzhaftung auf mich abgewälzt werden soll bzw. wird.

Vorab interpretiere ich aus den Regelungen zum Enkelunterhalt aus den Leitlinien des OLG Hamm (HLL 2018)

Zitat
__________________________________________________________________________________________________
"21.3.3
Der angemessene Selbstbehalt eines pflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1.800 €. Das darüber hinausgehende Einkommen kann in der Regel zur Hälfte und bei Vorteilen aus dem Zusammenleben mit einem Partner zu 45 % dem Mindestselbstbehalt hinzugerechnet werden. In dem Selbstbehalt sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 480 € enthalten. Hinsichtlich des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen vgl. Nr. 22.3 u. Nr. 23.3.

21.3.4
Für den Selbstbehalt von Großeltern gegenüber Enkeln gelten die gleichen Beträge wie unter Nr. 21.3.3"
___________________________________________________________________________________________________

so, daß mein Selbstbehalt 1800 € + 50% des darüber hinausgehenden Betrages beträgt.

Meine Einkünfte/Ausgaben sehen wie folgt aus: 2600 € netto
- 250 € Private KK und Pflegeversicherung
- 135 € Mindestkosten für Fahrten zur Arbeit (falls ich ein ein Jobticket nähme).

Somit habe ich an Ausgaben zunächst 385 € und damit 2215 € übrig. Ich wohne gemeinsam mit meiner 88 jährigen Mutter in deren Einfamilienhaus, sie hat Pflegegrad 1. Natürlich zahle ich so gesehen keine Miete, jedoch beteilige ich mich mit "480 €" an den Kosten. Dies würde meine Mutter sicherlich als zu zahlende Miete attestieren. Diese 480 € sind ja bereits im Selbstbehalt
berücksichtigt. Damit bleiben meine Einkünfte zunächst bei 2215 €. Nun habe ich allerdings im Jahre 2016- also in Unkenntnis
einer "Großvaterschaft" einen bestehenden allgemeinen Ratenkredit erweitert um durch die bessere Verzinsung die monatlichen Raten zu senken. Hierfür habe ich insgesamt 207 € zu bezahlen. Sollten die Kreditraten abzugsfähig sein, würde sich mein verfügbares Einkommen auf nunmehr ca. 2008 € belaufen.

Nun meine Fragen:

1.) Habe ich den zu zahlenden Unterhaltsbetrag korrekt berechnet?

2600 € - 1800 € = 800 € davon 50% = 400 €
1800 € SB + 400 € = 2200 €
daraus folgt 2600 € - 2200 € = 400 € Differenz zwischen Selbstbehalt und
Nettoeinkommen. Hiervon 385 € abgezogen für PKV und Fahrkosten= 15 € Rest

Somit verbleiben 15 € als zu leistender Unterhaltbetrag

2.) Da auch ich damit den Unterhalt nur zum kleinen Teil zahlen kann, könnte man alsdann den restlichen Betrag bis zum
Mindestunterhalt bei meiner Mutter als Urgroßmutter einfordern? Ich habe mal gelesen, daß die gegenseitige
Unterhaltspflicht nur auf drei Generationen begrenzt ist, also Enkel - Großeltern.

Vielen lieben Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen














Einsatz editiert am 21.03.2018 11:31:39
21.03.2018 | 12:56

Antwort

von


(39)
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86150 Augsburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

erstmal zu Frage 2.), da es zum allgemeinen Grundverständnis auf für Frage 1.) beiträgt:
Nach § 1601 BGB sind alle Verwandten in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, und zwar ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft. Der Grad der Verwandtschaft spielt nur für die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten eine Rolle.
Die Urgroßmutter haftet also nachrangig gegenüber den Großeltern, die Großeltern nachrangig gegenüber den Eltern des Kindes.

