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Unterhalt / fiktives Einkommen

| 06.02.2010 01:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem meine Ex durch Erhalt des Abgangszeugnis der Hauptschule den Zenit ihrer Bildung nahezu mühelos erreichte und mittels Ihrer Tätigkeit als hauptamtliche Teilzeiteisverkäuferin sowohl in Sachen Ökotrophologie wie auch Bargeldtransfer die Grundlagen zur Führung eines Haushaltes perfekt beherrschte, verteidigte sie diese Stellung nach Geburt unserer beiden Kinder bis heute. Sie ist seit 12 J erneut verheiratet, wohnt mit "Ihm" sowie Tochter 1 (wird im April 18J.) und Tochter 2 ( wurde im Januar 15J.) im gemeinsamen Eigentum.
Geduldig erträgt sie die Last(er) des Alltags (auf ihren Hüften) und überblättert, derweil sie sich durch die beiden Kinder betreuen lässt, Fremdworte im Duden wie „Erwerbsobliegenheit", um zielsicher bei „Unterhalt“ zu verharren.
Da die Ausführungen zu Letztgenanntem aufgrund der jahrzehntelangen In-Augenschein-Nahme zu vergilben drohen, und auch der Gesetzgeber die unbeschränkte Haltbarkeit nur einer ständig benutzten Seite dem (Aus-) Nutzer nicht garantiert, wird sie ab April umblättern müssen.

Tochter 1, mindestens aber die Ex selber werden mir zudem Auskunft über das Einkommen der Ex erteilen müssen, da die Ex und ich gemeinsam zum Barunterhalt von Tochter 1 verpflichtet sein werden.

Hier stellt sich mir die Frage, ob ich Auskunft zu Einkommen – sowie(?) Vermögensverhältnissen der Ex zu erwarten habe und ob ich ebenso(?) Auskünfte zu Einkommen und Vermögen ihres Ehemannes zu bekommen habe, da hieraus ihr ehelicher Unterhalt bestritten wird.
Lässt sich, da ihr Unterhalt durch den Mann in Mindesthöhe gesichert ist, ein Zuschlag darüber hinaus zB für Haushaltsführung sowie verweigerten Erwerb durch Beschäftigung veranschlagen und kann ich von ihr Ersatz der auf diese Summe entfallende Quote einklagen und aus ihrem Vermögen vollstrecken lassen?
Fiktiv käme sie zB auf rund 900,- sowieso +200,- Haushalt + 400,- Nebenjob, also min.1500,- €.


Nehmen Sie bitte nur ganz abgekürzt Stellung zu den Fragen, da es mir neben der Ansicht meiner Anwältin lediglich um eine Zweitmeinung geht.

Herzlichen Dank zunächst und viel Spaß noch bei allem Ernst des Hintergrundes.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist Ihre Exfrau seit 12 Jahren neu verheiratet. Damit wäre bereits jeder Unterhaltsanspruch gem. § 1586 BGB erloschen, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, da angesichts des Alters der Töchter kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt mehr besteht. Unterhaltspflichtig ist allein der zweite Ehemann. Wenn Tochter 1 weiter Unterhalt beanspruchen will, muss Sie in der Tat Auskunft erteilen, damit geprüft werden kann, ob noch ein Anspruch wg. Schul - bzw. Berufsausbildung besteht. Ab Volljährigkeit sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, so dass Ihre Exfrau Auskunft erteilen muss um eine Berechnung des Unterhalts zu ermöglichen. Eine direkte Auskunftspflicht des neuen Partners gibt es nicht. Im Rahmen der Bedürftigkeit nach § 1577 BGB spielen aber Versorgungsleistungen eines neuen Partners eine Rolle. Die Höhe variiert zwischen 200 - 550 € je nach OLG Bezirk (vgl. Palandt § 1577 BGB Rn. 17 ff.). Daneben ist auch die grundsätzliche Verpflichtung selbst für den eigenen Unterhalt zu sorgen zu beachten. All das gilt aber soweit Sie zum Unterhalt verpflichtet sind bzw. waren. Wenn es überhaupt noch auf die Frage ankommt, könnte man im vorliegenden Fall Ihrer Exfrau Einkommen fiktiv anrechnen, weil Sie mutwillig es unterlässt eine Arbeit aufzunehmen. Daneben kann das Einkommen wg. der Haushaltsführung für den neuen Partner angesetzt werden. Was Sie mit "Ersatz der Quote einklagen" meinen ist mir nicht ganz klar. Die Möglichkeiten überzahlten Unterhalt zurückzuholen sind sehr eingeschränkt. Falls Sie bisher aufgrund eines Titels zahlen, sollten Sie umgehend Abänderungsklage erheben.



Bewertung des Fragestellers 17.02.2010 | 17:14

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