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Unterhalt bei Volljährigen


| 14.06.2006 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 1998 geschieden habe zwei Töchter(12+17Jahre alt),
beide leben bei der Mutter die auch das alleinige Sorgerecht besitzt.Die Ex-Frau geht soweit ich weiß halbtags arbeiten,und lebt seit 1Jahr mit neuen Partner zusammen.Sie bekommt keinen Unterhalt von mir gezahlt,da sie arbeitsfähig ist.Ich leiste Unterhaltszahlungen für die Kinder nach DT.
Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 1736,-€!
Meine älteste Tochter möchte nun aufgrund heftigen und ewigen Familienstreitigkeiten mit der Mutter(Tochter läßt sich nichts mehr sagen und macht was sie will.Vermittlungsgespräch mit Jugendamt schlug wegen Desinteresse der Tochter fehl)eine eigene
Wohnung beziehen.
Da ich selber berufsbedingt oft auf Montage bin ,kann sie nicht zu mir ziehen.
Momentan sieht es für meine älteste Tochter so aus,das sie nach dem Wechsel von Real zur Hauptschule auch diese ohne Abschluß verlassen wird.
Da sie absolut aus Faulheit kein Interesse an einer Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle zeigt würde ich nun gerne folgendes wissen?
1)Was muß ich beim Auszug meiner noch minderjährigen Tochter an Unterhalt zahlen,und an wen ?(Ex-Frau oder Tochter)
2)Muß sie nach Abschluß der Schulausbildung nicht jegliche Arbeit annehmen ,um ihr eigenes Leben mitzufinanzieren?
3)Was passiert bei Volljährigkeit-wie lange und wieviel Unterhalt muß ich beim unveränderten Sachstand bezahlen?(siehe 2 )
4)Falls sie doch eine Ausbildung anstrebt,wird dann die gesamte Ausbildungsvergütung auf meine Unterhaltszahlungen angerechnet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Solange Ihre Tochter noch minderjährig ist, müssen Sie für sie Unterhalt zahlen. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen eines missbilligenswerten Verhaltens Ihrer Tochter ist nach dem Gesetz nicht möglich (§ 1611 Abs. 2 BGB). Sollte Ihre Tochter im Rahmen der Jugendhilfe beispielsweise an einer Maßnahme des betreuten Wohnens teilnehmen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie in angemessenem Umfang zu den Kosten dieser Maßnahme herangezogen werden. Die Berechnung dieses Kostenbeitrags richtet sich nach den §§ 91ff. SGB VIII. Dies wird jedoch nur dann aktuell, wenn Ihre Tochter tatsächlich an solch einer Maßnahme teilnehmen sollte; Sie bekommen dann Bescheid vom Jugendamt.

Abgesehen davon kann sich die Höhe des Unterhalts, den Sie für Ihre Tochter zahlen müssen, bei einem Auszug Ihrer Tochter aus dem Familienheim verändern, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass dann auch Ihre Ex-Ehefrau Ihrer Tochter gegenüber barunterhaltspflichtig werden könnte. Denn sie kann ihre Unterhaltsverpflichtung dann nicht mehr durch Betreuung der Tochter erfüllen. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihrer Tochter berechnet sich dann nach dem zusammengerechneten Einkommen von Ihnen und Ihrer Ex-Ehefrau; Sie und Ihre Ex-Ehefrau müssen den Unterhalt dann anteilig zahlen. Eine genaue Berechnung ist nur möglich, wenn die genauen Einkommensverhältnisse Ihrer Ex-Ehefrau bekannt sind.

Ihre Ex-Ehefrau wird auch im Fall des Auszugs der Tochter keinen Unterhalt von Ihnen fordern können. Der Unterhaltsanspruch der jüngeren Tochter könnte sich allerdings verändern, wenn sich Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber der älteren Tochter nach dem oben Gesagten verändert und Ihnen dadurch mehr oder weniger Einkommen verbleibt.

