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Unterhalt für 19-jährigen Sohn in Ausbildung, der mit Freundin lebt

| 27.06.2011 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:19
Sehr geehrte Damen und Herren,
bislang erhielt mein Sohn 19. Jahre alt, im 1. Ausbildungsjahr 151,00 € Unterhalt von mir. Im September kommt er ins 2 Lehrjahr und verdient mehr.
Bis 31.03.11 war ich selbstständig. Seit 01.04.2011 bin ich nicht mehr selbständig sondern arbeite auf 800,00 € und bekomme 635,00 € netto. Mein Sohn hat einen Titel, den ich nun ändern lassen muss. Mein Sohn erklärte mir heute, lt. seiner Anwältin hätte er aber dennoch einen Anspruch auf 110,00 €. Ich verstehe das nicht. Er lebt mit seiner Freundin, die ebenfall ein Einkommen hat zusammen, er bekommt zudem Unterhalt vom Vater, Ausbildungvergütung und Kindergeld. Ist sein Anspruch tatsächlich so hoch?
In meinem Haushalt leben noch 2 Kinder sowie mein Verlobter.
Mfg
27.06.2011 | 20:18

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Mit einem Einkommen von nur 635 EUR netto liegen Sie weit unter dem Selbstbehalt und wären gar nicht leistungsfähig, so dass Ihr Sohn zwar dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hätte, sich aber rechnerisch 0 ergeben würde.

Etwas anderes könnte sich allerdings dann ergeben, wenn Sie die Selbständigkeit ohne sachlich gerechtfertigten Grund aufgegeben hätten. Dann wären Sie unter Umständen weiterhin in dem Umfang unterhaltspflichtig, in dem Sie es wären, wenn Sie die selbständige Tätigkeit noch ausüben würden. Denn die mutwillige Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit und die damit verbundene Einkommensreduzierung gehen nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten. Ich nehme an, das ist es, was Ihr Sohn meint. Ob seine Annahme zutrifft kann ich an dieser Stelle naturgemäß nicht beurteilen, weil Sie keine Angaben dazu machen, warum Sie Ihre Selbständigkeit aufgegeben haben.

Wenn Sie im ersten Lehrjahr 151 EUR bezahlen mussten, könnte es rein rechnerisch in etwa passen, dass der Anspruch im zweiten Lehrjahr bei 110 EUR liegt, wenn man bei Ihnen Ihr bisheriges Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit zugrunde legen würde und bei Ihrem Sohn geringfügig höhere Einkünfte im zweiten Lehrjahr als im ersten. Die exakte Berechnung müsste aber natürlich überprüft werden.

Die entscheidende Frage wird daher sein, warum Sie ihre selbständige Tätigkeit aufgegeben haben. Gerne können Sie zur Erläuterung die kostenfreie Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2011 | 20:57

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Nein, ich habe natürlich nicht mutwillig meine Selbständigkeit aufgegeben. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig. Die Krankenkassen haben bereits Insolvenz angemeldet. Ein Fortbestehen des Unternehmens wäre nur mit einem hohen Kredit einer Bank möglich gewesen, die mir aber keinen gewährt hat. So musste ich leider aufgeben.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2011 | 08:19

Sehr geehrter Fragesteller,

unter diesen Voraussetzungen kann Ihnen selbstverständlich kein fiktives Einkommen angerechnet werden. Sie sollten sich daher auf jeden Fall an einen Anwalt vor Ort wenden, damit der bestehende Titel abgeändert wird, denn mit Ihrem geringen Einkommen sind Sie gar nicht leistungsfähig. Daran ändert auch nichts, dass Sie mit Ihrem Verlobten zusammenleben. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 19.02.2008 (Az: XII ZR 170/05) entschieden, dass der Selbstbehalt herabgesetzt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt, aber nicht auf weniger als 747 EUR. Und Ihr Einkommen liegt ja sogar noch unter diesem Mindestbetrag.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 08:55

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Sehr ausführliche, freundliche und verständliche Beratung, die mir sehr geholfen hat. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(106)

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