Die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 BGB kommt aber nur in Betracht, wenn nachgewiesen wird, dass die Vollstreckungsversuche erfolglos waren oder eine Zwangsvollstreckung keinen Erfolg verspricht, weil der Pflichtige (also Ihr Sohn) kein vollstreckungsfähiges Einkommen oder Vermögen hat.

zu Frage 1.):
Die Höhe des Anspruch im Wege der Ersatzhaftung richtet sich, wie Sie bereits richtig schrieben, nach dem Anspruch gegen den originär Haftenden, der Anspruch wird also nicht durch gute Einkommensverhältnisse des Ersatzhaftenden erhöht. Haftet also Ihr Sohn wegen seiner Einkommensverhältnisse nur in Höhe des Mindestbedarfs und ist er nicht leistungsfähig, dann haften dessen Eltern nach § 1607 Abs. 1 BGB auch nur für den Mindestbedarf.

Zur Unterhaltsberechnung:
Alle Kosten für die Private KK und Pflegeversicherung, die Fahrtkosten, aber auch die Schulden, die vor Kenntnis der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden, sind abzugsfähig.
Damit haben Sie ein verfügbares Einkommen von 2008 Euro.
Der angemessen Selbstbehalt ist mindestens 1.800 Euro.
Unter Anwendung der von Ihnen zitieren Passage der Leitlinien des OLG Hamm könnten 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens angerechnet werden, d.h. 93,60 Euro. Es ergäbe sich ein Selbstbehalt von 1.894 Euro.
Die Differenz zwischen errechneten Selbstbehalt und Einkommen: 2008 ./. 1894 Euro = 114 Euro. In dieser Höhe wären Sie leistungsfähig.

Allerdings kann die Bedürftigkeit des Kindes entfallen, wenn es eigenes Einkommen hat. Ausnahmsweise zählen in den Fällen der Unterhaltsansprüche gegen Großeltern wegen §7 UVG, §94 Abs. 1 S. 3 SGB XII auch staatliche subsidiäre Sozialleistungen wie UVG-Leistungen und Sozialhilfe dazu! Sie sollten deshalb vorrangig auf die Geltendmachung dieser Leistungen verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2018 | 14:13

Sehr geehrte Frau Dr. Freund,

zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort. Somit würde also, so ich Sie richtig verstanden habe auch meine Mutter für den von mir nicht zu zahlenden Restbetrag (251-104= 147 €) gerade zu stehen haben. Was mir jetzt gerade nicht
einleuchtet ist der angeratene Verweis auf die Geltendmachung der Leistungen wie UVG und Sozialhilfe. Bisher war ich der Ansicht, daß vor Zahlung von staatlichen Leistungen zuerst "auf Biegen und Brechen" bei einem Unterhaltsverpflichteten abgeräumt wird. Ich hoffe, diese Nachfrage ist mit der Nachfragefunktion gedeckt. Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2018 | 14:53

Nach Entscheidungen vom OLG Dresden FamRZ 2006, 569 und OLG München FamRZ 2000, 688 sollen nach Treu und Glauben auch staatliche Leistungen zum Einkommen zählen, da bei deren Gewährung die Unterhaltsansprüche nicht auf den Träger der staatlichen Leistungen übergehen.
Normalerweise würde bei Zahlung von SGB II und Unterhaltsvorschuss der Anspruch auf den Träger übergehen, der sich dann beim Unterhaltsverpflichteten Rückgriff nehmen kann.
Wegen § 94 Abs. 1 S. 3 SGB XII , § 33 Abs. 2 S. 1 SBG II gehen die Unterhaltsansprüche gegen die Großeltern nicht auf die Träger über, so dass sie nicht Rückgriff nehmen können und die staatlichen Leistungen deshalb unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes sind (so auch Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Kapitel, Rdn. 387).

Ergänzung vom Anwalt 21.03.2018 | 13:10

Anzurechnen sind natürlich die Hälfte und nicht 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens, d.h. 104 Euro, so dass sich ein Selbstbehalt von 1904 Euro ergibt. und Sie auch nur in Höhe von 104 Euro leistungsfähig wären. Ich habe leider die Angaben verwechselt.

Bewertung des Fragestellers 21.03.2018 | 14:15

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