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Unterhalt bei Wechselmodell

| 28.10.2009 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:02

Mein Lebenspartner hat einen fats 5jährigen Sohn. Eine Woche ist das Kind bei uns, die andere bei der Mutter.
Sie bekommt das volle Kindergeld.
Mittlerweile habe ich auch ein Kind bekommen. Mein Partner und ich leben zusammen.
Die Mutter verdient Netto ca. 1600 Euro, mein Partner ist selbständig und hat einen Verdienst (ohne Abzüge) von 2000 Euro.

1. Kann die Mutter Unterhalt einfordern?

Die Mutter ist nun umgezogen und möchte das Kind an ihrem Wohnort beschulen. Der Ort ist 20km von uns entfernt.

2. Hätte mein Partner Anspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, um die Kosten, die uns durch die Fahrten zur Schule entstehen, zu decken?

Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht.
Die Ausstattung für Kleidung (Schuhe und kleidung) werden geteilt. Weiterhin werden die Kosten für die Einschulung von beiden getragen.

Vielen Dank

28.10.2009 | 11:43

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann die Mutter Unterhalt einfordern?

Der BGH hat entschieden, dass beim Vorliegen des echten Wechselmodells, wenn die Kinder also zu gleichen zeitlichen Teilen abwechselnd bei Mutter und Vater sind, dass beide Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen Barunterhalt leisten müssen. Die jeweiligen Naturalleistungen beider Eltern werden jedoch berücksichtigt.

Die Höhe des Barunterhalts richtet sich in diesem Fall nach dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen beider Elternteile. Der Kindesbedarf ist auch hier wegen der Wechselbetreuung zu erhöhen.

Soweit sich hier also ein „Verdienstüberschuss“ des Vaters ergibt, ist er verpflichtet, an die Mutter Unterhalt für die Kinder zu zahlen.

Grundsätzlich besteht also der Unterhaltsanspruch. Hier ist nur fraglich, ob nach den von Ihnen mitgeteilten Zahlen überhaupt ein zu zahlender Betrag verbliebe.


Frage 2: Hätte mein Partner Anspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, um die Kosten, die uns durch die Fahrten zur Schule entstehen, zu decken?

Das Kindergeld ist auch beim Wechselmodell nur an ein Elternteil auszuzahlen. Wenn hier die Mutter des Kindes bisher das Kindergeld bezogen hat, kann sie es auch weiterhin beziehen. Grundsätzlich erhält der wirtschaftlich schwächere Teil das Kindergeld.

Hier kann allenfalls eine Vereinbarung zwischen den Eltern dahingehend getroffen werden, dass das Kindergeld im Innenverhältnis aufgeteilt wird.

Die Mutter muss sich bei ihrem Unterhaltsanspruch das Kindergeld aber anrechnen lassen.

Im Ergebnis hat Ihr Partner also keinen Anspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, es sei denn, er ist der wirtschaftlich Schwächere.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2009 | 11:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Berechnet sich der Verdienst aus dem Brutto- oder dem Nettoeinkommen? Da mein Partner selbständig ist, müssen wir wohl von der Düsseldorfer Tabelle ausgehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2009 | 12:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Verdienst des selbstständigen Partners berechnet sich nach dem Gewinn. Für den Unterhalt kommt aber eine andere Berechnung zum Tragen. Für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs kommt es entscheidend auf die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens an, und zwar sowohl beim Unterhaltsgläubiger als auch beim Unterhaltsschuldner.

Das unterhaltsrelevante Einkommen hat nichts mit dem steuerlichen Nettoeinkommen zu tun, welches für Unterhaltsberechnungen weitgehend irrelevant ist. Einerseits gibt es z.B. steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden; andererseits können im Unterhaltsrecht Beträge abgezogen werden, die steuerlich nicht absetzbar sind.

Hier ist tendenziell der Nettoverdienst zugrunde zulegen. Zu berücksichtigen sind weitere Abzüge.

Auch hier gilt natürlich die Düsseldorfer Tabelle zum Tragen. Bei Selbstständigen wird aber das Einkommen der letzten 3 Jahre berücksichtigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2009 | 12:25

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