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Unterhalt bei Promotion

| 16.07.2012 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Gerlach


Mein Kind studiert Chemie und macht gerade den Master. Als Unterhalt erhält sie zur Zeit ca. 600 € (Unterhalt plus Kindergeld).
Als nächstes strebt sie eine Promotion an.

Dies wirft einige Fragen der Unterhaltsregelung auf.

In der Regel haben die Eltern alleine durch das Studium ihre Unterhaltspflicht erfüllt, so dass bei einer Promotion der Unterhaltsanspruch für den Studenten entfällt, da der Doktorand sein Staatsexamen bereits hinter sich hat. Wobei auf Ausnahmen hingewiesen wird. Diese betreffen den Fall, wenn der Student ohne Promotion einen erheblichen Nachteil gegenüber seinen
zukünftigen Kollegen hätte, da die Promotion in diesem Berufsfeld üblich ist. Auf der Internet- seite der UNI werden der Bachelor und der Master als eigenständige Abschlüsse beschrieben,
die einen guten Start in den Beruf ermöglichen. Auf die Möglichkeit der Promotion wird hingewiesen.

Wann liegt ein solcher Sonderfall konkret vor ? Welche Informationen sind hierzu relevant ?
Wo kann man sich die notwendigen Informationen zur Beurteilung der Situation beschaffen ?
Wie wird in solchen Fällen das Unterhaltsrecht praktiziert ? Gibt es hierzu Urteile zur Orientierungshilfe ?

Von Doktoranden wird allgemein verlangt einen Teil ihres Bedarfes durch eigene Arbeit zu decken. Gibt es hier Richtwerte/Urteile die festlegen, wie groß dieser eigene Anteil in der Regel ist ?

-- Einsatz geändert am 17.07.2012 20:58:28

Sehr geehrte(r) FragestellerIn,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Wie sie bereits selbst erwähnten, muss Unterhalt im Regelfall nur bis zum Regelabschluss der üblichen Ausbildung gezahlt werden, wozu eine Promotion in der Regel nicht zählt.

Es werden von diesem Grundsatz verschiedentlich Ausnahmen gemacht, in denen die Promotion noch als angemessene Vorbildung zu einem Beruf anzusehen sind (Sächsisches OVG, 2 D 20/10). Dies ergibt sich daraus, dass in Deutschland lediglich der für den jeweiligen Studiengang vorgesehene Abschluss die Voraussetzung für die Ausübung des Berufs und der Dr.-Titel lediglich einen akademischen Grad darstellt.

Zum einen wird dies in der Literatur bei nachgewiesener hervorragender Begabung bejaht, also eine Graduiertenförderung oder ähnliches vorliegt. Eine Förderungswürdigkeit ist dann aber wohl generell zu bejahen (BSG FamRZ 1985,1251). Aufgrund mangelnder Angaben im Sachverhalt wird davon aber nicht ausgegangen.

Andererseits wird in der Rechtsprechung die Promotion ausnahmsweise ebenso zu einer angemessenen Berufsausbildung gerechnet, wenn sie mit dem Hochschulstudium in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehe und der nicht promovierte gegenüber einem promovierten Bewerber hinsichtlich der Berufsaussichten unterlegen sei (OLG Hamm, 10 WF 29/89). Dies zum Beispiel, wenn eine Dozententätigkeit angestrebt wird. Aber auch dann gelten die gleichen Maßstäbe wie für die Ausbildung selbst, nämlich dass die Promotion im Anschluss an das Studium nachhaltig und ernsthaft durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 09.06.1999 VI R 92/98).

Während die parallele Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglich des Kindergeldes zu dieser Frage eindeutig Stellung bezieht und die Promotion recht eindeutig als Teil der Ausbildung ansieht (BFH vom 09.06.1999, VI R 92/98), ist die unterhaltsrechtliche Wertung eher gegenteilig. Kernpunkt der Frage ist dabei eben genau der auch durchaus am momentanen Arbeitsmarkt zu beurteilende Maßstab des Nachteils gegenüber der promovierten Vergleichsperson. Entscheidungen gibt es insoweit hinsichtlich von Medizinern, deren Promotionsquote wohl die höchste aller Hochschulabsolventen sein dürfte. Hier wurde ein Vergleichsfall bejaht (so Schwab/Borth V Rn. 77 unter Hinweis auf BSG FamRZ 1985, 1251). Ob man dies bei der heute eher steigenden Zahl von Medizinern ohne Doktortitel anders werten müsste, wird teilweise aber auch schon angezweifelt (Rn. 243, Münchner Komm. zu § 1610). Abgelehnt wurde dies jedenfalls bei Politologen ( BSG, 7 RAr 93/84) und Juristen (Sächsisches OVG, 2 D 20/10), da eine Promotion eben nicht als Vorbedingung für die erstrebte Berufstätigkeit gewertet wurde, sondern der Regelabschluss mit dem Ablegen der Examina erreicht ist.

