Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt des Stiefvaters gegenüber dem Stiefkind bei gemeinsamem Haushalt


14.10.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Im Stiefelternverhältnis wird angenommen, daß der Stiefelternteil, sofern er dies nicht ausdrücklich ausschließt, aufgrund der Heirat für die Dauer des gemeinsamen Haushalts die Verpflichtung übernehmen will, das Kind zu unterhalten.
In meinem Fall unterhalte ich mein Stiefkind seit 14 Jahren, möchte das aber nicht mehr unbegrenzt und auch Unterschiede zum gemeinsamen leiblichen Kind machen. Das Stiefkind ist 15 Jahre alt, also Jugendliche mit entsprechend steigenden Ansprüchen und das gemeinsame Kind 11 Jahre alt.
Ich rechne mit einer Trennung von meiner Frau und damit auch mit Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit dem Stiefkind. Im Vorfeld will ich den Unterhalt gegenüber dem Stiefkind schon etwas herabsetzen. Ist das möglich und zulässig oder kann sich die leibliche Mutter auf Gewohnheitsrecht berufen ? Kann die Mutter dann neben dem Kindergeld die Familienanteile aus dem Gehalt bezogen auf das Stiefkind beanspruchen ? M.E. nein, weil das Stiefkind ja weiterhin einen Basis-Unterhalt bekommt.
Bei meinen Überlegungen lehne ich mich an die §§ 1444, 1466 BGB an.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber hat das Stiefkind nicht. Denn die Unterhaltspflicht beruht – außer bei Ehegatten - auf einem Verwandtschaftsverhältnis. Als nicht leiblicher Elternteil sind Sie mit dem Kind Ihrer Ehefrau lediglich verschwägert, wodurch aber keine gesetzliche Unterhaltspflicht begründet wird.

Nachdem Sie aufgrund der Ehe die Leistungen für das Stiefkind über nunmehr 14 Jahre tatsächlich übernommen haben, wird angenommen werden können, dass Sie in Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet haben. Hiernach kommt eine Unterhaltspflicht kraft schlüssiger vertraglicher Vereinbarung in Betracht.

Hinsichtlich der Bemessung des vertraglichen Unterhaltsanspruchs werden die Grundsätze der §§ 1601 ff BGB herangezogen werden können, wenn vertragliche Bestimmungen fehlen, so dass regelmäßig nur Betreuungsunterhalt geschuldet wird und sich die Barunterhaltspflicht auf ein Taschengeld beschränkt. Es muss somit die tatsächliche Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Wohnung, Unterrichtsmittel u.a. gewährleistet sein. Hat das Stiefkind aufgrund seines Alters nunmehr einen erhöhten Sonderbedarf, werden Sie diesbezüglich ggf. einwenden können, es entspreche nicht Ihrem ursprünglichen Vertragswillen, für diese hohen Aufwendungen einzustehen, so dass eine Herabsetzung der Unterhaltsgewährung in Betracht kommt.

Weiterhin kann eine Unterhaltsvereinbarung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einseitig rückgängig gemacht werden. In der Rechtsprechung wird hier beispielhaft die unzumutbare Fortsetzung der Unterhaltsgewährung aufgrund schwerer Erziehbarkeit des Kindes genannt. Führt die uneingeschränkte Unterhaltsgewährung dazu, dass Sie Ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht mehr nachkommen können, wird eine Kündigung der Unterhaltsvereinbarung aus wichtigem Grund in Betracht kommen. Im Übrigen endet mit Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft – spätestens mit Aufhebung der Ehe – die vertragliche Unterhaltspflicht für das Stiefkind.

Solange der Grundbedarf des Stiefkindes gesichert ist, sehe ich im Ergebnis die Möglichkeit, den Unterhalt für kostenintensiven Sonderbedarf aufgrund eines entgegenstehenden ursprünglichen Vertragswillens zu redzuzieren. Da §§ 1444, 1466 BGB die sogenannte Mitgift oder Aussteuer anlässlich der Heirat betreffen, werden Sie diese Vorschriften zur Begründung der Unterhaltsreduzierung nicht anführen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER