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Unterhalt bei neuem Lebensgefährten


08.05.2005 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

zunächst einige Informationen zur Situation :

Ich bin Vater von 2 Kindern (5+7 Jahre)und seit 1 1/2 Jahren geschieden (mtl. Nettoeinkommen 2200 € + Firmenwagen). Meine Ex-Frau hat das gemeinsame Haus übernommen, die dafür noch offenen Kreditzahlungen werden vermutlich von ihrem Vater getragen.Sie ist Teilzeit berufstätig (mtl. netto ca. 1100 €- Angabe von vor 2 Jahren, vermutl. derzeit höher) bekommt das komplette Kindergeld und hat Steuerklasse II.
Ich zahle mtl. laut Dü´dorfer Tabelle für die Kinder und 500€ Unterhalt an sie. Diese Vereinbarung wurde bei der Scheidung für 2 Jahre festgelegt und wird Ende diesen Jahres neu verhandelt.
Meine Ex hat inzwischen einen Lebensgefährten, ebenfalls geschieden 2 Kinder (6+8 Jahre). Er wohnt in seinem eigenen Haus in der Nachbarschaft zu meiner Ex-Frau.
Ich kann leider nicht nachweisen, daß meine Ex-Frau inzwischen mit ihrem neuen Partner zusammenlebt, da man sehr nahe nebeneinander wohnt. Offensichtlich können sich aber beide trotz Scheidung und Unterhaltsverpflichtungen den Unterhalt für 2 Häuser leisten!
Ich selbst lebe mit meiner Lebensgefährtin in deren Haus. Die Kreditraten müssen von uns beiden getragen werden, ebenso die Nebenkosten, da wir das Haus sonst nicht bezahlen können. Wir planen in absehbarer Zeit gemeinsame Kinder zu bekommen. Unter den gegebenen Umständen gestaltet sich die Finanzierung dieser neuen Familie jedoch als sehr schwierig, da wir auf das volle Gehalt meiner Lebensgefährtin angewiesen sind.

Nun meine Fragen:
-Wie berechnet sich der neue Unterhalt an meine Ex-Frau unter Berücksichtigung der oben geschilderten Situation?
Muß ich unter diesen Umständen noch Unterhalt bezahlen?
(Der Unterhalt für die Kinder steht selbstverständlich außer Frage!)

- Ist eine gerichtliche Festlegung unbedingt erforderlich und wenn ja, sind die anfallenden Kosten diesmal auch von meiner Ex-Frau mitzutragen?
(Beim letzten mal erhielt meine Ex-Frau Gerichtskosten-Beihilfe.)






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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Offenbar haben Sie im Scheidungsverbundverfahren eine Einigung über die Zahlung von Aufstockungsunterhalt getroffen. In welcher Höhe Sie nun, nach Ablauf von 2 Jahren, weiterhin Unterhalt schulden, richtet sich danach, ob von Ihrer Exfrau nun eine angemessene Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt werden kann. Dies wird aufgrund des Alters der Kinder zu verneinen sein, so daß Ihrer geschiedenen Frau auch weiterhin ein Unterhaltsanspruch zustehen wird. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich dabei nach den ehelichen Lebensverhältnissen und Ihrer Leistungsfähigkeit. Grundsätzlich können die Belastungen aufgrund des Kredites, den Sie aufgenommen haben, bei der Berechnung des der Unterhaltsberechnung zugrundeliegenden Einkommens, berücksichtigt werden. Allerdings müsste dann auch berücksichtigt werden, daß Sie mietfrei wohnen. In welcher Höhe hier Anrechnungen erfolgen können, müsste im Einzelnen anhand der Höhe der Belastungen und des Wohnwertvorteils berechnet werden.

Soweit Sie nicht nachweisen können, daß Ihre Exfrau von ihrem neuen Lebensgefährten finanziell unterstützt wird, wird die Tatsache allein, daß es ihn gibt, nicht zu einer Verringerung des Unterhalts führen.

Eine genaue Berechnung des Unterhalts hängt von Ihren Belastungen im Einzelnen und den finanziellen Verhältnissen während der Ehezeit ab und kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Sie sollten dies konkret anwaltlich klären lassen. Außerdem haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Frau, über ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse, den Sie auch anwaltlich durchsetzen lassen sollten.

Ob eine gerichtliche Abänderung des Titels notwendig ist, oder eine notarielle Vereinbarung ausreicht, richtet sich nach dem Inhalt des Titels. In der Regel wird aber, wenn die Gültigkeit der während des Scheidungsverfahrens getroffenen Vereinbarung nur 2 Jahre beträgt, danach eine notarielle Vereinbarung möglich sein. Wenn sich Ihre Exfrau dagegen sträubt, obwohl Sie möglicherweise einen Anspruch auf Abänderung des Titels haben, müsste dagegen allerdings Abänderungsklage erhoben werden. Ob Ihre Frau dann wiederum Prozesskostenhilfe erhält, richtet sich nach ihrem aktuellen Einkommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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