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Unterhalt für 30jährige Tochter und Enkel


19.04.2006 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Großvater(60 Jahre) ist in 2. Ehe verheiratet mit Frau 2.

Er hat aus 1. Ehe eine Tochter (30 Jahre alt), welche ein 2-jähriges Kind hat (Enkel).

Tochter läßt sich gerade von Schwiegersohn (arbeitslos) scheiden, welcher außer Schulden nichts zustande gebracht hat.

Tochter verfügt über keinerlei Einkommen, und das wird sich langfristig auch nicht ändern.

Einkommen Großvater: 1.100 EUR/Monat
Einkommen Frau 2: 1.800 EUR/Monat

Monatliche Wohnkosten (beide zusammen): 600 EUR
Sparbuch Großvater: 80.000 EUR

Frage:
1.) Ist Großvater unterhaltspflichtig für Tochter und Enkel, obwohl die Tochter schon über 30 Jahre alt ist ?

Falls ja: Wie hoch ist der Freibetrag für monatliches Einkommen und Ersparnisse

2.) Da Großvater wiederverheiratet ist mit Frau 2: Muss evtl. Frau 2 für den Unterhalt der Stieftochter aufkommen, da sie ja sehr viel mehr verdient als Großvater ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB einander unterhaltspflichtig, und zwar zeitlich unbegrenzt. Das heißt, dass Eltern auch für ihre längst volljährigen Kinder und deren Kinder in die Pflicht genommen werden können. Allerdings gelten hier in weiten Teilen andere Grundsätze als für minderjährige Kinder oder volljährige Kinder, die in einer Ausbildung stehen:

Relevant ist für Ihren Fall insbesondere, dass Eltern gegenüber volljährigen Kindern einen Selbstbehalt von mindestens 1.100,00 EUR im Monat geltend machen können. Je nach der Gesamtsituation kann dieser Selbstbehalt weiter ausgedehnt werden. Die zweite Ehefrau des Vaters/Großvaters haftet, außer in besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, selbstverständlich nicht für den Unterhalt der Tochter und des Enkels. Somit wird es in Ihrem Fall allein auf das Einkommen des Vaters/Großvaters ankommen.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass in Ihrem Fall der Vater/Großvater nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 19:18

Danke, da bin ich ja beruhigt.

Zwei kleine Nachfragen hätte ich aber noch:
Wird mein Sparguthaben (oder z.B. ein Haus) denn überhaupt nicht berücksichtigt bei der Unterhaltsberechnung, könnte ich also z.B. auch eine Million auf dem Konto haben, oder wo ist da die Grenze ?

Und woraus ergibt sich der Freibetrag von 1.100 EUR ? In § 1601 BGB habe ich darüber nichts gefunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 19:32

Der Freibetrag von 1.100,00 EUR ergibt sich aus den Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle, die quasi im gesamten Bundesgebiet (auch in Ihrer Gegend) Anwendung findet. Die Düsseldorfer Tabelle mit ihren Erläuterungen gestaltet die Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht näher aus.

Zum Vermögen: Hier kommt es immer auf den Einzelfall an, wie hoch es ist, in welcher Form es angelegt ist, wofür es gedacht ist, woher es stammt. Gegenüber volljährigen Kindern ist man nicht verpflichtet, sein gesamtes Vermögen einzusetzen, um deren Lebensunterhalt sicherzustellen. Feste Freibeträge gibt es aber nicht. Da in Ihrem Fall der Großvater ein eher geringes Einkommen hat, kann er wohl davon ausgehen, dass sein angespartes Vermögen, das sicher auch zur Altersvorsorge dienen soll, nicht angetastet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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