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Unterhalt bei Wiederheirat und 2 Kinder


01.10.2007 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo

ich bin geschieden und habe 3 Kinder (15, 17, 18 Jahre) aus erster Ehe.
Mein Nettoverdienst ist 2800 Euro.
Ich zahle 600 Euro Unterhaltsgeld auf alle 3 Kinder.
Meine Ex hat ein monatliches Einkommen von 1500 Euro. Zusätzlich bekommt sie komplette Kindergeld (462 €). Seit längerer Zeit befindet sie sich in eine Beziehung d.h. der Lebenspartner ist bei ihr angezogen und angemeldet und sie führen den Haushalt zusammen. Sie zahlt 600 € Warmmitte.
Meine älteste Tochter macht gerade eine Ausbildung und bekommt ein Lehregehalt in Höhe von 345 €.

Ich bin erneut verheiratet und habe 2 Kinder in Alter 1 und 3 Jahre.
Meine 2. Frau arbeitet nicht und ich bin der einzige Verdiener bei uns.

Weil das Unterhaltsgeld auf die drei Kinder vor Schließung meine 2. Ehe gemacht wurde möchte ich wissen was ich jetzt nach die neue Düsseldorfer Tabelle zahlen muss. Ich komme aus Raum Düsseldorf.

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Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte sie gerne im Rahmen Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass eine (verbindliche) Berechnung an dieser Stelle ohne vollständige Angaben und/oder Unterlagen nicht erfolgen kann.

Als Grundlage ist in der Regel das unterhaltsrelevante, bereinigte Einkommen des Barunterhaltspflichtigen heranzuziehen, d.h. Sie können eventuelle Abzüge, wie Schulden, arbeitsbedingte Aufwendungen, Altervorsorge etc., vorher abziehen.
Mit Ihrem angebebenen Einkommen liegen Sie in der 8. Einkommenstufe, da Sie aber mehr als drei Personen unterhaltspflichtig sind, ist eine Herabstufung in die 7. Stufe (2500-2800) möglich.
Grundsätzlich stehen alle Ihrer Kinder hinsichtlich des Unterhaltes auf einer Stufe.
Zu differenzieren ist zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer beider minderjährigen Kinder aus 1.Ehe beträgt zunächst einmal 432 € (8. Stufe),bzw. 409 € ( 7.Stufe) pro Kind. Ab der 7. Stufe erfolgt eine hälftige Kindergeldanrechnung. Einkommen Ihrer Exfrau kann nur im Ausnahmefall angerechnet werden.

Laut der Leitlinien des OLG Düsseldorfs bemisst sich der Barbedarf für Ihre volljährige Tochter nach der vierten Alterstufe der Düsseldorfer Tabelle. Das Ausbildungsgeld wird, wie das Kindergeld, vom Nettogehalt abgezogen. Eine Einstufung nach der Düsseldorfer Tabelle bei volljährigen Kindern erfolgt, wenn sie noch bei mind. Einem Elternteil zu hause wohnen. Hat Ihre Tochter eine eigene Wohnung beträgt der Bedarf in der Regel pauschal 600,00 €. Wohnt sie zu Hause können Sie von dem zu leistenden Unterhalt, noch einige Positionen wie Unterkunft, Kostgeld aufrechnen.
Die verlangten Kosten müssen allerdings angemessen sein. Von dem Ausbildungsgeld werden i.d.R. 90 € vor Anrechnung abgezogen.


Bedarf:
Der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau liegt bei monatlich 560 EUR, eigene Einkünfte wie z.B. Elterngeld sind hiervon abzuziehen. Der Anspruch Ihrer Kinder aus 2. Ehe liegt bei ca. 400 EUR.

Allerdings haben Sie wegen der nach Ihren Angaben wohl bestehenden Gleichrangigkeit der beteiligten Unterhaltsberechtigten auch Ihre zweite Ehefrau und ihre minderjährigen Kinder gleichmäßig zu versorgen,§§ 1609, 1582 BGB.
Gegenüber den beiden minderjährigen Kindern als höchste Voraussetzungen beträgt der Selbstbehalt € 900, so dass u.U. bereits der Bedarf der beiden Kinder nicht mehr vom Einkommen gedeckt sein dürfte.

