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Unterhalt bei Schwangerer minderjähriger Tochter

21.07.2015 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Guten Abend,

ich (37) habe vor 5 Jahren meine Frau (33) geheiratet. Sie brachte eine Tochter aus 1. Ehe mit für die meine Frau das alleinige Sorgerecht besitzt. Eine Adoption war damals geplant, wurde bisher aber nicht umgesetzt.

Unsere Tochter ist nun 15 und hat uns gestern eröffnet, das sie von Ihrem Ex-Freund (18) geschwängert wurde und das sie das Kind behalten möchte. Sie ist in der 11. Woche.

Ich und meine Frau haben zusammen eine 21 Monate Alte Tochter und haben daher keinen Platz in unserem Haus, für ein weiteres Kind.

1. Auszug: Kann unsere Tochter also Ausziehen? Wie wäre das dann mir der Unterbringung unserer Tochter? Betreut in einem Heim oder in einer Mietwohnung? Was könnte da an Kosten auf mich (oder meine Frau) zukommen?

2. Unterhalt: Da meine Stieftochter nicht von mir Adoptiert wurde wird mein Nettogehalt (1700 Euro) nicht für die Berechnung des Unterhalts genutzt. Meine Frau geht ebenfalls Arbeiten, aber sie verdient lediglich 600 Euro. Muß der "Unterhalt" aus Geldmitteln bestehen? Wie steht es da mit dem Erzeuger?

3. Der Erzeuger: Die Beziehung mit meiner Tochter endete vor 2 Wochen und er weiß bisher nichts von der Schwangerschaft. Gibt es fristen die wir Einhalten müssen, wenn es darum geht, den Erzeuger zu Informieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ihre Tochter kann alleine keinen Mietvertrag unterschreiben, dies müssten Sie tun. Eine Wohnung ganz allein wird in der Regel problematisch sein, weil so die nötige Hilfe nicht gewährleistet ist. Im Alter der Tochter Ihrer Frau wäre eher eine Mutter-Kind Einrichtung das Richtige. Es sollte dringend die Beratung des Jugendamtes in Anspruch genommen werden, es gibt hier verschiedene Hilfsangebote. Als öffentliche Leistung käme Wohngeld in Frage, dies aber eher erst später. Zu Kosten kann man so wenig sagen, die Einrichtungen für junge Mütter nehmen in der Regel keine Kosten.

2. Ich gehe davon aus das die Tochter Schülerin ist. Ihre Frau ist unterhaltspflichtig, wäre aber nicht leistungsfähig. Ihr Einkommen spielt nur indirekt eine Rolle, angesichts der Zahlen kommt aber eine Zahlung von Unterhalt von Ihrer Frau an die Tochter nicht in Betracht. Der Kindesvater ist nach § 1615 l BGB der Tochter unterhaltspflichtig und zwar ab 6 Wochen vor der Geburt. Die Pflicht besteht bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Problem wäre auch hier die Frage der Leistungsfähigkeit des Vaters. § 1615 III S. 2 BGB bestimmt das die Pflicht des Vaters den Pflichten der Verwandten der Mutter vorgeht.

Nachrangig bleibt aber die Pflicht, die natürlich auch den Exmann Ihrer Frau trifft.

Es gibt keine Frist den Vater zu informieren. Eine rechtzeitige Mitteilung rate ich dennoch an.

Eine Barunterhalt besteht grundsätzlich nur wenn die Tochter auszieht, ansonsten wird der Unterhalt in Natur durch Wohnung, Nahrung etc. gewährt.
Die Pflicht trifft natürlich auch den Exmann Ihrer Frau. Ihre Frau und der Exmann haften nach Quote der Leistungsfähigkeit wobei Ihre Frau unter dem Selbstbehalt liegt und damit aktuell ausfällt.

Der erste Schritt sollte zum Jugendamt sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2015 | 20:59

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Trotzdem muss ich wegen dem Erzeuger nachfragen.

Kann der Erzeuger, der ja volljährig ist, gegen den Willen der Mutter (15) die Vormundschaft übernehmen? Weil rein rechtlich hat er diese automatisch(?) und hinsichtlich des Falles, das die Mutter sich für einen anderen Vormund entscheidet. Tangiert eine solche Entscheidung dann die Unterhaltspflicht des Erzeugers?

Sie erwähnten darüber hinaus auch den ExMann meiner Frau. Zu diesem hat weder meine Frau, noch unsere Tochter Kontakt und soweit ich das weiß, hat er damals, Unterhalt bis zum dritten Lebensjahr gezahlt. (Er konnte damals nicht bezahlen und der Unterhalt wurde staatlich mit getragen). Meinten Sie das so, dass der ExMann meiner Frau noch immer für den Unterhalt mit aufkommen müsste, trotz der Tatsache das er bis zum dritten Lebensjahr bereits eine Leistung erbracht hat?

Vielen Dank schon einmal im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2015 | 22:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Nein, dies passiert in der Praxis so gut wie nie. Die elterliche Sorge liegt bei nichtehelichen Kindern bei der Mutter, auch wenn der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen kann.

Wenn die Mutter minderjährig ist muss ein Vormund bestellt werden. Eine ganz freie Entscheidung gibt es hier nicht, in der Regel übernimmt das Jugendamt. Der Vater hat die elterliche Sorge, was aber nicht heißt, dass er alleine bestimmt. Hier wird häufig ein Ergänzungspfleger bestellt. Die Unterhaltspflicht des Erzeugers wird nie tangiert, es sei denn das Kind würde später adoptiert.

Der Exmann ist der Vater und seiner Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Sie schreiben nicht an wen der Exmann gezahlt hat, als Unterhalt für Ihre Frau oder Kindesunterhalt. Kindesunterhalt wird geschuldet bis das Kind eine Schul- und Berufsausbildung absolviert hat. Die nichteheliche Mutter kann Unterhalt bis zum dritten Lebensjahr beanspruchen das meint aber den Betreuungsunterhalt für die Mutter nicht den Kindesunterhalt.

Momentan würde aber ab Geburt der Erzeuger vorgehen, wenn er denn Leistungsfähig ist.

Die Sache ist also etwas komplex.

Lassen Sie sich beraten und beauftragen Sie bei Bedarf einen Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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