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Unterhalt bei Niesbrauchrecht

04.05.2021 14:24 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Mutter hat Niesbrauchrecht für 3 Zimmer im Haus. Es ist alles offen und es gibt nur 1 Toilette im Haus. Muss ich für das Niesbrauchrecht Unterhalt bezahlen wenn sie ins Heim kommt?
04.05.2021 | 15:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

erst einmal wäre die Bedürftigkeit der Mutter zu klären: Wenn sie über keine ausreichende Altersversorgung mehr verfügt oder die Rente nicht für die Kosten des Heims ausreicht und das Heim auch vom Standard her dem Lebensstandard der Mutter entspricht, müsste vorangig das Vermögen ihrer Mutter (abzüglich des Schonvermögens § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XI) verwertet werden. Unter das verwertbare Vermögen gehört auch das vor dem Heimaufenthalt selbstgenutzte Eigenheim (Handbuch des FA Familienrecht, 6. Kapitel, Rdn. 373).

Es ist also davon auszugehen, dass ihre Mutter das Nießbrauchsrecht verwerten müsste, es sei denn, Sie vereinbaren mit ihrer Mutter, dass Sie für die Heimkosten vorrangig aufkommen, um das Nießbrauchsrecht nicht verwerten zu müssen.

Sie sollten sich bei dieser Frage aber unbedingt weiter anwaltlich beraten lassen bzw. einen notariellen Vertrag über die Vereinbarung mit Ihrer Mutter abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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