Vereinfacht heißt das für Sie:

2660 € Nettoeinkommen (nach Abzug 5 % von arbeitsbedingten Aufwendungen) abzüglich 900 €,steht noch eine Verteilungsmasse von 1760 €, aus der der Bedarf von allen Unterhaltsberechtigten zu decken ist. Ob das für Sie möglich ist, oder nicht kommt auf darauf an, ob Ihre volljährige Tochter noch zu Hause wohnt oder nicht, bzw. Ob Sie weitere Abzüge geltend machen können, da die Grenze mit dem angegebenen Nettoeinkommen hier knapp erreicht wird. Ansonsten liegt ein Mangelfall liegt vor, der zu einer Reduzierung des Kindesunterhaltes führt und der eine komplexe Mangelfallberechnung zur Folge hat.
Eine genaue Berechnung kann nur anhand aller Informationen, insbesondere des bereinigten Nettoeinkommens, Aufwendungen, Krankenkassenbeiträge etc. auch Ihrer ersten Ehefrau, vorgenommen werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen eine erste Orientierung in Ihrer Sache geben können und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 20:57

Sehr geehrte Frau Hübsch,
Ich bedanke mich für schnelle Antwort auf meine Frage.
Meine Tochter lebt seit einigen Wochen alleine in eigene Wohnung. Ich möchte Sie bitten dass Sie mir eine annähernden Berechnung machen welche Unterhalt ich zum tragen habe mit die Angaben die Sie von mir bekommen haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 18:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Soweit Ihre Tochter alleine lebt,geht die Rechtsprechung bei Auszubildenden mit eigenem Haushalt von einem Festbetrag von 600,00 € aus. Krankenversicherungsbeiträge sind dabei nicht mit enthalten. Ihre Ehefrau haftet für die zu betreuenden Kinder grundsätzlich nicht, jedoch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für Ihre Tochter, da der Betreuungsunterhalt jetzt entfällt. Der Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrer Exfrau erhöht sich um die Hälfte des Kindergeldes.
Hinsichtlich des Unterhaltsanspruches Ihrer Tochter, ergeben sich mehrere Berechnungmethoden, in jedem Fall stehen jedoch die Ansprüche Ihrer minderjährigen Kinder an erster Stelle,sowie Ihre jetzige Frau und danach Ihre Tochter. Ihre Tochter hätte insoweit noch einen Anspruch nach Abzug Ihres Ausbildungsgeldes zzgl. 90 € auf ca. 345 € zzgl. hälftiges Kindergeld.

Für Sie ergibt sich ungefähr folgendes:

2.660 € Nettoeinkommen
- 900 € Selbstbehalt
- 832 € Unterhalt für Ihre älteren Kinder
- 400 € Unterhalt für Ihre jüngeren Kinder
- 560 € Unterhalt Ihrer Frau (ohne eventuelle Abzüge)

Insofern reicht Ihr zu verteilenden Einkommen von 1760 € dafür nicht aus, so dass ein Mangelfall vorliegt.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.01.2003 (Az. XII ZR 2/00) nun endgültig entschieden, dass hinsichtlich der Kinder mit einem Betrag von 135% des Regelbetrages als Existenzminimum gerechnet werden muss. Dies entspricht den Beträgen der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle ohne Anrechnung von Kindergeld.
Das macht folgenden Anspruch:

-778 € Kindesunterhalt (15 und 17 J)
-546 € Kindesunterhalt (1 und 3 J)
-560 € Ehegattenunterhalt
ergibt einen Unterhaltsbedarf von 1884 €, was einer Quote von 93,41 % auf Ihr Einkommen entspricht.

Somit ergibt sich gerundet Ansprüche von

-727 € für beide Kinder (15 und 17J)
-510€ für die jüngeren
-523 € Ehegattenunterhalt

Diese Werte sind bloße Näherungswerte und Sie kommen für eine abschließende und verbindliche Unterhaltsberechnung um eine anwaltliche Konsultierung nicht herum, so dass ich Ihnen die Inanspruchnahme eines Kollegen vor Ort dringend empfehle.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen aber einen Endruck vermitteln, welchen Ansprüchen Sie sich in der ungefähren Höhe ausgesetzt sehen.

MfG
A. Hübsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 09.10.2007 | 19:07

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass gegenüber Ihrer im Haushalt lebenden Ehefrau ein Nachrang durchgesetzt werden kann, so die gegenwärtige Auffassung des BGH (BGH NJW 1988, 1722), da man davon ausgeht, dass im gemeinsamen Haushalt man sparsamer leben kann. Insofern würden Ihre unterhaltspflichtigen Kinder den vollen Satz der Düsseldorfer Tabelle erhalten.

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