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Unterhalt für Ehefrau - ist Kontentrennung sinnvoll?

| 23.07.2008 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Vor ein paar Tagen habe ich meine Ehefrau verlassen und möchte mich nach dem Trennungsjahr scheiden lassen.
Wir sind 16 Jahre verheiratet.Sie ist 48 Jahre alt und seit dem 31.3.2007 arbeitslos.In den Jahren vorher hat sie immer mit gearbeitet. Das Arbeitslosengeld erhält sie noch bis Sept./Okt. Kinder haben wir nicht. Ich bin in Steuerklasse III und verdiene 3.000€ netto. Sie bekommt z.Zt. ca. 500€ Arbeitslosengeld und macht im Moment eine Fortbildung bis Ende August, die vom Arbeitsamt finanziert wird.
Wir besitzen eine Eigentumswohnung im Werte von 50.000€, die sie
zur Zeit weiter bewohnt.Dann haben wir ein gemeinsames Girokonto, sowie Sparguthaben von ca. 100.000€
Jetzt meine Fragen:
Ist eine Kontentrennung im Trennungsjahr sinnvoll, sowie eine Aufteilung der Versicherungen? Wir besitzen z.B. beide ein Auto, aber die Versicherungen laufen über mich.
Wieviel muß ich an Unterstützung an sie zahlen? Ich wohne z.Zt. in einer Mietwohnung. Was muß ich zahlen, wenn das Arbeitslosengeld wegfällt?
Wenn sie in der Eigentumswohnung wohnen bleiben will,ich aber Miete bezahlen muß, wird dann der Unterhalt für sie geringer ausfallen?
Wie ist es nach der Scheidung? Wie lange muß ich zahlen und wieviel? Ich würde nächstes Jahr in Steuerklasse I. weniger netto verdienen.
Was ist, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit annimmt und sie nach ca. einem halben Jahr wieder verliert?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort



Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Während Ihrer Trennungszeit schulden Sie Ihrer Ehefrau Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Dem Bedarf zugrunde gelegt werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute, also das so genannte eheprägende Einkommen.

Das sind in Ihrem Fall 3000 € und 500 €. Von Ihrem Einkommen werden 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen, sodass sich ein bereinigtes Nettoeinkommen für Sie in Höhe von 2990 € (3000 € abzüglich 5%) und für Ihre Frau in Höhe von 500 € ergibt.

2990 € + 500 € = 3490 €

Der Bedarf ermittelt sich aus der Hälfte des bereinigten Einkommens beider Ehegatten.
Die Hälfte von 3490 € = 1745 €
Hiervon wird wiederum das Einkommen Ihrer Frau abgezogen, sodass sich für sie ein Unterhalt in Höhe von 1245 € ergibt.

Da Ihre Ehefrau noch Ihrer gemeinsamen Wohnung wohnt, wird auch ein sog. Wohnvorteil berücksichtigt. Es ist die Hälfte von dem Wert, den man sich durch die Zahlung einer Miete erspart, anzusetzen. Dieser Wert wird also vom errechneten Bedarf abgezogen. Hierbei ist die Miete die für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt anzusetzen.

Wenn das Arbeitslosengeld wegfällt, dient als Berechnungsgrundlage nur noch Ihr Einkommen.
Die Hälfte von 2990 € = 1495 €. Ihre Frau hätte also einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 1495 €, wobei auch hier wieder der Wohnvorteil zu berücksichtigen ist.

Eine Kontentrennung oder Aufteilung der Versicherungen ist dann sinnvoll, wenn Sie befürchten, dass Ihre Ehefrau größere Summen abheben und fortschaffen wird. Inwieweit eine Kontentrennung ohne Zustimmung Ihrer Frau möglich ist, hängt von der vertraglichen Gestaltung Ihrer Verträge ab.

