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Unterhalt für EX, obwohl Sie Vollzeitstelle hat?


| 23.11.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

meine Ex-Partnerin hat sich offiziell erst Anfang September 2007 postalisch umgemeldet und kennt auch keine früheren Trennungbeginn an, obwohl wir viel länger getrennt sind.

Ihr Anwalt hat nur 11 Monate Gehaltsnachweise zur Ermittlung des Unterhalts eingereicht. Die letzte von August 2007. Er weigert sich September 2007 vorzulegen

Sie arbeitet höchstwahrscheinlich seit 01.09.2007 nicht mehr Teilzeit, sondern Vollzeit.

Meine Anwältin meint, dann ich das erst nach Ablauf des Trennungsjahres berücksichtigen darf, dass Sie nun Vollzeit arbeitet.

Aber Sie hat doch ggfs vor der offiziellen Trennung einen Arbeitsvertrag unterzeichnet für Vollzeit und evtl auch schon einige Tage gearbeitet.

Mir ist der Tag der Ummeldung nicht ganz genau bekannt. Mir zudem aufgefallen, dass Sie mir am 3. September gemailt hat (Montag), dass Sie sich rückwirkend zum 1. September ummelden will.

Darf ich unterhaltsrechtlich echt nicht von einer Vollzeitstelle ausgehen und eine entsprechende reduzierte Rate zahlen?

Sie wird wahrscheinlich das Trennungsjahr auf 3 ausweiten wegen Widerspruch der Scheidung. Es kann doch nicht seit, dass Sie 3 Jahre abkassiert.

Wie ist die Rechtssituation? Ich brauche rechtliche Bezugsquellen - Paragraphen.

Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2007 | 16:06

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Gesetzgeber trennt strikt zwischen Trennungszeit und Zeit nach der Scheidung. Für die Zeit nach der Scheidung wird viel nachdrücklicher von jedem Ehepartner gefordert, daß er für sich selber sorgt. Für die Trennungszeit hingegen möchte der Gesetzgeber, daß die Situation, so wie sie in der Ehe war, so weit wie möglich beibehalten wird, damit sich die Partner unproblematisch wieder versöhnen und ihr bisheriges Leben fortsetzen können.

In Nr.17.2 der Unterhaltsleitlinien des für Sie zuständingen Oberlandesgerichts heißt es deshalb:" Im ersten Jahr nach der Trennung besteht für den Berechtigten in der Regel keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbsobliegenheit."
Der BGH hat entschieden,daß ein trotzdem erzieltes Einkommen nichtprägend ist. (BGH FamRZ 2003,518,520).

Für die Zeit nach Ablauf des ersten Trennungsjahres stellt der BGH bzgl. der Erwerbsobliegenheit ab auf die Dauer der Ehe, die Anzahl der Kinder, das Alter des Bedürftigen, den Gesundheitszustand und den bisherigen Lebensstandard der Ehegatten.

Achten Sie darauf, daß Sie nicht durch jahrelange freiwillige Zahlung von Unterhalt einen Vertrauenstatbestand schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Eberling
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2007 | 17:23

Sehr geehrte Frau Eberling,

nur noch mal sicherheitshalber zum Verständnis.

Wenn Sie nach einem Jahr Trennung der Scheidung nicht zustimmt und die Trennungphase dann 36 Monate dauert brauche ich nur die ersten 12 Monate voll zahlen und danach gilt die Vollbeschäftigung = verminderter Unterhalt für die restlichen 24 Monate.

Die Qualität Ihrer Anwalt war klasse. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2007 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Zeit nach dem Ablauf des ersten Trennungsjahrs gibt es weder eine gesetzliche Regelung noch eine oberlandesgerichtliche Leitlinie.
Der Richter schaut sich den Einzelfall an und trifft dann gemäß der BGH Rechtssprechung eine Entscheidung.
Das heißt, vereinfacht gesagt, umso länger Ihre Ehe gedauert hat, umso mehr Kinder daraus hervorgegangen sind, umso älter und umso kränker Ihre Partnerin ist und umso mehr Geld Sie während der Ehe zur Verfügung hatten, umso länger müssen Sie Trennungsunterhalt bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Eberling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.04.2016 | 15:50


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FRAGESTELLER 07.04.2016 5/5.0
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