Aufgrund der wohl hohen Vergleichbarkeit des Chemiestudiums zum Medizinstudium wäre die Einschätzung somit wohl als starkes Indiz an der Doktorandenquote aufzuhängen und an den damit verbundenen Einstellungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt. Letztere wird man so einfach nicht nachweisen können. Die Quote der Doktorranden selbst könnte jedoch leicht an der jeweiligen Universität nachgefragt werden. Bei einem ersten Überblick ergab sich eine durchschnittliche Quote bei Chemikern von fast 85 %, sodass dies doch nahe der Quote von Medizinern sein sollte. Letztlich müsste man hier jedoch genauere Zahlen ermitteln können, insbesondere des betreffenden Lehrstuhls.

Nimmt man eine solche Vergleichbarkeit zur Rechtsprechung zu Medizinern an und geht auch weiterhin bei diesen von einer „generellen" Promotion aus, so stellt sich die Frage nach einer zumutbaren teilweisen Eigenfinanzierung. Wird generalisiert vertreten, dass eine Teilzeitarbeit wohl für die Zeit der Promotion durchaus zumutbar sei, muss man aber auch hier genau den Einzelfall betrachten müssen. Angesichts der Besonderheiten des jeweiligen Studienfachs erscheint es bedenklich, von einem Doktoranden generell eine bedarfsdeckende Teilzeitarbeit zu erwarten. Je nach der genauen Ausgestaltung des Promotionsverhältnisses am jeweiligen Lehrstuhl wird dafür nicht immer eine ausreichende Zeit zur Verfügung stehen können.

Letztlich sind auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern im Rahmen des Gegenseitigkeitsprinzips zu werten. Der Sohn „reicher Eltern" wird sich auch auf diesem Hintergrund eher auf die Promotion konzentrieren können, als das Kind von Eltern, die in eher bescheideneren Verhältnissen leben. Da sie derzeit schon mehr zahlen als der Mindestbedarf wäre, gehe ich erst mal davon aus, dass durch diese Übung eher eine eingeschränktere Tätigkeit verlangt werden könnte. Damit wären wir auch bei der letzten Frage. Der grundsätzliche Bedarf eines Volljährigen in Ausbildung beträgt derzeit 670,- €. Dieser beträgt enthält keine Kranken- oder Pflegeversicherungsbeträge und kann mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern erhöht werden. Ebenso kann eine Erhöhung aufgrund des erhöhten Mietanteils (enthalten lediglich 280,- € Warmmiete) hinzutreten. Hierauf ist das Kindergeld anzurechnen, wonach noch 486,- € verbleiben. Selbst wenn nun eine Erwerbstätigkeit verlangt werden könnte, wären davon jedenfalls noch die mit der Erzielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzuziehen. Dieser Endbetrag würde dann den Bedarf vermindern. Welche Tätigkeiten mit welcher Vergütung angerechnet werden dürften, richtet sich wiederum nach den erreichbaren Tätigkeiten. Geht man beispielsweise von einer zumutbaren Halbtagstätigkeit aus und man würde aufgrund des momentanen Arbeitsmarktes eine Stelle als bspw. Chemielaborant mit diesen verringerten Arbeitszeiten als realitätsnah einstufen, kann beispielsweise die Handelskammer angefragt werden, was man in dieser Berufsgruppe durchschnittlich verdient.

Ich hoffe ihre Fragen damit umfänglich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlach

Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 23:16

Sehr geehrter Herr Gerlach,
vielen Dank für Ihre kompakte und kompetente Antwort. Vielen Dank auch für die Hinweise zur Informationsbeschaffung.

Können Sie bitte noch ein Gerichtsurteil nennen, das in Bezug zu meiner letzte Frage steht - also die Frage nach einer zumutbaren teilweisen Eigenfinanzierung (unter vergleichbaren Eckdaten) aufgreift.

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Franz Chalupa

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2012 | 08:16

Sehr geehrter Fragesteller,

einen exakt vergleichbaren Fall gibt es meines Wissens nach nicht. Am ehesten dürfte ihrer Situation die Entscheidung eines Doktoranden in Biologie des OLG Karlsruhe Az: 16 UF 189/78 vergleichbar sein. Diesem wurde der Unterhalt zugesprochen, eine geringfügige Teilzeittätigkeit als Hilfsassistent am Botanischen Institut aber zugemutet. Genaue Zahlen bezüglich der Wochenstunden sind leider nicht genannt, aufgrund der starken Abhängigkeit vom Einzelfall auch eher problematisch. Als absolute Obergrenze dürfte bei einer Teilzeitpromotion eine Tätigkeit mit nicht mehr als 20 Wochenstunden anzusehen sein.


Mit freundlichen Grüßen
Gerlach
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 22:15

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