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Unterhalt bei neuer Partnerschaft

26.05.2008 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Guten Abend !

Es geht um die Zahlung von Unterhalt.
Folgende Situation ist gegeben:

Ex-Partnerin hat ein nichteheliches Kind von mir, jetzt 1 Jahr alt. Sie bezieht Unterhalt nach § 1615, der Kleine nach der DDT.
Meine neue Partnerin (wir leben zusammen in einem Haus) hat nun ein Kind von mir bekommen. Des weiteren habe ich das von ihr "mitgebrachte" Kind (5 Jahre) adoptiert. Sie (die neue Partnerin) wird nach 8 Wochen Mutterschutz wieder (überobligatorisch) einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und 650 Euro verdienen.
Mein Einkommen beträgt 3550 € abzgl. 300 priv. Krankenversicherung, 300 € Rentenversicherung.
Frage: Wem steht wie viel Unterhalt zu ?

Vielen Dank !

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen genannten EUR 3.550,00 Ihr monatliches Nettoeinkommen sind. Nach Abzug
der privaten Krankenversicherung in Höhe von EUR 300,00 und der Rentenversicherung in Höhe von EUR 300,00 verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von EUR 2.950,00.

Der Kindesunterhalt ermittelt sich demzufolge grundsätzlich nach der 5. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle. Da diese für Unterhaltsverpflichtungen ggü. 3 Berechtigten konzipiert ist, sie jedoch bereits den 3 Kindern und der nichtehelichen Mutter zum Unterhalt verpflichtet sind, ist eine Herabstufung geboten, so dass sich der Unterhaltsanspruch der Kinder nach der 4. Einkommensstufe richten sollte.

Hier sei kurz erwähnt, dass aufgrund der Adoption Ihres Stiefkindes ein Verwandtschaftsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten begründet wurde und demzufolge auch ein Unterhaltsanspruch dieses Kindes gegeben ist.

Für das einjährige nichteheliche Kind Ihrer Expartnerin ergibt sich aufgrund der 1. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ein Kindesunterhalt von EUR 321,00, welcher um die Hälfte des Kindergeldes, mithin um EUR 77,00 zu bereinigen ist. Insofern haben Sie Kindesunterhalt in Höhe von EUR 244,00 zu zahlen.

Für die mit Ihrer neuen Partnerin gemeinsamen Kinder ergibt sich die Besonderheit, dass sie mit diesen derzeit in einem gemeinsamen Haushalt leben. Insofern ist den Kindern Naturalunterhalt zu leisten. Dieser umfasst insbesondere Pflege, Erziehung, freie Kost, Unterbringung, Kleidung, Krankenvorsorge und Taschengeld. Eine Barunterhaltspflicht besteht insoweit nicht.
Sollte sich eine solche ergeben, ist für das gemeinsame Neugeborene ebenfalls Kindesunterhalt von EUR 244,00 (EUR 321,00 - EUR 77,00) zu zahlen.
Für das 5-jährige Adoptivkind ergibt sich auch ein zu zahlender Kindesunterhalt von EUR 244,00 (EUR 321,00 - EUR 77,00), wobei jedoch zu beachten ist, dass ab einem Alter von 6 Jahren die 2. Altersgruppe Anwendung findet und dann nach Abzug des hälftigen Kindergeldes ein Kindesunterhalt von EUR 294,00 (EUR 371,00 - EUR 77,00) zu zahlen ist.

Hinsichtlich der beiden Unterhaltsansprüche der nichtehelichen Mütter kann folgendes mitgeteilt werden:

Beide Frauen haben einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB , sofern wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann. Der Unterhaltsanspruch besteht für mindestens 3 Jahre nach der Geburt. Beide Unterhaltsansprüche sind gleichrangig.

Die Höhe des Unterhaltsanspruches richtet sich grundsätzlich nach der Lebensstellung der nichtehelichen Mutter. Diese ergibt sich aus dem früheren Nettoeinkommen. War die Kindesmutter bisher nicht erwerbstätig, sieht die Düsseldorfer Tabelle einen Mindestbedarf von EUR 770,00 vor.
Da Sie keine Angaben zu den bisherigen Einkommensverhältnissen der beiden Frauen gemacht haben, kann hier eine Berechnung des Unterhaltes nicht erfolgen. Insofern bitte ich Sie, diese ergänzenden Angaben im Rahmen der Nachfragefunktion zu tätigen, damit ich Ihre Frage abschließend beantworten kann.

Bereits jetzt sei darauf hingewiesen, dass Ihnen gegenüber den nichtehelichen Müttern ein angemessener Selbstbehalt von EUR 1.000,00 zusteht. Sofern Sie mietfrei in dem Haus leben, kann sich jedoch eine Reduzierung des Selbstbehaltes ergeben, da dieser die Kosten für Unterkunft und Heizung, welche bei Ihnen dann nicht anfallen würden, mitumfasst.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2008 | 00:36

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Mutter des 1-jährigen Kindes hatte vor der Geburt ein Nettoeinkommen von ca. 1500,00 Euro, die Mutter des Neugeborenen hatte ein Einkommen von den genannten 630 Euro,
die sie nach der Geburt auch wieder erzielen wird.
Ich hoffe, dass Sie hiermit den Anspruch bzw. vielmehr meine Verpflichtung errechnen können !

Vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2008 | 01:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund der Ergänzung kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach Abzug des o.g. Kindesunterhaltes verbleibt Ihnen ein Einkommen von EUR 2.218,00.

Die Mutter des 1-jährigen Kindes hat aufgrund Ihres vorherigen Nettoeinkommens einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe von EUR 1.500,00.

Die Mutter des Neugeborenen hat zwar vor der Geburt Einkommen in Höhe von EUR 630,00 erzielt. Dennoch besteht ihr Bedarf in Höhe von EUR 770,00, da auch in diesem Fall der in der Düsseldorfer Tabelle festgesetzte Mindestbedarf Anwendung findet. Dieser Bedarf kann jedoch durch Eigeneinkommen der nichtehelichen Mutter zumindest teilweise gedeckt werden. Hierbei zu beachten ist aber, dass eine Erwerbstätigkeit bis zum 3. Lebensjahr grundsätzlich nicht gefordert wird und die Arbeit demzufolge überobligatorisch ist. Dieses Einkommen ist nur zum Teil anzurechnen. Bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens ist zunächst ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 in Abzug zu bringen, so dass EUR 557,14 verbleiben. Wieviel dieses Einkommens anrechnungsfrei verbleiben, ist durch eine Billigkeitsabwägung im Enzelfall zu entscheiden. Wie ein Richter in Ihrem Fall entscheiden würde, kann hier naturgemäß nicht beantwortet werden. In der Praxis wird jedoch zumeist ein Einkommen von 1/3 angerechnet, so dass auch vorliegend von diesem Wert ausgegangen wird. Auf den Bedarf der Mutter in Höhe von EUR 770,00 sind somit EUR 185,71 anzurechnen, so dass ein Anspruch in Höhe von EUR 584,29 verbleibt.

Nach Abzug dieser Unterhaltsansprüche wäre Ihr Selbstbehalt von EUR 1.000,00 tangiert, so dass ein Mangelfall vorliegt. Die bestehende Verteilungsmasse von EUR 1.218,00 ist somit zwischen beiden Müttern entsprechend ihrer Ansprüche zu verteilen.
Für die Mutter des 1-jährigen Kindes verbleibt ein Anspruch von EUR 743,00 und für die Mutter des Neugeborenen von EUR 475,00.


Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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