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Unterhalt bei Verkauf einer Immobilie

28.08.2012 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

die Ehe mit meiner Frau hat bisher nur 2 Jahre gedauert, wir befinden uns seit einem Monat in Trennung. Ich besitze aus vorehelicher Zeit eine Eigentumswohnung, aus der ich während unserer Ehe Mieteinnahmen bezogen habe. Ich beabsichtige nun diese Wohnung zu verkaufen. Dazu meine Fragen:
1. Die Wohnung besitze ich schon mehr als 10 Jahre, ein Verkaufsgewinn ist daher nicht zu versteuern. Ist ein Gewinn dann überhaupt auszumachen oder unterhaltsrechtlich relevant für Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt?
2. Bin ich während der Trennungszeit verpflichtet, aus dem erlösten Kapital Einnahmen in der gleichen Höhe wie die Mieteinnahmen zu erwirtschaften?
3. Die Scheidung ist noch nicht eingereicht, wird aber frühestens in einem Jahr rechtskräftig. Sind für den Ehegattenunterhalt die Einnahmen im Trennungsjahr oder im letzten Jahr des Zusammenlebens relevant?
4. Die Einkommensverhältnisse meiner Frau sind vor, während und nach der Ehe gleich geblieben. Ihre Berufstätigkeit war durch die Ehe nicht beeinträchtigt. Wie lange muss ich nach 3 Jahren Ehe Ehegattenunterhalt bezahlen?

Mit bestem Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Wohnung besitze ich schon mehr als 10 Jahre, ein Verkaufsgewinn ist daher nicht zu versteuern. Ist ein Gewinn dann überhaupt auszumachen oder unterhaltsrechtlich relevant für Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt?

Für Unterhaltsverpflichtungen wäre ein Gewinn aus dem Verkauf der Eigentumswohnung nicht maßgebend. Unterhaltsrelevant sind nur Erträge aus dem Vermögen.

2.
Bin ich während der Trennungszeit verpflichtet, aus dem erlösten Kapital Einnahmen in der gleichen Höhe wie die Mieteinnahmen zu erwirtschaften?

Da es unterhaltsrechtlich auf die Erträge aus Ihrem Vermögen ankommt, sind Sie verpflichtet, den Verkaufserlös anderweitig ertragreich anzulegen.

3.
Die Scheidung ist noch nicht eingereicht, wird aber frühestens in einem Jahr rechtskräftig. Sind für den Ehegattenunterhalt die Einnahmen im Trennungsjahr oder im letzten Jahr des Zusammenlebens relevant?

Ein nachehelicher Unterhalt bestimmt sich nach § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Verhältnissen bestimmt.

Für die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebend ist das beiderseitige Einkommen zum Zeitpunkt der Scheidung der Ehe.

4.
Die Einkommensverhältnisse meiner Frau sind vor, während und nach der Ehe gleich geblieben. Ihre Berufstätigkeit war durch die Ehe nicht beeinträchtigt. Wie lange muss ich nach 3 Jahren Ehe Ehegattenunterhalt bezahlen?

Es wäre zunächst zu prüfen, ob Ihre Ehefrau überhaupt Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. In Betracht käme wohl nur Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, sofern Ihr Einkommen das Ihrer Ehefrau übersteigt.

Ein nachehelicher Unterhaltsanpruch kann nach § 1578 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden. Dies ist aber eine Entscheidung des Einzelfalls und kann hier ohne vollständige Informationen nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 23:02

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Die Auskünfte, noch zur Klarstellung:
Ich interpretiere Ihre Antwort zu Frage 2 so, dass das Vermögen zwar ertragreich angelegt werden muss, aber nur ein Ertragsniveau von mindestens Festgeldzins erzielt werden muss oder zumindest keine laufenden Erträge in Höhe der bisherigen Mieteinnahmen. Ist das richtig?
Zu 3: das Einkommen zum Zeitpunkt der Scheidung bestimmt sich im Allgemeinen aus dem Durchschnitt der letzten 12 Monate vor der Scheidung?

Mit bestem Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2012 | 08:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

1.
Das Vermögen muss bestmöglich angelegt werden.

Eine Rendite wie aus der Vermietung einer Eigentumswohnung werden Sie durch eine Kapitalanlage des Verkaufserlöses wohl nicht erzielen können.

Sie sollten unterhaltsrechtlich daher einen nachvollziebaren Grund für einen Verkauf der Eigentumswohnung haben.

Sofern Sie durch den Verkauf der Eigentumswohnung Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen grundlos mindern, könnte Ihnen unterhaltsrechtlich ein höheres fiktives Einkommen in Höhe der bisherigen Erträge aus Vermietung angerechnet werden.

2.
Bei unselbständig Erwerbstätigen ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate maßgebend, bei selbständig Erwerbstätigen das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten 3 Jahre.

Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen ist noch zu bereinigen, z.B. um berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %; höhere Aufwendungen müssen konkret angegeben und belegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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