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Unterhalt bei Volljährigkeit (privilegiert)

| 30. Oktober 2021 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:17

Hallo,

Ich habe 4 Töchter, wovon die Erstgeborene seid vergangenen August 18Jahre und somit volljährig ist. Da sie immer noch in einer schulischen Ausbildung (2jährige Fachhochschule) ist und bei Ihrer Mutter wohnt gilt sie offensichtlich als privilegiertes Kind, welches sodann immer noch im Rang gleichstellt mit den übrigen 3 minderjährigen Töchtern wird.

Ich habe seit 4 Jahren mittlerweile keinen Kontakt mehr zu meinen Töchtern.

Nun habe ich meine volljährige Tochter über die Anwältin der Kindsmutter auf Auskunft und einer Kontonummer gebeten, damit ich ab September gerne direkt den anteiligen Kindesunterhalt (beide Eltern sind ab 18 barunterhaltspflichtig!) an meine Tochter bezahlen wollte.
Es kam lediglich die Schulbestätigung über die Anwältin der KM (diese hierbei doch eigentlich befangen sein sollte!) und die Info ich solle den Mindestunterhalt (564,-€) abzgl. vollem Kindergeld (219,-€) also 345,-€ direkt weiterhin auf das Konto der Kindsmutter überweisen, da meine Erwachsene Tochter kein eigenes Girokonto besitzt und dies auch über die besagte Anwältin handschriftlich geäußert hat. Wobei ich diesen geschriebenen Zettel nicht eindeutig meiner Tochter zuordnen kann.
Ich habe zwar bisher bezahlt, allerdings verstehe ich es so, dass Papà anteilig 100% Elternanteil und KM anteilig 0% beisteuert!
Einkommen beider Eltern gesamt liegt im Verhältnis 75:25 , sodann müsste ich für mein Verständnis nicht 345,-€ sondern 258,75,-€ meiner Tochter direkt(!) überweisen und schon gar nicht der KM !

Wie soll ich mich hierbei verhalten. Wenn ich die Zahlung erst einmal aussetze oder gar gleich einmal auf besagte 75% anpasse, dann fürchte ich vor weiteren Streitigkeiten und teuren Auseinandersetzungen per Anwalt/Gericht etc…
Bin seit 2007 erfolglos am Kämpfen.
Ich erbitte hiermit um einen fachlich profunden Rechtsrat, wie ich in dieser Situation mich verhalten soll. Am liebsten würde ich direkt an meine volljährige Tochter den entsprechend tatsächlich richtigen Kindesunterhalt bezahlen und die KM solle Ihren anteiligen Barunterhalt beisteuern.
Was kann ich tun???

30. Oktober 2021 | 15:55

Antwort

von


(373)
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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist zunächst einmal richtig, dass Ihre volljährige Tochter, die noch im Haushalt der Kindesmutter lebt und noch die Schule besucht, als privilegiert volljähriges Kind i.S.d. § 1603 II 2 BGB gilt. Die 2 jährige Fachhochschule gehört zu der in § 1603 II 2 BGB genannten Schulausbildung (vgl auch BGH Az. XII ZR 34/00). Damit ist grundsätzlich eine Unterhaltspflicht Ihrerseits möglich, die leider nicht dadurch entfällt, dass kein Kontakt mehr gepflegt wird. Ihre 18 jährige Tochter steht im Rang in der Tat den minderjährigenKindern gleich.

Ich weiß zwar nicht, ob es zugunsten Ihrer 18 jährigen Tochter einen Unterhaltstitel gibt, der ggf. abgeändert werden muss.

Jedenfalls -auch insoweit haben Sie Recht- endet mit der Vollendung des 18 Lebensjahr die Pflicht der Mutter, Betreuung als Unterhalt zu leisten, so dass sowohl die Kindesmutter als auch Sie als Vater gem. § 1606 BGB barunterhaltspflichtig sind, und zwar nach dem Verhältnis der jeweiligen Einkünfte.

