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Unterhalt bei getrennten Wohnungen unter einem Dach


29.04.2007 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich haben ein gemeinsames Haus, wobei die erste Etage z. Z. noch vermietet ist.

Nun haben wir uns Anfang d. J. offiziell getrennt, zunächst nur innerhalb unserer Wohnung durch räumliche Trennung. Da er nicht bereit war, auszuziehen, und ich auch keine harten Bandagen auffahren wollte, wollte dann ich ausziehen mit unseren sechs Kindern. Wobei es sich aber als sehr schwierig gestaltet, da etwas passendes zu finden, weil es entweder zu teuer ist und auch nicht jeder Vermieter Lust auf eine alleinerziehende ALG II-Empfängerin mit so vielen Kindern hat.

Jetzt würde sich demnächst durch den Auszug unserer Mieter die Möglichkeit ergeben, dass mein Mann in der Wohnung im 1. OG einzieht. Oder als Alternative zumindest das größte Zimmer und die Küche für sich als abgeschlossene Wohneinheit nutzen könnte, und die beiden anderen Zimmer dieser Wohnung dann ggf. für unsere größeren Kinder genutzt würden, die bisher leider nicht so viel Platz haben. Da wir uns auf freundschaftlicher Basis noch gut verstehen, wäre das für uns durchaus gut denkbar, und für die Kinder sicher nur von Vorteil.

Meine konkrete Frage an Sie: muss mir mein Mann für die Kinder trotzdem Unterhalt bezahlen, auch wenn wir weiterhin unter einem Dach wohnen? Bisher ist das ja nicht der Fall; beim JA sagte man mir, wir müssten dann tatsächlich getrennt leben, also einer von uns ausgezogen sein, erst dann könnte ich Unterhalt bekommen. Wie sähe das aber in der von uns angedachten Form aus? Mir sagte jetzt jemand, dass getrennte Wohnungen - auch im gleichen Haus - sehr wohl gleichbedeutend mit "getrennten Dächern" seien, also mir auf jeden Fall Unterhalt für die Kinder zustünde. Oder er vielleicht auch ersatzweise weiterhin die Kosten für´s Haus bezahlen könnte.

Mich würde jetzt interessieren, inwiefern da etwas Wahres dran ist!? Diesbzgl. etwas rechtlich fundiertes zu wissen, wäre im Hinblick auf eine Entscheidungsfindung für uns sehr hilfreich!

Ihnen im voraus schonmal ein herzliches DANKE!!

Mit freundlichem Gruß

Shari


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Für die Frage ob Ihr Ehemann Unterhalt für Ihre Kinder zu zahlen hat, kommt es zunächst darauf an, ob Ihre Kinder noch minderjährig sind.

Volljährige Kinder haben selbst das Recht Ihren Unterhaltsanspruch geltend zu machen. Weiter haben volljährige Kinder gegen beide Eltern einen Anspruch auf Barunterhalt. Somit kommt es bei ihnen nicht darauf an, wo sie leben.

Bei minderjährigen ist die Vorschrift des 1612a Abs. 1 BGB zu beachten. Hiernach besteht lediglich ein Anspruch auf Unterhalt in Geld gegenüber dem Elternteil, in dessen Haushalt die Kinder nicht leben. Das meinte wohl auch die Auskunft des Jugendamtes. Sie müssen einen eigenen, von Ihrem Ehemann völlig getrennten, Haushalt führen. Dieses ist natürlich dann am einfachsten darzustellen, wenn man in zwei verschiedenen Häusern wohnt. Weiter ist dies aber auch im selben Haus auch dann ohne weiteres möglich, wenn dies in zwei getrennten Wohnungen geschieht.
In Ihrem Fall wäre dies wohl dann gegeben, wenn Ihr Ehemann in die Wohnung im Obergeschoss ziehen sollte. In diesem Moment wäre eine vollständige räumliche Trennung zwischen Ihrem Haushalt und dem Ihres Mannes gegeben.

Davon müsste immer dann ausgegangen werden, wenn Ihr Ehegatte einen eigenen Haushalt führt. Dies bedeutet, zwischen Ihnen und Ihrem Mann darf keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehen. Diese Absonderung muss deutlich nach außen zu erkennen sein.

Aus diesen Gründen kann durchaus davon ausgegangen werden, dass Ihr Ehemann zum Unterhalt für die Kinder verpflichtet ist. Abschließend wird das aber wohl nur entschieden werden können wenn alle tatsächlichen Gegebenheiten bekannt sind. Dies ist innerhalb dieses Forums leider nicht möglich.
Daher sollten Sie einen Kollegen vor Ort Zwecks Beratung aufsuchen. Dieser kann die Einzelheiten Ihres Falles beurteilen und mit Ihnen das weitere Vorgehen genauestens erörtern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2007 | 17:05

Sehr geehrter Herr Tuillier,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Uns stellt sich zudem noch die Frage, ob es möglich ist, dass ich auf den Unterhalt verzichte - wenn ich mit meinem Mann das Arrangement treffen würde, dass er weiterhin die kompletten Kosten für unser Haus tragen würde (diese belaufen sich in etwa auf die Summe, die er auch als Unterhalt zahlen müsste) und mich und die Kinder hier mietfrei wohnen ließe? Oder bin ich verpflichtet, im Sinne der Kinder Unterhalt einzufordern?

Danke nochmals!

Mit herzlichem Gruß

Shari

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 18:44

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Verzicht auf den Kindesunterhalt ist ausgeschlossen. Nach § 1614 BGB ist eine Vereinbarung zwischen den Eltern, die einen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt enthalten sind nicht zulässig.
Unzulässig ist ebenfalls eine Vereinbarung, durch die das volljährige Kind oder der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes zusagt, keinen Anspruch auf Kindesunterhalt geltend zu machen.
Allenfalls sind leichte Modifikationen hinsichtlich des geschuldeten Unterhalts möglich. Die Grenze zwischen unzulässigem Verzicht und zulässiger Vereinbarung zur Höhe wird bei einer Toleranzgrenze von 20-33% des Bedarfes gezogen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1148).

Eltern können im Verhältnis zueinander die von ihnen zu leistenden Unterhaltsbeiträge regeln und sind dabei nicht gehindert, einen von ihnen von einer Unterhaltsleistung vollständig freizustellen. Dies bedeutet aber in letzter Konsequenz, dass der freistellende Elternteil für den Unterhalt aufzukommen hat.

Unter gewissen Umständen ist es jedoch möglich auf den Ihnen zustehenden Unterhalt zu verzichten. Dies kommt aber auf verschieden Faktoren an. So kann eine Vereinbarung über Ehegattenunterhalt dann als unzulässig angesehen werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte dadurch von Sozialleistungen abhängig wird.
_____________________________________________________
§ 1614 BGB Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
(2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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