Ihre Frau hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt bis zur Scheidung. Danach hat sie unter Umständen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. Auch hier wird wieder das Einkommen von Ihnen beiden berücksichtigt.
Nach § 1569 BGB hat ein Ex-Ehegatte gegen den anderen einen Unterhaltsanspruch, wenn er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann.
Findet Ihre Ehefrau nach der Scheidung keine Arbeit, so hat sie einen Anspruch nach § 1573 BGB (Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit). Entscheidend ist, dass Ihre Frau im Zeitpunkt der Scheidung nicht oder nur teilweise in angemessener Weise erwerbstätig war.
Gerade das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht betont die nacheheliche Eigenverantwortung noch mehr als in der Vergangenheit. Ihre Frau ist also grundsätzlich dazu verpflichtet, sich eine neue Arbeit zu suchen, wobei eine reale Arbeitsmarkchance bestehen muss. Sollte Ihre Frau eine Arbeitsstelle wieder verlieren, so kommt es für Ihre Unterhaltspflicht darauf an, ob sie die Arbeit verschuldet oder unverschuldet verloren hat.

Gemäß § 1578 b BGB kann der Unterhaltsanspruch zeitlich begrenzt werden, wenn nach Dauer und Art der Ehegestaltung eine unbeschränkte Unterhaltsgewährung unbillig wäre. Wann dies in Betracht kommt ist eine Einzelfallentscheidung und kann von hier aus nicht beantwortet werden. Als Anhaltspunkt kann man sich aber merken, dass je mehr und je länger der unterhaltsberechtigte Ehegatte seine eigene berufliche Entwicklung zu Gunsten des anderen Ehegatten und / oder der gemeinsamen Kinder zurück gestellt hat, umso weniger kommt eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhalts in Betracht.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 09:17

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Auskunft.
Ich wüßte gerne noch, ob der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung begrenzt werden kann, wenn der Partner die ganzen 16 Jahre der Ehe gearbeitet hat (8 Jahre Teilzeit 100 Std.)
Gekündigt wurde sie durch Rationalisierungsmaßnahmen bei Verkauf der Firma an einen neuen Investor und ist sie verpflichtet, sich auch im Trennungsjahr eine Arbeit zu suchen?

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2008 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,


Gemäß § 1361 II BGB kann der bei Trennung nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
Die gesteigerte Verantwortung der Ehegatten während der Ehe hat zur Folge, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte nur unter engeren Voraussetzungen darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, als dies gemäß § 1574 BGB nach der Scheidung der Fall ist.
Die Gerichte gehen grundsätzlich davon, dass in der Trennungszeit der bisherige Status beibehalten werden soll. Man möchte dadurch vermeiden, dass in der Trennungszeit bereits Scheidungsfolgen herbeigeführt werden, die zu einer Vertiefung der Trennung führen können.
In der Regel besteht während des ersten Trennungsjahres deshalb keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Eigenverantwortlichkeit des unterhaltsberechtigten Partners nimmt aber mit steigender Trennungszeit zu.

Die Frage der zeitlichen Begrenzung der Unterhaltspflicht ist immer eine Frage des Einzelfalls. Der nacheheliche Unterhalt stellt keine Lebensstandardgarantie mehr da, sondern soll in erster Linie ehebedingte Nachteile ausgleichen. Eine Begrenzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt wohl nur dann nicht in Frage, wenn es für den Unterhaltsberechtigten - vor allem auf Grund seines Alters bei Ehescheidung - unzumutbar ist, sich dauerhaft auf einen seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entsprechenden Lebensstandard einzurichten. Zu berücksichtigen ist u.a. die Ehedauer, die bisherige Erwerbstätigkeit, die Gestaltung der Haushaltsführung und die Betreuung gemeinsamer Kinder.

Für eine Begrenzung spricht, dass aus Ihrer Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, und dass Ihre Ehefrau während der Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Auf der anderen Seite ist hier von einer langen Ehedauer (16 Jahre) auszugehen, zudem ist Ihre Ehefrau arbeitslos.

Letztendlich kann diese Billigkeitsfrage nur ein Gericht klären.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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