Die Zahlung des Unterhaltes kann hier mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an das Kind erfolgen, und nicht an die Kindesmutter. Hier muss Ihre Tochter ein eigenes Konto eröffnen oder aber die ausdrückliche schriftliche Erklärung abgeben, dass Zahlungen auf das Konto der Mutter schuldbefreiende Wirkung für den Unterhaltsanspruch der Tochter haben. Sinnvoller ist es aber, diese aufzufordern, ein eigenes Konto zu benennen und bis dahin anzubieten, den Unterhalt zu hinterlegen.

Kernproblem ist indessen, den " richtigen" Unterhalt zu errechnen.

Wenn es hier keinen Unterhaltstitel zu Gunsten der 18 jährigen Tochter gibt und Sie damit nicht gehalten sind, einen Abänderungsantrag nach den §§ 238 ff. FamFG beim zuständigen Familiengericht zu stellen, so ist nach Vollendung des 18 Lebensjahres Ihre Tochter verpflichtet, auch zu den wirtschaftlichen Verhältnisse der KM vorzutragen und diese zu belegen, da nur so der Anteil nach § 1606 III BGB, der auf Sie und die KM entfälltm, ermittelt werden kann (so etwa: OLG Frankfurt am Main Az. 4 UF 256/86 ). Anderenfalls wird Ihre Tochter mit Ihrem Unterhaltsbegehren scheitern, es sei denn, Ihre Tochter kann sich die Informationen von der KM unter keinen Umständen beschaffen, wovon ich aber hier nichts ausgehe.

Die Ansicht der RAin der KM, die nicht für Ihre Tochter tätig sein darf (!) ist so nicht korrekt, d.h. weder in Bezug auf die Zahlung des Unterhaltes weiterhin an die KM noch im Hinblick darauf, dass Sie weiterhin den Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergeldes zahlen sollen.

Sie sollten vielmehr hier Ihrer Tochter unmissverständlich klarmachen, dass -sollte kein Unterhaltstitel bestehen- Sie keine Zahlungen mehr leisten werden, bis nicht Auskunft zum Einkommen der Kindesmutter erteilt ist und Sie so dann die Haftungsanteile berechnen können.

Eine Verteilung von 75 % zu 25 % würde ich ohne Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Mutter nicht vornehmen, zumal der Mindestunterhalt als Bedarf der Tochter auch falsch sein kann.

Denn der Bedarf richtet sich nach dem zusammengerechneten unterhaltsrechtlichen Einkommen beider Kindeseltern, das durchaus ja auch höher sein kann, also die 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle dies hergibt.

Sollte ein Unterhaltstitel bestehen, so wird Ihnen nicht anders übrig bleiben, als einen Abänderungsantrag beim zuständigen Familiengericht zu stellen verbunden mit dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung und mit dem gleichzeitigen Angebot an Ihre Tochter, den "alten" bislang gezahlten Unterhaltsbetrag zu hinterlegen, und zwar gem. § 372 BGB i.V.m. der Hinterlegungsordnung beim Amtsgericht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein




Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30. Oktober 2021 | 16:31

Sehr geehrter RA Klein,

vielen Dank für Ihre fachkundige Rückmeldung.
Es ist in der Tat so, dass der Kindesunterhalt meiner 4 Töchter seit 2014 mit 105% tituliert ist.
In wiefern mein 2jähriger Sohn aus meiner aktuellen Ehe berücksichtigt wird, kann ich auch nicht abschätzen…

Die jeweiligen Einnahmen der beiden Elternteile sind eingesehen worden und das Gesamtelterliche unterhaltsrechtliche monatliche Einkommen insgesamt liegt bei +- 6T€, sodann konnte das prozentuale Verhältnis (75:25) meinerseits ziemlich genau errechnet werden.

