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Unterhalt einstellen bzw. rauskommen ?


15.06.2005 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vor drei Jahren - kinderlos - geschieden. Meine Frau war bzw. ist immer noch psychisch schwer krank und nicht erwerbsfähig. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch einen festen Arbeitsplatz und geregeltes Einkommen. Hiernach wurde auch der Unterhalt berechnet. Zwischenzeitlich bekam sie volle Rente wegen voller Erwerbsminderung. Daraufhin wurden auch meine Zahlungen angepaßt (reduziert). Info: ich zahle mehrere Kredite (Wohnung, Auszahlung) ab.
Mittlerweile hat sich aber auch meine Situation geändert. Ich bin seit über sechs Monaten erwerbslos und mittlerweile selbst in therapeutischer Behandlung.
Nun meine Fragen): Besteht eine Chance aus den Zahlungsver-pflichtungen heraus zu kommen od. zumindest Aufschub zu bekommen, bis ich selbst wieder einer geregelten Arbeit nachgehe ?

Vielen Dank für Ihre Mühen vorab
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Onlineanfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt be-antworten möchte:
Sofern Sie nicht mehr leistungsfähig sind, sind die Unterhaltszahlungen aufgrund die-ser neuen gegebenen Situation für Sie neu zu berechnen.
Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Unterhalt nur solange zu leisten ist, solange der Unterhaltspflichtige auch tatsächlich – ohne Gefährdung seiner eigenen Lebens-haltung – hierzu in der Lage ist.
Insofern wäre auch der Unterhalt aufgrund Ihrer neuen Situation neu zu berechnen.
Wie Sie weiter vorgehen, hängt nun von der konkreten Situation ab. Sollte es keinen Unterhaltstitel (Urteil, Vergleich oder notarielle Urkunde) geben, so müssten Sie Ihre Ex-Frau zunächst informieren und auf einen neu Unterhaltszahlung einigen.
Nach der von Ihnen geschilderten Situation habe ich grundsätzlich bereits Bedenken, ob Sie überhaupt noch zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind.
Sofern es einen gerichtlichen Titel gibt, der den Unterhalt festschreibt, so wäre dieser im Wege der Abänderungsklage an die neuen Verhältnisse anzupassen. Dies ist nur für die Zukunft möglich.
Im Rahmen einer notariellen Urkunde ist nach der Rechtsprechung des OLG Nürn-berg (10 WF 3541/02) auch eine rückwirkende Abänderung des Unterhalts möglich, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die Grundlagen des Unterhaltstitels nicht mehr bestehen. Die Entscheidung des OLG Nürnberg bezieht sich dabei auf Kindesunter-haltspflichten und Jugendamtsurkunden. Da es sich hierbei jedoch um einseitige Verpflichtungen handelt, könnte man diese Entscheidung auch auf notarielle Urkun-den anwenden.
Sofern ein Titel gegen Sie besteht, sollten Sie es vermeiden, Unterhaltszahlungen ohne entsprechenden Hinweis, bzw. Abänderungsklage, einzustellen. Sie setzen sich dann dem Risiko aus, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben wird.
Hinsichtlich Ihrer noch bestehenden Unterhaltspflicht und ggf. der Höhe des zu zah-lenden Unterhalts und der konkreten Ausgestaltung der weiteren Vorgehensweise rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren.
Nach der von Ihnen kurz geschilderten Situation haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe.
Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Bera-tungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen zunächst gedient zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt
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