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Unterhalt bei volljährigen Kindern


| 15.03.2006 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

in unserer Familie (zwei gemeinsame Kinder 14 und 6 Jahre) lebt auch der seit zwei Wochen volljährige Sohn meiner Frau aus erster Ehe. Sein leiblicher Vater, zu dem ein gutes Verhältnis besteht, hat in den vergangene Jahren regelmäßig Unterhalt gezahlt und wird dies auch in Zukunft tun.
Meine Frau arbeitet auf 400 Euro Basis und erhält das Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Ihr Ex-Mann hat, genau wie ich, ca. 3.000 Euro Nettoverdienst.
Gemäß der Düsseldorfer Tabelle hat der Sohn nunmehr einen Anspruch auf 570 Euro Barunterhalt (416 plus 154 Kindergeld). Der Unterhalt vom Vater wird ab so fort auf das Konto des Volljährigen überwiesen.

Unsere Fragen:
Muss meine Frau, oder wir, etwas zum Barunterhalt beitragen oder gibt es hier gar einen Mindestbetrag für die Mutter ? Gelten Ihre 400 Euro als anzunehmendes Einkommen oder werden wir gemeinsam veranlagt ?
Gibt es eine Kostengröße als Ansatz oder besser gefragt wieviel Geld ist für den Lebensunterhalt des Volljährigen in unserem Haushalt anzusetzen (Miete, Nebenkosten, Essen, Telefon, Internet usw.) ohne jede Chipstüte und Butterstulle zählen zu müssen ?
Dieser Betrag kann dann wohl mit dem Kindergeld und dem möglichen Barunterhalt verrechnet werden, so lange der Sohn bei uns wohnt.

Viele Grüße und vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Grundsätzlich ist auch Ihre Frau ab Volljährigkeit des Sohnes zum Barunterhalt verpflichtet. Beide Elternteile haften ab Volljährigkeit anteilsmäßig nach der Höhe ihrer Einkommen.

Dieses kommt in Ihrem Fall aber nicht zum Tragen, da Ihre Frau nicht leistungsfähig ist. Sie hat ein Einkommen von 400,00 EUR und liegt demgemäß weit unter dem Selbstbehalt.

Ihre Frau ist daher nicht barunterhaltspflichtig. Ihr Einkommen wird nicht angerechnet.

Eine Kostengröße für den Lebensunterhalt des Volljährigen gibt es nicht. Das ist immer Einzelfallentscheidung.



2.)
Grundsätzlich ist der volljährige Sohn gehalten für seinen Unterhalt selbst Sorge zu tragen. Da Sie und die Kindesmutter nun diesen letzendlich versorgen, sollte zwischen Ihnen, der Mutter und dem Sohn im Gespräch eine Regelung zum Beitrag des Sohnes an den Kosten gefunden werden. Dazu sollten Sie und die Mutter diesem die tatsächlichen Kosten aufzählen und eine Regelung suchen.

Mit dem Kindergeld kann die Verrechnung erfolgen. Nach Ihrer Darstellung gehe ich auch davon aus, dass dieses jetzt an die Mutter direkt gezahlt wird.

Dieses stellt gerade den Ausgleich für die Mehraufwendungen für die Versorgung eines Kindes dar.



3.)
Mit dem Barunterhalt ist es schon schwieriger. Der Sohn hat einen Anspruch darauf, dass Ihm der Unterhalt ausgezahlt wird. Demgemäß sollte die gesprächsweise Lösung angestrebt werden.

Dem Sohn sollte auch deutlich gemacht werden, dass er die Verpflichtung hat, sich ab der Volljährigkeit selbst zu unterhalten. Hat er keine eigenen Einkünfte, steht ihm dafür der Unterhalt des Vaters zur Verfügung. Diesen darf er demgemäß nicht allein für "Vergnügungen" verbrauchen, sondern muss auch einen Teil für seine Versorgung einsetzen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2006 | 11:12

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich habe vergessen zu erwähnen, dass der volljährige Sohn noch Schüler ist (12. Klasse) und über kein eigenes Einkommen verfügt. Sein Aushilfjob (ca. 100 Euro im Monat) ist wohl nicht anzurechnen. Das Kindergeld bekommt die Mutter direkt ausgezahlt.
Wichtig für uns ist die Frage, ob die Mutter oder wir als Ehegemeinschaft zu einem Mindestunterhalt verpflichtet sind. Der Vater sprach von einem Mindestbetrag von 150 Euro ?

Wenn Sie bitte hierzu nochmals eindeutig Stellung nehmen könnten, dass mein Einkommen oder unsere Zusammenveranlagung nicht herangezogen wird, wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2006 | 11:36

Sehr geehrter Ratsuchender,



grundsätzlich können die 100,00 EUR des Sohnes bei der Höhe des Unterhaltsbetrages eine Rolle spielen. Es liegen durchaus Entscheidungen vor, die auch ein Einkommen aus Aushilfstätigkeiten bei der Unterhaltsberechnung ganz oder teilweise berücksichtigen.

Für Sie wird dieses Einkommen bei der anzustrebenden Regelung mit dem Sohn und Ihrer Frau natürlich auch zu berücksichtigen sein.

Zu einem Mindestbetrag ist Ihre Frau nicht verpflichtet. Sie ist mit dem Einkommen in Höhe von 400,00 EUR nicht leistungsfähig.

Ihr Einkommen wird nicht angerechnet und spielt bei dem Unterhaltsanspruch des Sohnes Ihrer Frau KEINE Rolle.

Erhalten Sie und Ihre Frau aus der Zusammenveranlagung eine Steuererstattung wird nur der Teil der Erstattung auf Seiten Ihrer Frau - umgerechnet auf 12 Monate - als Einkommen berücksichtigt, der ihr auch zugerechnet werden kann. Dieses muss im Streitfall von einem Steuerberater genau berechnet werden. Eine mögliche gesamte Erstattung ist daher nicht zu berücksichtigen.

Abschließend möchte ich aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass Ihre Frau aus der Ehe mit Ihnen noch zwei weiteren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, die bei einer Unterhaltsberechnung für den Anspruch des Sohnes immer mit berücksichtigt werden müssen.

Zur Zeit ist es jedenfalls so, dass Ihre Frau mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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