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Unterhalt bei Volljährigkeit ohne Schulabschluß und Ausbildungsplatz

| 12.05.2009 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr !

Mein Sohn (20 Jahre) lebt im Haushalt der Mutter, hat keinen Schulabschluß. Von der letzten Schule (Berufskolleg), auf der er eigentlich seinen Hauptschulabschluß nachholen wollte, wurde er einstimmig durch eine Lehrerkonferenz entlassen.

Lt.Aussage meines Sohnes ( wir haben kein vertrautes Verhältnis) ist er beim Arbeitsamt gewesen, um sich dort nach einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zu erkundigen. Dies konnte er mir jedoch nicht bescheinigen. Angeblich dauert es bis zu 3 Monate bis ihm ein Mitarbeiter einen Termin gibt.

Da er von mir Unterhalt und noch Kindergeld bezieht, konnte er auch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.

Wie lange (bis zu welchem Alter) muss ich Unterhalt zahlen ?
Habe gelesen, dass man ausschließlich während einer Schul-bzw.Berufsausbildung Unterhalt zahlen muss.
Seit 3 Monaten besucht er nicht mehr die Schule und was er jetzt macht (wahrscheinlich "auf einen Termin vom Amt warten") weis ich nicht. Muss ich in dieser Zeit auch zahlen ?

Über eine genaue Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
M.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Volljährige, der im Haushalt eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet, ist einem minderjährigen Kind gleichgestellt und und hat Anspruch auf Unterhalt vgl. § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit .

Allerdings muss die Schule nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auch ernsthaft besucht werden, mit dem Ziel einen allgemeinen Schulabschluss zu erreichen. Dies ist bei Ihrem Sohn definitiv nicht der Fall. Selbst wenn er eine berufsbildende Vorbereitungsmaßnahme besuchen würde, ergäbe sich daraus kein Unterhaltsanspruch, denn eine solche Maßnahme ist keine anerkannte Ausbildung und gehört auch nicht zu einer solchen.

Desweiteren wird bei einer solchen Maßnahme in aller Regel Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gezahlt und dieser Betrag wäre mit dem Kindergeld auf den Bedarf voll anzurechnen, so dass rein rechnerisch der Unterhalt schon ganz oder fast wegfallen würde.

Es gibt für den Unterhalt kein bestimmtes Höchstalter. Geschuldet ist aber nur eine angemessene, den Fähigkeiten des Berechtigten entsprechende, Schul- und Berufsausbildung.
Die Ausbildung muss mit Nachdruck betrieben werden, bei Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten entfällt der Anspruch.

Aufgrund des Verhaltens Ihres Sohnes ist von einer schuldhaften Verfehlung auszugehen. Zur Zeit besteht kein Unterhaltsanspruch, denn Ihr Sohn ist volljährig und hat in dieser Lage selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Wenn Ihr Sohn keine Arbeit findet muss er ggf. Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen.

Während einer Wartezeit müssen Sie nicht zahlen, anders wäre das nur wenn, wenn diese zum üblichen Ablauf der Ausbildung gehört, wie etwa die Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums.

Sie sollten die offensichtlich mangelnde Einstellung Ihres Sohnes nicht weiter durch Unterhalt fördern und müssen dies auch nicht.



Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2009 | 20:28

Sehr geehrter Herr Wöhler,

würde gerne die U-Zahlungen einstellen. Doch es besteht ein Titel (Urteil aus dem Jahre 1996).
Eine Urkunde beim Jugendamt (nicht zeitlich und/oder altersmäßig beschränkt) habe ich seinerzeit auch unterschrieben. - Das Jugendamt scheint aber nicht mehr tätig zu sein, wg.Volljährigkeit ?!?

Da so ein Titel ein "scharfes Schwert" ist, weis ich nicht, wie ich hier verfahren kann, ohne daß mir eine Vollstreckung droht.

Vielen Dank für Ihren fachmännischen Rat.

Viele Grüße
M.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 22:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Das Urteil und die Urkunde gelten grundsätzlich auch bei Volljährigkeit weiter, es sei denn, Sie sind ausdrücklich beschränkt auf die Zeit bis Volljährigkeit.

Sie sollten Ihren Sohn schriftlich mit Fristsetzung auffordern die Titel herauszugeben. Dies sollten Sie ggü. seiner Mutter tun, denn die Titel dürften sich bei Ihr befinden. Sie sollten auf die Rechtslage hinweisen und ankündigen das Sie ansonsten Klage erheben. Es würde sich empfehlen dieses Schreiben gleich von einem Anwalt verfassen zu lassen. sie sollten trotz Titel die Zahlungen einstellen, denn wenn vollstreckt würde, könnten Sie immer noch einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Ich rate dringend zu anwaltlicher Hilfe und stehe natürlich bei Bedarf zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 30.05.2009 | 11:28

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