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Unterhalt bei Veränderung der Lohnhöhe


24.01.2005 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich arbeite bei einem Bildungsträger als Erzieher. Durch Änderung des Fachkonzeptes werden weniger Teilnehmer zugewiesen.
Aus dieser wirtschaftlichen Situation heraus streicht der Arbeitgeber Stunden u. Verträge. In meinem Fall, ich habe einen
Zeitarbeitsvertrag bis April (38,5 Std.) kann er mir nur noch
eine Halbtagsstelle anbieten(19,5 Std.). Es besteht Hoffnung das sich dies wieder im Sept. ändert.
Ich bin unterhaltspflichtig gegenüber einem Volljährigen Sohn der einen Berufsvorbereitungslehrgang mit eigenem Einkommen (250€) besucht und noch bei der Kindsmutter(erwerbstätig) wohnt. Da sich mein Einkommen unverschuldet erheblich vermindern wird, werde ich vermutlich nichts oder nur einen sehr geringen Unterhalt zahlen
können.
Fragen:Kann ich gezwungen werden diese Halbtagsstelle auszuschlagen und mir eine Vollzeitstelle zu suchen ?

Wie vermeide ich eine Anhäufung von Unterhaltsschulden , einem
möglichen Dritten gegenüber Jugendamt,Sozialamt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Unterhaltsverpflichtete ist grundsätzlich verpflichtet, seine Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Soweit die Möglichkeit besteht, eine Ganztagsstelle anzutreten, kann Ihr Sohn dies von Ihnen auch verlangen. Sollten Sie jedoch trotz entsprechender Bemühungen keine neue Ganztagsstelle finden, kann es Ihnen nicht zum Nachteil gereichen, wenn Sie vorrübergehend die angebotene Halbtagsstelle annehmen. Denn den Verlust der Ganztagsstelle haben Sie nicht verschuldet. Schlagen Sie die Halbtagsstelle aus, gehen Sie das Risiko ein, auf absehbare Zeit keinen neuen Arbeitsplatz zu finden und zunächst arbeitlos zu sein. Das kann von Ihnen nicht verlangt werden. Denn die Rechtsprechung hat entschieden, daß ein Wechsel in eine geringer bezahlte Stelle gerechtfertigt sein kann, wenn dieser Arbeitsplatz sicherer ist, als der vorhergehende. Entsprechendes muß gelten, wenn Sie eine geringer bezahlte Stelle ausschlagen, und dann Arbeitslosigkeit droht.

Sie sollten aber versuchen, eine neue Ganztagsstelle zu finden.

Unterhaltsansprüche des Sozialamtes bestehen Ihnen gegenüber nicht. Sie meinen damit offenbar den Rückgriffsanspruch des Sozialamtes, falls Sie Ihrer Unterhaltspflicht Ihrem Sohn gegenüber nicht nachkommen können und das Sozialamt zunächst für Sie eintritt. Ein solcher Rückgriff setzt aber zunächst eine entsprechende Unterhaltspflicht voraus. Sofern Sie den von Ihnen, ggf. nach Neuberechnung, geschuldeten Unterhalt aber zahlen, werdne auch keine entsprechenden Unterhaltsschulden entstehen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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