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Unterhalt für Adoptivmutter im Pflegeheim


| 25.08.2006 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Adoptivmutter ist vor ca. 4 Monaten in ein Pflegeheim gekommen. Nun schickte mir das Sozialamt ein mehrseitiges Formular um meine finanzielle Lage zu überprüfen, d.h., ich soll auch meine Konten offenlegen, damit der mögliche Unterhalt errechnet werden kann.

Ich (43 J.) empfinde diese Situation wie ein über mir und meinem Mann (54 J.) hängendes Damoklesschwert!

Meine Adoptivmutter hat mir gegenüber nie die Leistung erbracht, die eine Fürsorgepflicht meinerseits ihr gegenüber moralisch gerechtfertigt. Weder während meiner Schulzeit wurde ich unterstützt oder gar gefördert, noch wurde mir in irgendeiner Weise zu einer Berufsausbildung verholfen. Im Gegenteil, mir wurde oft gesagt, dass ich adoptiert wurde, um für meine Eltern im Alter zu sorgen und nicht, um Karriere zu machen! Dies beschreibt nur die Spitze des Eisberges – der gewaltige Rest würde hier den Rahmen sprengen. Nur so viel noch, ich heiratete mit 18 J. und fing jenseits der 30er zwei Berufsausbildungen an, welche ich auch erfolgreich abschloss.

Nun meine Fragen an Sie –

1.
Wieviel Geld kann das Sozialamt von mir einfordern?

2.
Zählt denn die Frührente meines Mannes überhaupt mit? Er hat ja gar keine Verbindung zu meiner Adoptivmutter!

Mein Einkommen beläuft sich monatlich auf ca. € 1900,-
Mein Ehemann bezieht aus krankheitsbedingter Frührente ca. € 801,89

Die aufzubringende Miete für unsere Wohnung ist monatlich € 423,32
Monatliche Umlagen Strom/Gas € 139,98
Die Finanzierung unseres Autos (VW Caddy) beträgt monatlich € 251,98
Autoversicherung monatlich € 97,70
KFZ Steuer € 9,- monatlich (Jahresbeitrag € 108,-)
Zuzahlung zu Medikamente meines Mannes ca. € 45,-
GEZ € 17,30 monatlich
Telefon ca. € 65,-

Vermögen/Sparbücher haben wir nicht.



3.
Kann ich aufgrund "familiären Zerwürfnis" einen Widerspruch oder Einspruch gegen Unterhaltszahlung erheben? Und wie kann man "familiäres Zerwürfnis" beweisen?

Mit freundlichen Grüssen

Urmel4711

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, so dass Kinder für die bedürftigen Eltern nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften. Mit der Adoption erlöschen die bisherigen verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes zu den leiblichen Eltern, es wird mit allen Rechten und Pflichten Kind der Adoptionseltern, mithin werden Sie für den Elternunterhalt Ihrer Adoptivmutter entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden können. Darüber hinaus kommt eine Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes – also Ihres Ehemannes - nicht in Betracht.

Für die Unterhaltsberechnung ist von Ihrem monatlichen Nettoeinkommen auszugehen. Abzugsfähig sind folgende Beträge:
- 5 % für berufsbedingte Aufwendungen = EUR 95,-
- Berufsbedingte Fahrtkosten: Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung des eigenen Pkw, der berufsbedingt genutzt wird, so dass ein Abzug für den privat genutzten Anteil zu erfolgen hat. Weiterhin können Kfz-Steuern und die Kfz-Versicherungskosten hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Pkw abgezogen werden.

Unter Berücksichtigung geschätzter berufsbedingten Fahrtkosten von EUR 230,- sowie 5 % berufsbedingter Aufwendungen verbliebe ein Einkommen von EUR 1.575,-. Ihr angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt mindestens monatlich 1.400,- €, worin die Warmmiete von € 450,- enthalten ist zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, mithin EUR 1.487,50. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1050,- € (einschließlich 350,- € Warmmiete). Da der Familienbedarf von insgesamt 2.450,- Euro das Gesamteinkommen übersteigt, wird Ihre Leistungsfähigkeit zu verneinen sein.

Unabhängig hiervon kann der Elternunterhaltsanspruch nach § 1611 BGB dann beschränkt werden oder vollständig wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigte oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht. Hiernach werden grundsätzlich Chancen bestehen, gegenüber der evtl. Unterhaltspflicht einzuwenden, dass sich Ihre Adoptivmutter während Ihrer Minderjährigkeit nur unzureichend um Sie gekümmert hätten, wobei eine emontionale Vernachlässigung allein nicht ausreichen wird. Insondere die Vernachlässigungen hinsichtlich Ihrer Schul- und Berufsausbildung werden Sie u.a. durch die nunmehr erfolgreich erlangten Abschlüsse belegen können, so dass Ihre Adoptivmutter kaum einwenden kann, die beabsichtigte Ausbildung habe nicht Ihren Fähigkeiten entsprochen. Weitere Verfehlungen der Adoptivmutter lassen sich im Besteitensfalle wohl nur durch Zeugnis der Nachbarn, Lehrer und ggf. des Judendamtes beweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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Herzlichen Dank und Gruss
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