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Unterhalt bei freiwilligen Soziales Jahr

08.11.2006 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein 19 Jahre alter Sohn macht zur Zeit ein freiwilliges Soziales Jahr. Mit seiner Mutter war ich nicht verheiratet.

Hat er für diese Zeit Anspruch auf Unterhalt, wenn ja in welcher Höhe?

Ich bin der Meinung, dass sein Bedarf durch den Dienstanbieter
voll gedeckt wird (Taschengeld, Verpflegung bzw. Verpflegungsgeld, Unterkunft (wird von ihm nicht in Anspruch genommen, Dienstort = Wohnort)). Einem Zivildienstleistender der unter gleichen bedingungen ca. 480€ und kein Kindergeld bekommt, steht kein Unterhalt zu.
Er wohnt im Haushalt seiner Mutter. Von der sozialen Einrichtung erhält er monatlich ca. 360€. Zusätzlich erhält er das Kindergeld.
Ich bekomme zur Zeit ca. 1800€ netto und seine Mutter ca. 900€.
Mein Sohn, seine Mutter und ich wohnen in Mecklenburg-Vorpommer.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Mit Ihrer Einschätzung bezüglich eines Zivildienstleistenden lagen Sie nicht falsch. Ähnlich sieht das auch die Rechtsprechung: Grundsätzlich kann die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Ergebnis nicht anders behandelt werden, als die Ableistung des Zivildienstes. Die Bedürftigkeit eines Kindes entfällt dann in der Regel, wenn durch die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld der Bedarf gedeckt ist.

Zusätzlich ist das staatliche Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen – auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt.

Vorbehaltlich einer exakten Berechnung (diese ist nur mit Rückgriff auf alle relevanten Informationen möglich) ist in Ihrem Fall mit hoher Wahrscheinlich die Bedürftigkeit Ihres Sohnes zu verneinen. Entsprechend entfällt damit auch ein gegen Sie gerichteter Anspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für eventuelle Rückfragen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.11.2006 | 10:14

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe aber noch folgende Nachfrage.
Wie wird bei bestehenden Ansprüchen von volljährigen Kindern der Anspruch gegenüber beiden Elternteilen berechnet?
1.) Mit dem vollem Nettoeinkommen beider Eltern. In meinem Fall 900€ und 1800€ also 1/3 die Mutter und 2/3 ich.
2.) Mit dem um den Selbstbehalt (1010€) geminderten Nettoeinkommen. In meinem Fall 0€ und 790€ also 0% die Mutter und 100% ich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die unterhaltspflichtigen Elternteile tragen anteilig im Verhältnis ihrer Einkünfte zum Gesamteinkommen zum Unterhalt bei. Der jeweilige Anteil ist jedoch erst nach Abzug des für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Betrages (hier: angemessener Selbstbehalt) zu ermitteln.

Die zweite, von Ihnen angegebene Alternative trifft folglich zu.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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