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Unterhalt bei Teilzeit


11.09.2017 17:06 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine 80% Teilzeit Stelle, da nicht mehr Bedarf besteht und bezahle seit Jahren den Mindestunterhalt für meinen Sohn über das JA.

Auf einmal meldet sich das JA mit der Forderung 100% zu arbeiten oder das Gehalt werde auf 100% fiktiv hochgerechnet. Ist dies legitim, ich denke es geht darum den Mindestunterhalt zu zahlen.

Weiterhin werde ich - entgegen der bisherigen Einstufung - zusätzlich noch eine Stufe höher in der Düsseldorfer Tabelle eingestuft, da ich "keine weitere Unterhaltsverpflichtung habe und die Düsseldorfer Tabelle von mindestens 2 Unterhaltspflichtigen ausgeht".

11.09.2017 | 19:10

Antwort

von


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Web: kanzleiarbeitsrecht.org
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jugendamt zahlt Unterhaltsvorschuss in gesetzlich festgelegter Höhe an das Kind und fordert es dann vom Schuldner also Ihnen zurück. Sie zahlen dann wohl auch nur soviel wie aufgrund der 80 % Arbeitsstelle möglich ist.
Das Jugendamt kann Sie auch nicht zwingen mehr zu arbeiten, aber es kann ihnen 100 % des geleisteten Zahlbetrages, das dem Mindestunterhalt entspricht, berechnen monatlich als Rückforderung, etwa, wenn die dort meinen, dass Sie zu wenig tun, um 100 % arbeiten zu gehen und damit auch mehr zahlen könnten.
Das Jugendamt kann also immer das konkret verlangen was es auch monatlich zahlt und wenn Sie Rückstände hätten sogar noch mehr, aber dann nur wenn Sie auch tatsächlich leistungsfähig wären.
Allerdings hat die Sache auch einen Haken für das Jugendamt, denn wenn Sie nur einen Betrag X Netto monatlich zur Verfügung bis zur Pfändungsfreigrenze, dann würde bei einem zwangsweisem Versuch der Durchsetzung unterm Strich auch nur soviel erzwungen werden können, wie auch pfändbar wäre. Ist das nicht mehr als das was Sie jetzt zahlen, kann das Jugendamt letztlich nichts machen. Da Sie aber alle Zahlungen des Jugendamtes an ihr Kind irgendwann mal zurückzahlen müssen, verlängert sich so die Zeit der Zahlung für Sie dann aber auch.

Mindestunterhalt ist Mindestunterhalt und. Es kann aber sein, dass Sie jetzt aufgrund des Alters des Kindes aus der 1. Stufe in die 2. Stufe geraten sind, weil das Kind jetzt 6 Jahre alt geworden ist. Auf dieser Stufe ist der Mindestunterhalt schon per se etwas höher. So muss auch das Jugendamt mehr zahlen und fordert das natürlich dann auch von ihnen wieder ein.
Die gesetzliche Unterhaltskassenvorschusszahlbetrag für das Kind erhöht sich nach der Tabelle für 2017 von 150 € auf 201 € von der 1. auf die 2. Stufe. Das muss das Jugendamt zahlen und naja, dann wollen die eben auch etwas mehr von Ihnen haben und machen so eben Druck.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2017 | 20:00

Sehr geehrter Herr Orth,
ich bezahle bereits seit Jahren den Mindestunterhalt und hatte dieselbe 80% Stelle ohne dass das JA mehr forderte.
Bei einer fiktiven Berechnung von 100% läge ich bei Stufe 3 (d. h. mehr als der Mindestunterhalt). Die Frage ist, bin ich verpflichtet 100% zu arbeiten oder ist es nur erforderlich den Mindestunterhalt zu zahlen?
Im Schreiben des JA wurde ich von Stufe 3 noch zusätzlich auf Stufe 4 gesetzt, da wie bereits aus dem Schreiben des JA zittiert ich "keine weitere Unterhaltsverpflichtung habe und die Düsseldorfer Tabelle von mindestens 2 Unterhaltspflichtigen ausgeht". Es geht also nicht um die Altersklasse, mein Sohn ist 15, sondern darum, dass angeblich eine höhere Stufe angesetzt werden kann, weil ich nicht 2, sondern ein Unterhaltspflichtigen habe. Dies wurde jedoch die ganzen Jahre vorher nicht so gehandhabt. Wie auch die 80% Stelle ok war.
Vielen Dank im voraus
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 21:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

sie sind vom Gesetz her tatsächlich auch nur verpflichtet den Mindestunterhalt zu zahlen, bzw. sicherzustellen und wenn das mit 80 % arbeiten geht ist das in Ordnung. Über den Mindestunterhalt hinaus können Sie nicht zu höheren Zahlungen vom Jugendamt gezwungen werden, es sei denn es gibt einen entsprechenden Titel.

Ich kann deshalb jetzt auch nur spekulieren und nehme an, dass hier dem Jugendamt eine Jugendamtsurkunde vorliegt, die Sie unterschrieben haben und aus der mehr als der Mindestunterhalt gefordert werden kann.
Der geschuldete Kindesunterhalt ist dort dann wohl auf 110 % des Mindestunterhaltes festgeschrieben. Prüfen Sie das mal nach. 110 % entspricht der Stufe 3. Sie müssen sich aber in diesem Fall dann auch die fiktive Hochrechnung gefallen lassen. Dass sie tatsächlich weniger Arbeiten ist aber ihre Sache.

In der Tat ist bei Vorliegen von nur einer Unterhaltspflicht, also hier die gegenüber ihrem 15 jährigen minderjährigem Sohn, der geschuldete Zahlbetrag dann der nächsthöheren Stufe zu entnehmen, wenn man wie üblich die Kriterien der Düsseldorfer Tabelle ansetzt. Da wären dann 115 % des Mindestunterhaltes.

Ich hoffe es wird jetzt verständlicher.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Orth, LL.M.Eur.

ANTWORT VON

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