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Unterhalt bei Volljährigen - Ist die Tochter Privilegiert?

12.01.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:55
Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich bin seit 4 Jahren gegenüber meiner Tochter unterhaltspflichtig in Höhe von 450 Euro, weitere 100 Euro wurden freiwillig bezahlt.Seit Dezember 2009 haben sich nun folgende Änderungen ergeben welche sich auf die Unterhaltszahlungen an meine Tochter wohl auswirken dürften:

Tochter wurde im Dezember 18 Jahre, wohnt weiterhin bei ihrer Mutter und besucht die Fachoberschule. Die Mutter ist berufstätig, mtl. Netto-Einkommen 1260 Euro. Ich erhalte seit November 2009 volle Erwerbsminderungsrente 1330 Euro.

Nachdem ich meine Ex-Frau über die neue Situation in Kenntnis gesetzt hatte, fordert ihr Anwalt in seinem Anschreiben weiterhin vollen Kindesunterhalt in Höhe von 450 Euro.

Folgende Informationen hätte ich gerne im Detail erklärt bekommen:

Wie berechnet sich der neue Unterhalt in meinem Fall?
Wie hoch ist jeweils der Selbstbehalt?
Ist die Tochter Pivilegiert und worin bestehen die Unterschiede(finanziell) zu nicht Privilegierten?
Welche Abzüge können geltend gemacht werden?
Sollte ich bis zur Klärung die Zahlung reduzieren bzw. einstellen?
Reicht es aus wenn ich die neue Berechnung mitteile und die Zahlung anpasse?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen.
12.01.2010 | 21:23

Antwort

von


(933)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Wie berechnet sich der neue Unterhalt in meinem Fall?

Eine Änderung hat sich ergeben, weil die Tochter volljährig geworden ist. Grundsätzlich entfällt dann auch die Unterhaltspflicht für das Kind. Allerdings ist während der Schule und der ersten Ausbildung noch weiter Unterhalt zu zahlen.

Soweit die Tochter hier noch bei der Mutter im Haushalt lebt, ist der Bedarf für das Kind 561 €.

Unter Zugrundelegung der von Ihnen genannten Zahlen hat die Mutter dann234 € zu zahlen bzw. sie sorgt ja eh für die Tochter. Sie müssen nach dieser Berechnung 406 € zahlen.


Frage 2: Wie hoch ist jeweils der Selbstbehalt?

Man unterscheidet zwischen kleinem, großem und eheangemessenem „billigen“ Selbstbehalt.
Nur auf den kleinen oder notwendigen Selbstbehalt kann sich der Unterhaltspflichtige berufen, wenn er minderjährigen Kindern oder einem minderjährigen Kind Unterhalt zahlen muss. Er beträgt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen in der Regel monatlich 890 €, beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 €. Der kleine Selbstbehalt gilt auch gegenüber volljährigen privilegierten Kindern. Das sind Kinder, die zwar volljährig sind, aber noch keine eigene Lebensstellung erworben haben, weil sie sich z.B. noch in der Ausbildung befinden und noch im Haushalt der Eltern wohnen.

Demgegenüber gilt der große oder angemessene Selbstbehalt gegenüber nicht mehr privilegierten volljährigen Kindern, die bereits eine eigene Lebensstellung erlangt haben. Er liegt immer über dem notwendigen Selbstbehalt; seine konkrete Höhe liegt im tatrichterlichen Ermessen, so dass nach den Umständen des Einzelfalls die Werte auch über oder unter den Werten für den angemessenen Selbstbehalt nach den verschiedenen Unterhaltsleitlinien liegen können. In der Düsseldorfer Tabelle ist er bei 1.100 € festgelegt.


Frage 3: Ist die Tochter Pivilegiert und worin bestehen die Unterschiede(finanziell) zu nicht Privilegierten?

Nein, die Tochter ist hier nicht privilegiert, da sie noch zur Schule geht und in diesem Sinne kein eigenes Leben führt.

Für die alle anderen volljährigen Kinder ergeben sich gegenüber den minderjährigen und den privilegierten volljährigen Kinder einige Besonderheiten.

Der Naturalunterhalt (die Versorgungsleistungen für das Kind) tritt zurück, beide Eltern sind jetzt barunterhaltspflichtig. Wohnt das Kind bei den Eltern oder bei einem Elternteil, so sind für die Ermittlung des Bedarfs des Kindes die Einkommen der Eltern zu addieren und aus der Summe der Tabellenbetrag der Düsseldorfer-Tabelle zu ermitteln. Für diesen Betrag haften beide Eltern anteilmäßig (nicht hälftig) entsprechend ihren Einkommensverhältnissen. Zuvor sind jeweils der Selbstbehalt und Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder abzuziehen.

Das Kindergeld von 184 € ist in voller Höhe bedarfsdeckend in Abzug zu bringen.

Der Bedarf eines Volljährigen, der nicht mehr zu Hause wohnt, beträgt 640 € , wenn sich nicht aus dem Vorstehenden ein höherer Betrag ergibt. Die Eltern haften beide anteilmäßig entsprechend ihrem Einkommen.

Eigenes Einkommen des Volljährigen ist nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Bei einem Studenten sind Leistungen nach dem BaföG bedarfsdeckend anzurechnen und zwar auch dann, wenn die BaföG-Zahlung nur darlehensweise erfolgt.

Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt gegenüber nichtprivilegierten Volljährigen 1.100 €.


Frage 4: Welche Abzüge können geltend gemacht werden?

Zum Abzug gebracht werden können Verbindlichkeiten (Schulden), anderweitige Unterhaltszahlungen, bestimmte Versicherungen.


Frage 5: Sollte ich bis zur Klärung die Zahlung reduzieren bzw. einstellen?

Teilen Sie der Gegenseite mit, dass deren Unterhaltszahlung nicht korrekt ist und Sie nach dieser Berechnung nur die 406 € bezahlen werden. Dann reduzieren Sie umgehend die Zahlung und fordern ggf. zuviel gezahltes zurück.


Frage 5: Reicht es aus wenn ich die neue Berechnung mitteile und die Zahlung anpasse?

Ja, genau so sollten Sie vorgehen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 22:36

Sie schrieben: Bedarf des Kindes 561Eur. Jedoch Leistung der Mutter/Vater 234/406 = 640Euro???
Weiter unten schreiben Sie: Das Kindergeld von 184 € ist in voller Höhe bedarfsdeckend in Abzug zu bringen. Dann wäre der Bedarf des Kindes 561-184=377 Euro
Und der Selbstbehalt(1100Euro) wäre bei beiden Einkommen für die Berechnung noch abzuziehen, oder? Bitte überprüfen Sie Ihre Berechnung. Danke im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2010 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Unter Berücksichtigung des Kindergeldes ergibt sich für den Vater ein Zahlbetrag von 295 € und für die Mutter von 170 €. Zusammen mit dem Kindergeld ergibt dies 650 €. Die genannten 561 € sind der Mindestbedarf. Hier kann insgesamt der dem Kind zustehende Betrag natürlich auch darüber hinaus gehen.

Bei Ihnen ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass Sie ein Einkommen in Form einer Rente von 1.330 € haben. Da der Selbstbehalt bei 1.100 € liegt, verbleiben also 230 €, die Sie zahlen müssen.

Damit hat das Kind auch noch seinen Mindestbedarf erfüllt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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