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Unterhalt bei hohen Nettoeinkünften


| 26.04.2006 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin seit 10 Jahren verheiratet und lebe seit 5 Jahren von meiner Frau und den gemeinsamen 2 Kindern getrennt.

Zum Trennungszeitpunkt haben wir eine notariell beglaubigte Trennungserklärung abgeschlossen, die u.a. auch den Trennungsunterhalt regelt.
Meine Frau arbeitet im Rahmen eines 400,- Euro-Jobs.

Ich bin leitender Angestellter und erhalte 12 Monatsgehälter a 6.850,- Euro, sowie einen im April diesen Jahres erstmalig ausgezahlten Bonus i.H.v. 27.200,- Euro. Nach der vom Anwalt zum Trennungszeitpunkt dargelegten Berechnungsarithmetik für den damaligen Unterhalt würde meine Frau heute einen Trennungsunterhalt für sich i.H.v. 1.643,- Euro und einen Kindesunterhalt für die beiden 6-jährigen Kinder gem. Gehaltsstufe > 13, Alterstufe II Düsseldorfer Tabelle, i.H.v. 834,- Euro erhalten. Mein sog. anrechenbares Nettoeinkommen beträgt dabei 5.310,52 Euro.

Nun habe ich immer wieder gehört, daß bei hohen Nettoeinkünften > 4.800,- Euro Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt nicht mehr fortgeschrieben werden, damit der Unterhaltspflichtige nicht überproportional Unterhalt bezahlen muß.

Meine Frage:

Kann ich "rechtlich abgesichert" das sog. anrechenbare Einkommen bei 4.800,- Euro "einfrieren" und den Kindes- und Trennungsunterhalt darauf abstellen?
26.04.2006 | 21:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds bestimmt sich die Höhe des Kindesunterhalts bei Nettoeinkünften oberhalb von 4.800,- EUR nach dem jeweiligen Einzelfall. Ist gibt daher keine festen Beträge nach DDT mehr. Ein Einfrieren ist eigentlich nicht vorgesehen.
Um aber Ihre Angelegenheit genauer bearbeiten zu können, werde ich am Freitag in einschlägiger Fachliteratur noch einmal recherchieren und Ihnen am Freitag per mail Bescheid geben. Ich werde auch bezüglich des Trennungsunterhalts nachschauen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2006 | 21:29

Vielen Dank für die Recherche!

Verstehe ich den Hinweis auf den Einzelfall beim Kindesunterhalt richtig, wenn ich davon ausgehe, daß dies von der "Bedürftigkeit" der Kinder bzw. der "Notwendigkeit" abhängt? Ich würde davon ausgehen, daß die Mutter darlegen muß, daß ein höherer Kindesunterhalt über Gehaltsstufe 13 hinaus sich durch besondere Umstände rechtferigen läßt. Kann Sie dies nicht (wovon ich ausgehe), dann würde der Kindesunterhalt ja bei Gehaltsstufe 13 "stehebleiben" (hoffe ich).

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 15:55

Sehr geehrter Rechtssuchender,

wie ich mir schon gedacht habe, können Sie in der Zeit der Trennung Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen nicht in Höhe von 4.800 EUR einfrieren.
So gibt es im Unterhaltsrecht, isnbesondere auch beim Trennungsunterhalt, keine Bedarfshöchstgrenze. Sind jedoch, wie es bei Ihnen der Fall ist, die Einkünfte des Verpflichteten deutlich überdurchschnittlich, muss eine konkrete Bedarfsbemessung erfolgen. Es besteht nämlich im Unterhaltsrecht Anlass für die Annahme, dass dieses Einkommen während des Zusammenlebens nicht ausschließlich für die Lebenshaltung verwendet worden ist, sd auch zur Vermögensbildung oder anderen Zwecken gedient hat. Der Unterhalt soll aber primär den Bedarf des Bedürftigen, also Ihrer Frau, decken und nicht in jedem Fall die Teilhabe am Vermögen des Verpflichteten ermöglichen. Ab Unterhaltsforderungen iHv 1500-5000 EUR ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (Frau) daher nicht mehr nach Quoten zu errechnen sd muss konkret dargelegt werden. Für die konkrete Bedarfsberechnung ist eine exemplarische Schilderung der Ausgaben in den einzelnen Lebensbereichen unter Nachweis entsprechendem Konsumverhaltens erforderlich. Auf den konkret ermittelten Bedarf ist das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten ohne Abzug eines Erwerbstätigkeitsbonus anzurechnen.(Palandt § 1578 Rdn.38 )

Bei den Kindern ist es ähnlich. Grds endet der Kindesunterhalt nicht bei 200 % des Regelbedarfs der jeweiligen Alterstufe. Will das Kind aber Kindesunterhalt beanspruchen, das über der 200 % Grenze liegt (Stufe 13 Einkommen bis 4.800,- EUR), so muss es diesen zusätzlichen Bedarf konkret darlegen und beweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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