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Unterhalt bei eheähnlichem Verhältnis


| 21.12.2006 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit 4 Jahren bin ich von meiner Frau geschieden und zahle Ihr sowie meinen zwei Töchtern Unterhalt. Meine Frau war es bisher nicht zumutbar arbeiten zu gehen, aufgrund der Kindererziehung. Im nächsten Jahr wird meine jüngste Tochter 12 Jahre alt und ich möchte den Unterhalt nun anpassen.
Seit unserer Trennung vor 5 Jahren führt meine Ex-Frau eine Wochenendbeziehung. Der Partner meiner Frau hat ihr in der Nähe meines Wohnortes ein Haus gebaut, so dass ich meine Kinder regelmäßig sehen kann. Die Finanzierung bestreiten beide gemeinsam, meine Frau durch Zahlung einer kleinen Miete.
Beide treffen sich am Wochenende, da ein Umzug seitens des Partners meiner Ex-Frau aus beruflichen Gründen nicht möglich ist. Beide gestalten ihre Freizeit zusammen, erscheinen in der Öffentlichkeit als Paar und machen auch mit den Kindern Urlaub.
Meine Frage lautet: Ist es mir unter diesen Umständen zumutbar weiterhin Unterhalt an meine Ex-Frau zu zahlen und wenn ja, um wie viel kann ich den Unterhalt kürzen, wenn es meiner Ex-Frau zumutbar ist arbeiten zu gehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Beim nachehelichen Unterhalt bedarf es eines besonderen Tatbestandes aus den § 1570 ff. BGB, um eine Unterhaltsverpflichtung zu begründen. Da die beiden Kinder bei Ihrer Ex-Frau leben, ist vorliegend wohl der Unterhalt nach § 1570 BGB wegen Betreuung der Kinder zu gewähren (§ 1570 BGB ist unten angehängt). Allerdings sind dieser Tatbestand und die daraus sich ergebende Unterhaltsverpflichtung in Abhängigkeit vom Alter der zu betreuenden Kinder zu sehen.

Das fortschreitende Alter der Kinder dürfte daher zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen mit der Folge, dass Sie aufgrund des nun zu vermutenden geringeren Betreuungsaufwandes den Unterhalt neu berechnen lassen können.

Im Allgemeinen gilt als Faustformel, dass bei Kindern unter 8 Jahren in der Regel eine Erwerbstätigkeit unzumutbar ist, zwischen 8 und 10 Jahren kommt es entscheidend auf die näheren Umstände des Einzelfalles an und zwischen 11 und 15 Jahren ist in der Regel zumindest eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Mit Vollendung des 16. Lebensjahrs dürfte grundsätzlich von einer Vollerwerbsobliegenheit auszugehen sein.

Der Unterhaltsanspruch ist ebenfalls zu mindern, wenn Ihre Ex-Frau eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist. Die Rechtsprechung wendet hier § 1579 Nr. 7 BGB an. Es ist für Außenstehende jedoch oftmals kaum zu beurteilen, ob eine solche eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Erforderlich ist, dass die Partner freiwillig gegenseitige Einstandspflichten übernommen haben und sich z.B. in der Öffentlichkeit oder auf Familienzusammenkünften als wechselseitig als Partner präsentieren.

Der Umstand, dass man sich nur an Wochenenden sieht muss nicht zwangsläufig dagegen sprechen, da dies auch in einer Ehe heutzutage nicht völlig unüblich ist. Insofern spricht nach Ihren Informationen einiges für eine mögliche Unterhaltsbeschränkung, die aber aufgrund fehlender Kenntnis der genauen Einzelfallumstände und des summarischen Charakters dieser hier zu leistenden Prüfung nicht quantifiziert werden kann.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

______________

§ 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2006 | 11:09

Meine Ex-Frau präsentiert sich in der Öffentlichkeit mit ihrem Partner, beide besuchen Familienfeste (z.B. 70.Geburtstag von meiner Mutter und meinem Vater) gemeinsam, die Eltern von dem Partner meiner Ex-Frau besuchen diese in Ihrem Haus, meine Ex-Frau besucht auch ihren Partner in dessen Haus (auch mit den Kindern), sie verbringen entweder alleine oder mit den Kindern ihre Urlaube und führen aus meiner Sicht damit eine eheähnliche Wochenendbeziehung. Ich zahle meiner Ex-Frau derzeit 917.-€ im Monat. Frage: Kann ich den kompletten Unterhalt kürzen und wenn nein, von welchem Kürzungsbetrag kann ich ungefähr ausgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte dies tatsächlich so sein und können Sie dies darüber hinaus im Streitfall auch nachweisen (z.B. durch Zeugen), so spricht vieles für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Dann dürfte hier sogar von einem gänzlichen Wegfall des Unterhalts auszugehen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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