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Unterhalt für 20jähr. Schüler - Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß § 33 SGB II

| 11.07.2013 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Abend,
mein Ehemann hat einen nicht ehelichen 20jährigen Sohn mit eigener Wohnung (WG). Dieser absolvierte von Oktober 2012 bis Mitte Februar 2013 einen Volkshochschulkurs zur Erlangung des Realschulabschlusses. Unterhalt wurde nicht gezahlt, es besteht kein Titel.

Anfang Februar bekamen wir Post vom "Sozialamt" bzgl. des Übergangs des Unterhaltsanspruchs gemäß § 33 SGB II mit der Aufforderung zur Einkommensauskunft. Im beigefügten Fragebogen füllten wir die geforderten Angaben für den Unterhaltspflichtigen aus. In einem zweiten Schreiben wurden wir aufgefordert, die Einkommensverhältnisse der Ehefrau (also meine) offen zulegen, was wir daraufhin auch taten.

Nach nunmehr 2 Monaten Bearbeitungszeit kam jetzt der Bescheid, dass für die 15 Tage im Februar ein Unterhaltsbetrag von 188,20€ vom Kindesvater zu zahlen sei (vom Amt wurden 351,30€ an den Sohn gezahlt). Der Differenzbetrag wurde sicherlich von der Kindesmutter eingefordert.
Meinem Mann wurde außerdem mitgeteilt, dass er zu mtl. Unterhaltszahlungen von bis zu 734,56€ in der Lage sei! Bei einem Nettoeinkommen von 1688€ (1514€ netto zzgl. 174€ Verpflegungsmehraufwand und Steuererstattung) und anerkannten Fahrtkosten von 95€ monatlich.
Berechnungsgrundlage sind sein UND mein Einkommen, obwohl ich mit diesem Kind nichts zu tun habe! Mir ist klar, dass durch mein Einkommen meinem Mann eine fiktive Unterhaltszahlung meinerseits zugerechnet werden kann. Jedoch werden mir dabei lediglich die Fahrten zur Arbeit und die private Krankenversicherung als mindernd zugestanden, ganz abgesehen vom meines Erachtens zu niedrigen Selbstbehalt von 960€ (wem gegenüber?).

Nach einigen Recherchen waren wir eigentlich der Ansicht, dass einem Volljährigen mit eigener Wohnung ein pauschaler Unterhalt von 670€ abzüglich 184€ Kindergeld --> 486€ zusteht. Dieser ist anteilig von Vater UND Mutter zu tragen. Das Amt hätte ja nun mehr als diese 486€ gezahlt...
Müssen wir das so hinnehmen? Ich habe die Befürchtung, dass da willkürlich oder fälschlicherweise etwas festgesetzt wurde, zumal ich die Berechnungen nicht nachvollziehen kann. Und ab September (voraussichtlicher Ausbildungsbeginn) gilt dieser Betrag dann als gesetzt…Zumal im Schreiben des Amtes steht, dass gegen die Unterhaltsfestsetzung kein Widerspruch eingelegt werden kann, sondern über die Rechtmäßigkeit der Forderung das Zivil- bzw. Familiengericht entscheiden muss.
Vielen Dank schon mal im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 11.07.2013 17:58:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen vorliegend nur dringend anraten, die gesamte Angelegenheit einem Fachanwalt für Familienrecht zur Prüfung zu übergeben.

Sie gehen richtig in der Annahme, dass der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes 670 € beträgt, worauf das vollständige Kindergeld bedarfsdeckend in Abzug gebracht wird, so dass ein unter den Eltern aufzuteilender Restunterhalt von 486 € besteht.

Da der Schulabschluss inzwischen erlangt wurde, ist der Sohn auch kein privilegierter Volljähriger mehr, sondern müsste sich einerseits für die Übergangszeit bis zur Aufnahme der Ausbildung mit Gelegenheitsjobs seinen Lebensunterhalt verdienen und zum anderen steht jedem Elternteil nunmehr ein Selbstbehalt aus eigenem Einkommen in Höhe von 1.200 € zur Seite.

Um die Unterhaltsberechnung einer Prüfung unterziehen zu können, müsste daneben das Einkommen der Kindesmutter bekannt sein, damit die Haftungsanteile berechnet werden können.

Zivilrechtlich hält diese Berechnung des Sozialamtes nach den von Ihnen gemachten Angaben nicht stand.

Gegen die Unterhaltsberechnung können Sie keinen Widerspruch einlegen. Wenn Sie der Zahlungsaufforderung nicht folgen, müsste das Sozialamt vor dem Familiengericht ein Unterhaltsverfahren einleiten.

Keinesfalls müssen Sie die Unterhaltsberechnung so hinnehmen. Sie können das Sozialamt auffordern, Ihnen die Berechnungsgrundlage, also die Einkommensverhältnisse der Kindesmutter dazulegen und sodann eine eigenständige Unterhaltsberechnung, vorzugsweise von einem Fachanwalt für Familienrecht, vornehmen lassen.

Dann ist es Ihnen auch möglich, die entsprechenden Einwände gegenüber dem Amt zu erheben und zu begründen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2013 | 19:12

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Gern möchte ich noch die kostenlose Nachfrageoption in Anspruch nehmen. Wie bereits in meiner ersten Frage beschrieben, wird mein Einkommen für die Unterhaltsberechnung mit herangezogen. Bisher dachte ich, dass das Einkommen der neuen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen nur im Mangelfall zur Anrechnung gebracht wird?
In den 670€ Unterhaltsbedarf sind Wohnkosten von 280€ eingerechnet. Muss der Unterhaltspflichtige einen Aufschlag auf die Unterhaltszahlung hinnehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2013 | 20:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Sie gehen hier vollkommen richtig in der Annahme, dass Ihr Einkommen nicht für den Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnes herangezogen werden kann. Dies kann keinesfalls Basis für die Höhe des Unterhaltsanspruchs sein.

Die Erhöhung des festen Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder mit eigenem Haushalt aufgrund hoher Wohnkosten kommt nur dann in Frage, wenn der Unterhaltsbedürftige nachweisen kann, dass es ihm unmöglich ist, eine preiswertere Unterkunft zu erlangen. Dies kommt aber ausgesprochen selten vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 14.07.2013 | 12:50

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