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Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft


30.09.2005 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 2000 geschieden,meine Ex-Frau lebt mit unserer Tochter (9Jahre) seit 2002 und mit Ihrem neuen Partner in dessen Haus.
Meine Ex-Frau ist haltags beschäftigt,die Höhe der Entlohnung dafür ist mir nicht genau bekannt, auszugehen ist von 600-800€.
Ich bin seit April 2004 wieder verheiratet, habe mit meiner jetzigen Frau 2 Kinder (2 und 4 Jahre), meine Frau ist beruftätig, verdient netto ~600€. Ich selbst verfüge über ein Gehalt netto ~2000€.
An meine Exfrau und Tochter zahle ich 400€ jeden Monat als Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt.(Die Unterhaltszahlungen Ehegattenunterhalt sind nie gerichtlich bestätigt oder verfügt worden)
Jetzt zu meinen Fragen:
1.Wie hoch ist gemäß Düsseldorfer Tabelle der tatsächliche zu zahlende Kindesunterhalt?Wird bei der Brechnung immer noch die Hälfte des Kindergeldbetrages abgezogen?
2.Bin ich bei der geschilderten Konstellation immer noch verpflichtet Ehegattenunterhalt zu zahlen und spielt der Verdienst meiner jetzigen Frau und die Steuerklasse dabei eine Rolle?
Bei der damaligen Berechnug des Unterhaltes( Anfangs kpl.1200DM später auf 800DM reduziert lag ein netto Verdienst von 3000DM zugrunde)
Danke im voraus.
30.09.2005 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Bei einem Nettoeinkommen von 2000,-- ergibt sich abzüglich der berufsbedingten Mehraufwendungen in Höhe von 100,-- ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1900 (bei einem zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt von 890,--).
Daraus resultiert ein Anspruch in Höhe von 299,-- für Ihre Tochter aus erster Ehe. Eine Kindergeldanrechnung wird dabei bei der Gruppe 4 der aktuellen DT in Höhe von 42,-- (nicht hälftig) zu Ihren Gunsten vorgenommen, sodass der Kindesunterhalt für Ihre Tochter im Ergebnis 257,-- € / Monat beträgt.

2.
Der Verdienst Ihrer Frau spielt in dem von Ihnen geschilderten Fall keine Rolle, da eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Kindesbetreuung grds. nicht verlangt werden kann und das dadurch erzielte überobligatorische Einkommen ebenso wenig bei der Unterhaltsbedürftigkeit Ihrer ehemaligen Frau berücksichtigt werden darf (so der BGH in gefestigter Rechtsprechung). Berücksichtigt werden dürfte allenfalls, dass aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung Ihre Frau mit dem neuen Partner insoweit anzurechnendes fiktives Einkommen erzielt wird (anders nur OLG Frankfurt). Auch ein Wechsel der Steuerklasse muss natürlich berücksichtigt werden (als Einkommensminderung auf der Seite des Verpflichteten).

Allerdings dürfte hier ein Unterhaltsanspruch Ihrer ehemaligen Frau aus einem anderen Gesichtspunkt vollkommen ausscheiden. So führt der nachfolgende Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung, wenn die Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Diese eheähnliche Lebensgemeinschaft liegt nach Auffassung der Rechtsprechung regelmäßig dann vor, wenn ein gefestigtes Zusammenleben von 2-3 Jahren vorliegt, das nach außen hin objektiv dem Erscheinungsbild einer Ehe entspricht. Diese Voraussetzungen liegen hier nach Ihren als richtig zu unterstellenden Darlegungen voraussichtlich vor. Dabei ist das Zeitmoment gänzlich erreicht und es wird lediglich auf die genauen Umstände ankommen. Aufgrund des langen Zusammenlebens und des gemeinsamen Wohndomizils ihrer ehemaligen Frau und dem neuen Partner dürfte auch die weitere Voraussetzung (Eheähnlichkeit) fraglos gegeben sein.

Nach alledem werden Sie nachehelichen Unterhalt nicht mehr schulden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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