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Unterhalt der volljährigen, 24 Jahre alten, studierenden Tochter zu § 1612 BGB


14.08.2006 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe mich am 07.08.06 vor dem OLG Hamm zu 300,-- € Ehegattenunterhalt verglichen. Ich zahle zusätzlich seit Okt. 2004 400,-- € Kindesunterhalt an die o. e. Tochter.
(Kindesunterhalt insges.: 400,-- plus 46,-- Mutter plus 154,-- Kindergeld)
Die Tochter bewohnt seit Sept. 2002 eine eigene Wohnung. Durch den zus. zu zahlenden Ehegattenunterhalt wird mein reales Einkommen, also nicht dasjenige, das zur Unterhaltsbemessung herangezogen wird,über belastet. Frage: Kann ich vor diesem Hintergrund den § 1612 anwenden, da ab Febr 2007 der hierfür erforderliche Wohnraum dann zur Verfügung stehen wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eigentlich sollte der Umstand, dass Sie Ihrer Tochter Unterhalt zahlen, schon im Vergleich berücksichtigt worden sein. Daher sind die Erfolgsaussichten Ihres nun beabsichtigten Vorgehens vorsichtig zu bewerten.

Gemäß § 1612 Abs. 2 BGB haben Sie das Recht zu bestimmen, in welcher Art Sie Ihrer Tochter Unterhalt gewähren - also beispielsweise durch Zuverfügungstellung einer Wohnung - , wobei jedoch die Belange Ihrer Tochter zu berücksichtigen sind. Letzteres wird bei volljährigen Kindern, die schon länger in einer eigenen Wohnung wohnen, von der Rechtsprechung besonders streng überprüft. Sie werden von Ihrer Tochter, die schon ihr eigenes Leben führt, sich Ihnen also gewissermaßen "entfremdet" hat, nicht verlangen können, dass sie wieder in einer Wohnung mit Ihnen zusammen wohnt (vgl. z.B. OLG Celle, FamRZ 1997, 966: Zumutbarkeit muss gegeben sein). Wenn Sie Ihrer Tochter aber eine eigene Wohnung zur Verfügung stellen können, die zudem genauso günstig liegt wie ihre bisherige, werden Sie nach § 1612 Abs. 2 BGB verlangen können, dass sie in diese Wohnung umzieht und ihr Unterhaltsanspruch sich entsprechend kürzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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