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Unterhalt f. Volljährige Kinder


| 04.03.2007 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich kurz die Voraussetzungen schildern:
nach der Scheidung der Ehe im Jahre 1993 (Wohnort Köln) erhielt ich das Sorgerecht für die beiden Kinder (geb. 1986 u. 1989) mein Ex-Mann musste an mich Unterhalt für beide leisten, Ehegattenunterhalt nicht, da ich immer voll berufstätig war.

Ende der 90er Jahre wurde der Kindesunterhalt neu festgelegt,
mein Ex-Mann wurde in Gruppe 7 der DT eingeordnet, da das Kindergeld mir v. Arbeitgeber überwiesen wurde, konnte er es jeweils zur Hälfte abziehen.

Im Jahre 2003 entschied sich der älteste Sohn mit unserem Einverständnis zum Vater zu ziehen. Der Unterhalt wurde ausgesetzt, da ja nun bei jedem Elternteil ein Kind wohnte.
Dies wurde auch beibehalten, als der ältere Sohn 18 wurde.

Im Jahre 2005 zog ich aus privaten Gründen in eine andere, 400 KM entfernte Stadt und der jüngere Sohn wollte lieber in seinem sozialen Umfeld bleiben.
Mit meinem Ex-Mann, der damit einvertstanden war, dass der Sohn ebenfalls zu ihm zog, verabredete ich nun ohne juristische
Hilfe folgende Lösung:

Ich zahle (Gruppe 9 DT) monatlich 849€ (Unterhaltsbeitrag min. hälftigem Kindergeld, das der Vater inzwischen erhält.

Obwohl der ältere Sohn mittlerweile volljährig war, wurde der Unterhalt weiterhin an den Vater geleistet (aus pädag. Gründen). Die scheint mir aber zunehmend fragwürdig, zumal der Vater diese Zahlungen offensichtlich für seine eigene Lebensführung nutzt.

Nun wir der jüngere Sohn volljährig, und ich möchte dies nutzen, um das Verfahren umzustellen.

Meine Fragen:

Ist der Vater, obwohl die Kinder bei ihm wohnen, barunterhaltspflichtig??

Was kann er als Sachleistung (Wohnen, Lebensmittel...) in Rechnung stellen?

Welchen Unterhaltsanspruch haben die Kinder, wenn das Einkommen des Vaters und meines zusammen die letzte Stufe der DT übersteigt?

Wie wird das Kindergeld abgezogen?

Welchen Betrag können wir als Selbstbehalt abziehen?

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe,

mit freundlichen Grüßen

D.S.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Mit Eintritt der Volljährigkeit sind beide Elternteile gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB barunterhaltspflichtig und zwar unabhängig davon, ob das Kind im Haushalt eines Elternteils wohnt. Dies bedeutet, beide Elternteile schulden nur einen Teil des Gesamtunterhalts, der sich nach den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des jeweiligen Elternteils bestimmt.

Die Berechnung der anteiligen Unterhaltshaftung erfolgt in der Weise, dass das bereinigte Einkommen beiden Elternteile zu addieren ist. Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist sodann der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Übersteigt das Einkommen beider Ehegatten die Tabellenhöchstsätze, so ist die Tabelle nicht fortzuschreiben, vielmehr ist der erhöhte Bedarf des Kindes im Einzelnen darzulegen. Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen eines erhöhten Bedarfs wird der Kindesunterhaltsanspruch je Kind daher zunächst nach der 13. Einkommensstufe mit EUR 670,- festzulegen sein. Diese Summe deckt den Unterhaltsbedarf der volljährigen Kinder, die im Haushalt des Vaters leben und damit auch den Wohnbedarf sowie die Lebenshaltungskosten, so dass der Vater grundsätzlich keine weiteren Sachleistungen in Rechnung stellen kann.

Das Kindergeld wird vor der anteiligen Unterhaltsberechnung bedarfsdeckend angerechnet (BGHZ 164, S. 375). Folglich ist der Unterhaltsbedarf in Höhe von je EUR 670,- um EUR 154 zu kürzen, so dass die Summe von EUR 516,- je Kind nach den Haftungsanteilen von beiden Eltern zu verteilen ist.

Der angemessene Eigenbedarf der Eltern beläuft sich nach der Düsseldorfer Tabelle gegenüber dem volljährigen Kind auf EUR 1.100 €. Zur Berechnung des Verteilungsschlüssels sind daher von Ihrem Einkommen sowie dem Einkommen des Vaters zuvor EUR 1.100,- abzuziehen und hiernach die anteilige Unterhaltspflicht von Mutter und Vater zu ermitteln.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2007 | 15:56

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

zunächst einmal herzlichen dank für Ihre äußerst hilfreiche Antwort, die meine spärlichen Einzelinformationen ergänzt und strukturiert hat.

Eine praktische Ergänzungsfrage hätte ich noch:

Wenn die Kinder den derart berechneten und unter den Eltern entsprechend ihrem Einkommen aufgeteilten Unterhalt bekommen, müssen sie dann dem Vater davon einen Teil der laufenden Kosten wie Miete und Lebensmittelversorgung ?

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

D.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2007 | 00:13


Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst weise ich ergänzend darauf hin, dass die Eltern nach § 1612 Abs. 2 BGB die Wahl haben, ob sie den Unterhaltsanspruch des Kindes durch eine Barzahlung oder durch Naturalunterhalt erfüllen (§ 1612 II BGB ). Derjenige barunterhaltspflichtige Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann sich seiner Barunterhaltspflicht letztlich dadurch entziehen, dass er von seinem Bestimmungsrecht entsprechend Gebrauch macht. - Da der Tabellenunterhalt von EUR 670,- den Gesamtbedarf des volljährigen Kindes deckt, also den Wohnbedarf, die Ernährung, Kleidung, und das Taschengeld, werden Ihre Kinder von Ihren Barzahlungen soviel an den Vater abgeben müssen, wie der Wert seiner Naturalleistungen seine anteilige Barunterhaltspflicht übersteigt. Aus praktischen Gründen sollte ggf. von Ihren Zahlungen das Taschengeld und das Geld für Kleider abgezogen und der Rest an den Vater weitergeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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