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Unterhalt für 20-jährigen im FSJ


09.07.2007 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



habe aus erster Ehe zwei Kinder 16 + fast 20 Jahre. Der
16 jährige lebt bei meiner Schwester. Der Ältere wird im August 20 und will ausziehen, was mein Mann und ich auch wünschen. Er hat sein Abi gemacht und absolviert ab August ein freiwilliges soziales Jahr. Verdient die ersten 4 Monate 300 Euro, danach 340 Euro.
Bin Beamtin und verdiene Brutto 2180,27 Euro. Netto 1841,79 Euro. Bekomme zusätzlich das Kindergeld für beide Kinder. Zahle 144,85 für die Krankenkasse was nicht vom Gehalt abgezogen wird, da ich privat versichert bin. Demnächst habe ich einen Heimarbeitsplatz. Meine Aufwendungen wie Strom, Heizung usw. werden nicht vom Arbeitgeber erstattet.
Meine Schwester bekommt von mir 200 Euro plus Kindergeld 154,-Euro für den 16.jährigen.
Der Vater der Kinder ist auch wieder verheiratet und hat noch einen Sohn von 3 Jahren. Ist bereits einige Jahre arbeitslos. Bekommt und bekam keine staatl. Unterstützung, da seine jetzige Frau arbeitet. Überweist seit einem Jahr direkt an seinen älteren Sohn 200 Euro, bis dahin hatte ich das Geld bekommen. Kann er diese Zahlung plötzlich einstellen, mit der Begründung, dass er arbeitslos ist?
Mit welchen Zahlungen muss ich für den älteren Sohn rechnen? Ist es möglich, die Ratenzahlung für das Haus von meinem Nettogehalt abzuziehen? Das Haus haben wir damals zusammen gebaut. Nach der Scheidung habe ich es behalten und mein Exmann wurde ausbezahlt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Ob Ihr Mann die Zahlungen einstellen kann, kommt zunächst darauf an, ob hier ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt. Wenn dem so ist, so müsste er zunächst Abänderungsklage erheben und dort vortragen, dass er nicht mehr leistungsfähig ist. Liegt kein Unterhaltstitel vor, so kann er die Zahlungen einstellen und Ihr Sohn müsste den Unterhalt notfalls einklagen.

Nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle besteht bei Ihrem Sohn, wenn er von zuhause auszieht, grundsätzlich ein Bedarf in Höhe von 640 €. Hiervon ist zunächst das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen.
Darüber hinaus wird dann noch die 300 bzw. 340 € aus dem FSJ angerechnet. Diese sind wohl als Einkommen anzusehen und müssen daher auch bedarfsdeckend eingesetzt werden. Folglich verbleibt noch ein Bedarf in Höhe von 186 € (bzw. 146 €).
Dieser nicht gedeckte Bedarf ist durch beide Eltern zu tragen, wobei es auf die jeweiligen Verhältnisse ankommt. Da der Kindsvater Arbeitslosengeld bezieht und der Selbstbehalt im vorliegenden Fall bei 1100 € liegt, ist er wohl nicht leistungsfähig und damit nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Ob die Raten für das Haus vom Einkommen abgezogen werden, hängt immer von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Grundsätzlich sind jedoch nur Schulden für Wohnungseigentum abzugsfähig, wenn das unterhaltsberechtigte Kind auch in diesem Wohneigentum wohnt. Dies ist jedoch nach dem Auszug gerade nicht der Fall.

Ich rate Ihnen einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesen mit der konkreten Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen zu beauftragen. Bei der konkreten Berechnung des Unterhalts kommt es in der Regel auf viele verschiedene Einzelheiten des Falles an, die im Rahmen dieses Forums nicht geklärt werden können. Der Kollege kann alle entscheidenden Unterlagen prüfen und hierauf basierend eine abschließende Berechnung durchführen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 21:10

Sehr geehrter Herr Tuillier,

ich müsste je nach Berechnung lt. Düsseldorfer Tabelle 389,- oder 401,- Euro zahlen. Beim Volljährigenunterhalt sind die Entscheidungen des BGH vom 26.10.2005 - XII ZR 346/03 - (FamRZ 2006, 99) und vom 17.01.2007 - XII ZR 166/04 - (FamRZ 2007, 542) zu berücksichtigen . Was bedeutet dies für mich? Kann ich von meinem Betrag das volle Kindergeld abziehen, falls der Vater nichts bezahlen muss? Zur Zeit bekomme ich das Kindergeld überwiesen. Darf mein Sohn von seinem 300 bzw 340 Euro auch die 90,-Euro ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 10:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Kindergeld wird, wie ich bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt habe, in Ihrem in vollem Umfang anzurechnen. Dieses ergibt sich aus den beiden, von Ihnen zitierten, Urteilen des BGH.

Weiter ist zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes grundsätzlich nur dann besteht, wenn das FSJ als Ausbildungsvoraussetzung anzusehen ist. Dies bedeutet, dass es zunächst darauf ankommt, ob das freiwillige soziale Jahr mit der geplanten Ausbildung in engem Zusammenhang steht. In einem solchen Fall muss wohl auch die Pauschale in Höhe von 90 € für ausbildungsbedingte Mehraufwendungen in Abzug gebracht werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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