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Unterhalt für Ausbildung jetzt verjährt?


30.06.2007 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe vor mehreren Jahren mein Studium abgeschlossen. Dieses hatte ich selbst finanziert, weil mein Vater deutlich gemacht hat, dass er es mir nicht bezahlen würde. Ich besaß etwas Geld was mir ausdrücklich NICHT zum Lebensunterhalt sondern zum genießen geschenkt worden war, dieses habe ich - neben jobben - für meinen Lebensunterhalt während des Studiums verwendet. Ich wollte seinerzeit keinen Streit.
Inzwischen bereue ich das, denn bin in eine finanzielle Lage gekommen, in der ich doch gern wüßte, ob ich noch nachträglich Unterstützung von meinem Vater einfordern könnte oder ob der Anspruch verfallen ist, weil ich ja inzwischen nicht mehr in der Ausbildung bin.
Das Studium war meine erste und einzige Ausbildung nach dem Abi, das zweite Kind meines Vaters ist während des Studiums jahrelang finanziell von ihm unterstützt worden.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Unterhalt für die Vergangenheit kann zum einen nach § 1613 BGB nur unter ganz engen Voraussetzungen gefordert werden:
- erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Unterhaltsverpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen oder
- ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Verpflichtete mit der Unterhaltszahlung in Verzug gekommen ist oder
- ab dem Zeitpunkt, zu dem der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist oder
- für den Zeitraum, in dem der Unterhaltsberechtigte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

Im Falle einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Unterhaltszahlungen wäre Ihr Vater zwar mit darauffolgenden Zahlungen auch ohne Mahnung in Verzug gekommen, so dass die darauffolgenden Unterhaltszahlungen dann grundsätzlich noch gefordert werden könnten. Für die Voraussetzungen des Verzugseintritts tragen Sie im Streitfall aber die Beweislast.

Zum anderen gilt für nicht titulierte Unterhaltsansprüche aber auch die dreijährige Verjährungsfrist, d.h. die Unterhaltsansprüche für die Kalenderjahre 2003 oder früher sind mittlerweile in der Regel auch verjährt. Für eine zwischenzeitliche Hemmung oder einen zwischenzeitlichen Neubeginn der Verjährung (z.B. durch ein Anerkenntnis des Unterhaltsanspruches) habe ich nach Ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte. Das Ihnen überlassene Geld stellte ausdrücklich keine Unterhaltszahlung dar, so dass darin kein Anerkenntnis des Unterhaltsanspruches zu sehen ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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