Wie bereits erwähnt, möchte ich primär den rein rechnerisch richtigen Betrag d i r e k t an meine volljährige Tochter bezahlen, zumindest bis zum Ende der 2-jährigen Fachhochschule diese im kommenden Mai2022 beendet wird.
Wie es dann weitergeht… Nobody knows…

Nochmals besten Dank für Ihre Rückmeldung, wohlwissend das dies ziemlich verzwickt ist.
Dennoch, heute habe ich für den nächsten 01. noch die Möglichkeit zumindest die Zahlung (Dauerauftrag) für meine volljährige Tochter anzupassen, aussetzen oder wie die letzten beiden Monate gehabt, einfach weiterlaufen zu lassen, wie seitens der Gegnerbevollmächtigten (KM) gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Oktober 2021 | 18:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Da hier ein Titel vorliegt, aus dem gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, sollten Sie über einen Abänderungsantrag für den Fall, dass hier außergerichtlich keine Lösung mehr erzielt werden kann, bitte intensiv nachdenken.

Wenn 105 % des Mindestunterhaltes tituliert sind, bedeutet dies nach der aktuellen Düseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2021) einen Anspruch in Höhe von 374 Euro (Kindergeld bereits voll abgezogen).

Wenn Ihrer beider Einkommen aber bei 6000 Euro liegt, so beträgt der Bedarf der Tochter unter Abzug des vollen Kindergeldes nach der 10. Gruppe der Düsseldorfer Tabelle bereits 684 Euro.

Hierbei ist Ihr 2 jähriges Kind, das unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden muss, nicht eingerechnet.

Wenn dann die Verteilung 75 % zu 25 % stimmt und auch noch die Selbestbehalte berücksichtigt sind, was ich mangels weiterer Angaben leider nicht abschließend ermitteln kann, so wäre dann von den 684 Euro 75 % , also 513 Euro der richtige Betrag. Damit wäre also das "Angebot" der Gegenseite noch günstig, m.E. aber völlig falsch.

Allerdings ist dies -darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen- keine korrekte Unterhaltsberechnung. Diese sollten Sie unbedingt vornehmen lassen, wobei diese doch ohne weiteres schon für ein Erstberatungshonorar möglich ist. Auch wenn ich verstehen kann, dass Sie nach so vielen Jahren den Ärger satt sind, sollten Sie hier für korrekte Zahlen sorgen, da ja nicht ausgeschlossen werden kann, dass Ihre 18 jährige Tochter nach der Schule ggf, studiert und sich dies dann alles fortsetzt.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 31. Oktober 2021 | 11:50

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Sehr kompetenter Rechtsanwalt mit profunden Fachkenntnissen im Familienrecht. Seine Antworten waren echt ausführlich und sind allesamt auch für einen Laien klar verständlich.
Vielen Dank Herr RA Klein

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Leider konnte auch dieser wirklich sehr gute Anwalt nicht wirklich weiterhelfen, da Familienrecht eigentlich kein funktionierendes Rechtssystem spiegelt, sondern komplett unmenschlich zwischen dem "Bezahlesel" Vater (immer Pflichten!) und einer unantastbaren Mutter (ausschließlich Rechte!) unterscheidet.
Als geschiedener Mann mit Kindern hast Du als Mann einfach keine Chance…in diesem sinnlosen Familien-UnRechtssystem…

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für Ihre Bewertung. Das Unterhaltsrecht ist in der Tat komplex. Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, so können Sie sich gerne direkt an mich wenden

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31. Oktober 2021
4,8/5,0

Sehr kompetenter Rechtsanwalt mit profunden Fachkenntnissen im Familienrecht. Seine Antworten waren echt ausführlich und sind allesamt auch für einen Laien klar verständlich.
Vielen Dank Herr RA Klein

P.S.
Leider konnte auch dieser wirklich sehr gute Anwalt nicht wirklich weiterhelfen, da Familienrecht eigentlich kein funktionierendes Rechtssystem spiegelt, sondern komplett unmenschlich zwischen dem "Bezahlesel" Vater (immer Pflichten!) und einer unantastbaren Mutter (ausschließlich Rechte!) unterscheidet.
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