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Unterhalt festlegen

06.02.2010 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


hallo!
können sie mir den unterhalt meiner tochter festlegen? sie ist 4,5 jahre u lebt bei der mutter. dafr sie seit juni 2009 nicht mehr sehen. mein durchschinttliches netto einkommen liegt bei 1350. ich arbeite auf dem bau, und jeh nach wetterlage ist mehr oder weniger zu arbeiten u somit auch der lohn unterschiedlich. die tatsächliche warmmiete beträgt 680 €. einen kredit zahleich monatlich mit 200 € ab, altersvorge 75 € monatlich. kann man solche sachen mit ein berechnen? und sind noch andere sachen, wie arbeitsweg etc mit einzurechnen?
ich lebe mit meiner frau und unserem gemeinsamen kind, 3 monate, in einem haushalt. meine frau bekommt elterngeld.
könnten sie mir auch sagen, ob uns vll noch andere leistungen wie wohngeld und kindergeldzuschuss zusteht? und wo da jeweils die grnezen liegen?
da wi rvorhaben ein eigenheim zu kaufen, wie verhält es sich dann? wird das dann irgendwie mit angerechnet? denn dann entfallen ja die monatlichen mieten, aber der kredit erhöht sich dann ja um 800 €.

vielen dank für ihre antwort!

mit freundlichen grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich möchte zunächst voranstellen, dass ich den Unterhalt nicht verbindlich festlegen kann, da dies durch Titulierung lediglich durch das Jugendamt oder dem Gericht erfolgt, ich kann Ihnen jedoch auf Grund Ihrer Angaben zunächst einen ungefähren Überblick über den zu zahlenden Unterhalt verschaffen.

Ausgehend von der Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2010 ist bei einem Nettoeinkommen von ca. 1.350,- Euro ein monatlicher Kindesunterhalt, unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes von jeweils 225,- Euro monatlich sowohl für Ihre 4,5 Jahre alte Tochter zu zahlen, als auch für Ihr 3 Monate altes Kind zu zahlen, welches bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist, da beide Kinder gleichrangig unterhaltsberechtigt sind.

Ihr Selbstbehalt liegt grundsätzlich bei 900,- Euro monatlich. Geht man davon aus, dass bereits von diesem Nettobetrag bereits sämtliche abzugsfähigen Kosten abgesetzt wurden, würde unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes ein einzusetzendes Einkommen von 450,- Euro verbleiben, so dass der Kindesunterhalt in der oben dargelegten Höhe zu zahlen wäre.

Sollten vom Nettoeinkommen noch weitere Beträge abgezogen werden, verringert sich der Unterhalt entsprechend. Sollte das dem Selbstbehalt übersteigende einzusetzende unterhaltsrechtliche Einkommen nicht dazu ausreichen, den Mindestunterhalt für sämtliche Kinder zu zahlen, muss eine Mangelfallberechnung erfolgen, in dem das verbleibende einzusetzende Einkommen anteilsmäßig entsprechend der Altersgruppe auf die Kinder verteilt wird.

Eine abschließende Beurteilung Ihres Falls ist auf Grund der pauschalen Angaben derzeit allerdings nicht möglich, so dass ich Ihnen empfehle, zur konkreten Unterhaltsberechnung einen Anwalt Ihrer Wahl direkt zu beauftragen, in dem umfangreich sämtliche Unterlagen wie die Lohnbescheinigungen der letzten 12 Monate vorgelegt werden, sowie Nachweise der entsprechenden Kosten.

Berufsbedingte Aufwendungen, wozu auch Fahrtkosten zur Arbeitsstätte zählen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer anzuerkennenden Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,25 Euro berücksichtigt.

Maßgebend ist der Satz der entsprechenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG in dessen Bezirk sich Ihr Wohnort befindet.

Grundsätzlich darf eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden, die unterhaltsrechtlich beim Kindesunterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGH, FamRZ 2005, 1817) betragen kann. Voraussetzung ist stets, dass solche Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge tatsächlich geleistet werden (BGH, FamRZ 2007, 793).

Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

Zinsen und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit vor Geburt des Kindes herrühren oder während des ehelichen Zusammenlebens begründet worden sind, können, soweit angemessen, einkommensmindernd berücksichtigt werden. Den Interessen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, ist aber stets besonders Rechnung zu tragen, so dass auf die Höhe und die Entstehung der Verbindlichkeiten ankommt, sowie darauf, wozu die Aufnahme eines Darlehens beruht.

Im Selbstbehalt von 900,- Euro mtl. sind bis 360,- Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Im Falle eines Kaufes eines Eigenheims, wäre diese Überschreitung vermeidbar, da Ihnen grundsätzlich zugemutet werden kann, auch eine Mietwohnung zu bewohnen, so dass die dann übersteigenden Kosten nicht gesondert zu berücksichtigen sind, um hier keine Nachteile zu Lasten des Kindesunterhalts zu erhalten.

Auch jetzt führt die höhere Miete nicht zur Anhebung des Selbstbehaltes, da Sie gemeinsam mit Ihrer Frau die Wohnung bewohnen und diese dementsprechend verpflichtet ist, auch die Mietkosten mitzutragen.

In der Regel führt das Zusammenleben mit einem Partner sogar zur Reduzierung des Selbstbehalts bis zu 20 % auf Grund der gemeinsamen Haushaltsführung, wobei davon in Ihrem Fall derzeit nicht ausgegangen werden kann, solange sich Ihre Frau in der Elternzeit befindet.

Eine abschließende Beurteilung bzgl. etwaiger Sozialleistungen kann derzeit nicht beurteilt werden, da es hierfür einer Berechnung bedarf, in der weitere Faktoren mit berücksichtig werden, die auch die Möglichkeiten im Rahmen dieser ersten Einschätzung sprengen würden.

Letztendlich ist grundsätzlich zu empfehlen, etwaige in Betracht kommende Sozialleistungen zunächst in jedem Fall zu beantragen, wie hier Wohngeld und Kinderzuschuss, oder ggf. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den SGB II.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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