Sobald Ihre Tochter volljährig ist, kommt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Ihrer Tochter in Betracht, wenn sie sich nicht darum bemüht, einen Schulabschluss zu erhalten oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Jedoch sollten Sie hierauf nicht vertrauen. Es kommt bei der Beurteilung der Frage, ob Sie Ihrer Tochter angesichts ihres Verhaltens noch Unterhalt zahlen müssen oder nicht, entscheidend auf die konkreten Umstände des Falles an. Ist das Verhalten der Tochter beispielsweise durch ein "Scheidungstrauma" zu erklären, wird das zuständige Gericht Nachsicht mit ihr zeigen und Sie trotzdem zu Unterhaltszahlungen verpflichten. Dies könnte jedoch nicht in alle Zukunft Bestand haben. Irgendwann, mit Anfang bis Mitte Zwanzig, wird Ihrer Tochter zuzumuten sein, dass sie sich endlich auf eigene Füße stellt. Ihr würde dann ein fiktives Einkommen zugerechnet mit der Folge, dass Ihre Unterhaltsverpflichtung entfiele.

Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit der Tochter wird Ihre Ex-Ehefrau auf jeden Fall - unabhängig von einem Auszug der Tochter - barunterhaltspflichtig, da sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht mehr wie bisher durch Betreuung nachkommen kann (Volljährige brauchen keine Betreuung durch einen Elternteil mehr). Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter berechnet sich dann, wie oben schon dargestellt, nicht mehr allein nach Ihrem Einkommen, sondern nach Ihrem Einkommen und dem der Mutter; der Unterhalt ist von beiden Elternteilen anteilig, nach ihren jeweiligen Verhältnissen, zu leisten.

Wenn Ihre Tochter doch einen Ausbildungsplatz finden sollte, ist ihre Ausbildungsvergütung bis auf einen "ausbildungsbedingten Mehraufwand" von derzeit monatlich 90,00 EUR vollständig auf ihren Unterhaltsanspruch anzurechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zur Rechtslage geben. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2006 | 23:23

Vielen Dank für ihre Antwort,
habe aber noch folgende Fragen bezüglich gemeinsamer Unterhaltszahlungen.
1)Ist die Ex-Frau in der Verpflichtung sich eine Vollzeit Arbeitsstelle zu suchen(jüngste Tochter ist 12 Jahre alt)damit meine monatlichen Belastungen geringer ausfallen.
2)Meine Frage unter Pos.2 ist für mich nicht beantwortet,ist meine Tochter verpflichtet sich in irgendeiner Art Arbeit zu suchen um ihr Leben mitzufinanzieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2006 | 11:10

Ihre Ex-Frau wird erst dann zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit verpflichtet werden können, wenn die jüngste Tochter sechzehn Jahre alt geworden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn die Betreuung der Tochter anderweitig - in einer Ganztagsschule oder durch Großeltern - gesichert ist.

Ihre ältere Tochter ist natürlich gehalten, sich eine Arbeit zu suchen. Bis zu ihrer Volljährigkeit hat dies jedoch keine Auswirkungen auf Ihre Unterhaltsverpflichtung, Sie müssen ihr in voller Höhe Unterhalt zahlen. Ab ihrem achtzehnten Geburtstag ändert sich dies, dann ist es für Sie grundsätzlich möglich, Unterhaltszahlungen zu verweigern, wenn Ihre Tochter keine eigenen Bemühungen entfaltet, um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wie bereits dargestellt, kommt es jedoch auf die genauen Umstände an: Wenn das Verhalten (die "Faulheit") Ihrer Tochter beispielsweise durch ein Scheidungstrauma erklärt werden kann, werden Sie weiterhin Unterhalt an Ihre Tochter zahlen müssen. Mit anderen Worten, eine Pflicht Ihrer Tochter, sich eine Arbeit zu suchen, würde dann entfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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